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Am Puls politischer Entwicklungen im Transfer Pricing

Verfasst von Björn Heidecke

Durch die Digitalisierung entstehen neue Geschäftsmodelle. Bestehende Geschäftsmodelle ändern sich. Auf politischer Ebene werden neue Formen der Besteuerung für diese digitale Transformation diskutiert: Eine digitale Betriebsstätte und eine digital Services Tax.

Das Steuersystem wie wir es heute vorfinden, wurde für klassische Unternehmen entwickelt: Handelshäuser oder Produktionsunternehmen. Brick and Mortar, wie der Brite sagt. Also Unternehmen „aus Steinen“ mit einer physisch sichtbaren Aktivität etwa einem Produktionsgelände, einer Lagerhalle und mit Verkaufsräumen. Eine Steuerpflicht in Deutschland ist bei derartigen Unternehmen in der Regel über den Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung gegeben. Der Staat hat dann Zugriff auf die Gewinne und kann besteuern. Auch in Fällen, in denen weder Sitz noch Ort der Geschäftsleitung im Inland gelegen ist, kann der Bundesrepublik Deutschland ein Besteuerungsrecht zustehen. Anknüpfungspunkt ist hierbei eine sogenannte Betriebsstätte. Eine Betriebsstätte wird dann unterstellt, wenn hinreichend viel Aktivität im Inland vorliegt, die den Staat dazu bringt, zumindest die Gewinne aus diesen Aktivitäten zu besteuern. Beispiele sind längere Montagen, etwa von einem Fussballstadion oder einer Industrieanalage im Inland durch Unternehmen, die im Inland weder Sitz noch Ort der Geschäftsleitung haben. Lediglich in Fällen, wo zwar im Inland eine Aktivität durch ein ausländisches Unternehmen vorliegt, diese Aktivität aber nicht hinreichend umfangreich ist, verzichtet der Staat auf eine Besteuerung. Beispiele sind kurze Montageaktivitäten oder in vielen Fällen das bloße Lagern von Waren.

Mit diesem Dreiklang: Unbeschränkte Steuerpflicht durch Sitz oder / und Ort der Geschäftsleitung im Inland, beschränkte Steuerpflicht bei Betriebsstätten oder kein Anknüpfungspunkt der Besteuerung bei untergeordneten Aktivitäten hat das Besteuerungssystem gut funktioniert: Dies gilt auch wenn in der Praxis Grenzfälle, etwa bei Fragen zur Begründung von Betriebsstätten, nicht immer einfach zu beantworten sind.

Im Herbst 2017 hat die EU Kommission einen Vorschlag vorgebracht, das Besteuerungssystem anzupassen. Die „alten“ Regeln wären nicht mehr ausreichend in Zeiten der digitalen Transformation. Die EU Kommission denkt hier an nicht-europäische Unternehmen, die in der EU Waren und Dienstleistungen online verkaufen oder online Werbeflächen anbieten. Die EU-Staaten können die Erträge aus diesen Tätigkeiten oft nicht besteuern, weil keine unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht begründet wird. Dies möchte die EU Kommission reformieren.

In einem aktuellen Vorschlag aus dem Frühjahr 2018 denkt die EU Kommission darüber nach, den Betriebsstättenbegriff zu erweitern. Bei den digitalen Betriebsstätten begründet unter Umständen schon das reine Verkaufen von Waren über ein Online-Portal an Kunden in Deutschland eine beschränkte Steuerpflicht. Die zweite Reformüberlegung ist eine digitale Services Tax; eine neue Steuer auf Onlinewerbung und Online Marketplaces.

Die Reformüberlegungen lösen fachliche und mediale sowie politische Debatten aus. Sollte z. B. die EU derartige Vorschläge ohne Schulterschluss mit der Staatengemeinschaft umsetzen? Wie kann ein Steuersystem in der Zukunft aussehen? Welche Folgewirkungen ergeben sich für Unternehmen? Welche Einnahmeeffekte haben derartige Modelle für die Bundesrepublik Deutschland?

Wir beteiligen uns an diesen Diskussionen. So haben wir ein volkswirtschaftliches Modell entwickelt, um die Steuerfolgeneffekte für die Bundesrepublik Deutschland aus der digital Services Tax zu schätzen. So helfen wir unseren Kunden, die Implikationen der digital Services Tax nachzuvollziehen und Folgen für die Unternehmen abzuleiten.

Dr. Björn Heidecke

Dr. Björn Heidecke - Transfer Pricing Experte

Dr. Björn Heidecke ist Senior Manager im Fachbereich Transfer Pricing bei Deloitte. Er berät Mandanten aus allen Industrien in Fragen der steuerlichen Verrechnungspreise. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf Bewertungen von immateriellen Wirtschaftsgütern wie Marken und Technologien für Transfer Pricing Zwecke und der ökonomischen Modellierung von Verrechnungspreissystemen. Er publiziert regelmäßig in Fachzeitschriften und ist Dozent für Verrechnungspreisfragen. Als Thought Leader beteiligt er sich an Diskussionen zu aktuellen politischen Entwicklungen im Bereich der Verrechnungspreise.  

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Björn Heidecke