Steuerliche Fallstricke in Sanierung und Insolvenz

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Sanierungs­­prozesse und Insolvenz­verfahren

Steuerliche Fallstricke in Sanierung und Insolvenz

Forum RSI - Aktuelle Themen aus Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz | Februar 2016

In Sanierungsprozessen und Insolvenzverfahren werden regelmäßig finanzielle Beiträge von Gläubigerseite erforderlich, um das schuldnerische Unternehmen wieder neu aufstellen und ausrichten zu können. Zur finanziellen Neuausrichtung verzichten die Gläubiger auf Ihre Forderungen oder zumindest auf einen Teil davon – entweder im Rahmen außergerichtlicher Sanierungskonzepte oder im Rahmen von Insolvenzplänen. Dadurch wird die Passivseite der Bilanz entlastet und durch den geringeren Kapitaldienst die Liquidität verbessert.

Diese Sanierungsmaßnahmen können jedoch einen gegenläufigen steuerlichen Effekt haben. Durch den Verzicht der Gläubiger entsteht auf Unternehmensebene ein steuerpflichtiger Ertrag (sog. Sanierungsgewinn). Bis 1997 gab es eine gesetzliche Regelung zu der Frage, wie mit solchen “Buchgewinnen“ steuerlich umzugehen ist. Erst mit Schreiben vom 27.3.2003 hat das BMF diese Lücke (teilweise) geschlossen und eine für die Finanzverwaltung verbindliche Regelung für Sanierungsfälle (den sog. Sanierungserlass) geschaffen. Für die Praxis ist dies eine Erleichterung, erlaubt aber keine rechtssichere Planung von Sanierungen. Dies liegt zum einen daran, dass die Rechtmäßigkeit des Sanierungserlasses in den letzten Jahren angezweifelt wurde, und zum anderen, dass die Regelung nicht für die Gewerbesteuer verbindlich ist, da hierfür die Kommunen zuständig sind.
 

Sanierungsprozesse und Insolvenzverfahren

Großer Senat entscheidet über Rechtmäßigkeit des Sanierungserlasses

Mit Beschluss vom 25.3.2015 (Az. X R 23/13) wurde die Frage der Rechtmäßigkeit nunmehr dem Großen Senat des BFH vorgelegt. Als wesentliches Argument gegen die Rechtmäßigkeit wurde vorgetragen, dass das BMF als Teil der Finanzverwaltung nicht befugt sei, eine verbindliche Regelung aufzustellen, wenn der Gesetzgeber eine diesbezügliche Norm gerade aufgehoben hat. Dies soll ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sein. Der Große Senat des BFH wird dies nun höchstrichterlich entscheiden.

Gewerbesteuer trotz gesetzlicher Regelung ungelöst

Als steuerpflichtiger Ertrag unterliegt der Sanierungsgewinn auch der Gewerbesteuer, die von den Kommunen erhoben wird. Dies stellte die Praxis vor weitere Herausforderungen. Jede Kommune ist für die Entscheidung über eine steuerlich begünstigte Veranlagung einzeln zuständig und dabei nicht an die Entscheidung des Finanzamts gebunden. Des Weiteren sind die Kommunen an BMF-Schreiben nicht gebunden, so dass die Entscheidung jeder einzelnen Gemeinde unterschiedlich ausfallen kann. In der Praxis sind daher bei Sanierungen von Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten ein erheblicher Mehraufwand und auch eine zeitliche Verzögerung des Sanierungsprozesses einzuplanen.

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften den Versuch unternommen, die Entscheidung des Finanzamtes für die Kommunen über verfah-rensrechtliche Vorschriften (§ 184 AO) verbindlich zu machen. Verschiedene Landesfinanzverwaltungen (NRW, Bayern) haben sich jedoch dafür ausgesprochen, diese Regelung in der Praxis nicht den auf Sanierungserlass anzuwenden.

Gewerbesteuer trotz gesetzlicher Regelung ungelöst

Fazit und Ausblick

In der Praxis kann eine gewisse Rechtssicherheit durch sog. verbindliche Auskünfte des zuständigen Finanzamtes und der zuständigen Kommunen erlangt werden. Dies stellt auch zukünftig die beste Möglichkeit in Sanierungsprozessen dar.

Die Entscheidung des Großen Senats des BFH wird die Frage der Rechtmäßigkeit des Sanierungserlasses zumindest aus nationaler Sicht beantworten und hoffentlich für Rechtssicherheit und Planbarkeit in Sanierungs- und Insolvenzfällen sorgen. Ob der Große Senat des BFH auch die im Vorlagebeschluss angesprochene europarechtliche Frage der Rechtmäßigkeit abschließend beantworten wird oder insoweit an den EuGH verweist, bleibt abzuwarten.
 

Literatur

Harder: Urteilsanmerkung zu BFH, Urt. v. 18. 8. 2015 - VII R 24/13, Steuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für den Insolvenzschuldner in ZInsO 2016, 31

Harder: (Einkommen-)Steuerliche Überlegungen des Insolvenzverwalters in VIA 2016, 1

von Loeffelholz/Sanne, Die Bescheinigung nach § 270b InsO in NZI 2015, 583

Harder: Urteilsanmerkung zu BFH, Urt. v. 16.4.2015 -III R 21/11, Einkommensteuer aus gewerblicher Tätigkeit des Schuldners in voller Höhe Masseverbindlichkeit in VIA 2015, 95

Ströhmann/Harder: AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 9. Februar 2015: Eintragungsfähigkeit gesellschaftsrechtlicher Insolvenzplan-Maßnahmen mit Anmerkung Dr. Ströhmann/Harder in NZI 2015, 415

Ströhmann/Harder: Reform des Insolvenzrechts – Größere Rechtssicherheit für Lieferanten in der Insolvenz des Geschäftspartners? in AnwZertHaGeSR 18/2015, Anm. 1
 

Literatur
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