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Kapitalmarktunion

Im Schatten des Brexit?

November 2016

In Sachen Kapitalmarkt war und ist London der wichtigste Ankerpunkt in der EU sowohl was den internationalen Kapitalmarkt betrifft als auch für innereuropäische Kapitalmarktvorhaben.

So kann man es nur als natürlich betrachten, dass es Großbritannien war, das ein besonderes Schwergewicht in den Überlegungen zur Kapitalmarktunion dargestellt hat. Am 30. September 2015 hatte die EU-Kommission dann ihren angekündigten Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vorgestellt und bereits im April 2016 in ihrem ersten Statusbericht über die eingeleiteten Maßnahmen und die ersten Schritte berichtet. An der Spitze auf Seiten der EU in Sachen Kapitalmarktunion stand der Finanzmarktkommissar Jonathan Hill aus Großbritannien. Auch wenn seine Ernennung zum Finanzmarktkommissar gerade wegen seiner großen Nähe zur Finanzbranche der City of London nicht ohne Widerspruch war, war seine Zuständigkeit für die Kapitalmarktunion nicht ohne eine gewisse Logik.

Dann folgte die Entscheidung der britischen Öffentlichkeit, die mit Referendum vom 23. Juni 2016 entschied, die EU zu verlassen. Für viele Marktteilnehmer war dies ein unerwarteter Schock. Für Jonathan Hill war die natürliche Konsequenz, unmittelbar nach dem Referendum, als Finanzmarktkommissar zurückzutreten.

Was folgt? Wird das Projekt Kapitalmarktunion nun beendet, restrukturiert oder zumindest angehalten, um das neue – noch zu definierende – Verhältnis der EU zu Großbritannien zu berücksichtigen?

Die nun veröffentlichte Verlautbarung der EU-Kommission vom 14. September 2016 zur Kapitalmarktunion kann als direkte Antwort auf diese Frage gewertet werden. Die EU-Kommission antwortet darin mit einem klaren Bekenntnis zur Kapitalmarktunion, wie sie im Jahr 2015 beschlossen wurde. Entgegen einiger Erwartungen wurde sogar ein deutlicher Fokus auf die Beschleunigung der Maßnahmen zur Kapitalmarktunion gelegt.

Priorisiert werden demnach nun insbesondere:

  • Einführung der weit fortgeschrittenen Regeln für neue Qualitätsparameter für Verbriefungen (Simple, Transparent and Standardised, STS);
  • Modernisierung der Vorschriften für Kapitalmarktprospekte;
  • Vorschläge zur Stärkung der Venture Capital-Märkte;
  • Harmonisierung der europäischen Insolvenzordnungen.

Welchen Platz wird nun Großbritannien bei dem Vorhaben Kapitalmarktunion einnehmen? Wird es weiterhin Teil hiervon sein? Wird das Vorhaben ganz ohne Großbritannien umgesetzt? Wie bei fast allen Fragen zum Brexit sind hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine einfachen und abschließenden Antworten möglich.

Klar ist jedoch, dass es eine Übergangszeit bis zum Austritt geben wird, in dem Großbritannien weiter Mitglied der EU sein wird und weiter deren Regeln anwenden muss. Dies schließt auch neu verabschiedete Vorschriften ein. So werden britische Marktteilnehmer sich etwa mit dem Legislativpaket zu Verbriefungen und der Modernisierung der Prospektvorschriften befassen müssen, da damit zu rechnen ist, dass diese zeitnah umgesetzt werden.

Auch klar dürfte sein, dass die Themen der Kapitalmarktunion eng mit Großbritannien verwoben bleiben. Ebenso wie bei den anderen Aspekten des Binnenmarkts wird man sich die Details ansehen und verhandeln müssen, wie die EU mit Großbritannien künftig in Kapitalmarktfragen kooperieren wird. Fachlich wird der bisherige Diskussionsstand zur Kapitalmarktunion sicherlich den wichtigsten Anknüpfungspunkt darstellen. Wie genau eine Kooperation in Zukunft aussehen wird ist offen. Ebenso wie theoretisch denkbar wäre, dass Großbritannien (mit gewissen Sonderregeln) Teil einer Kapitalmarktunion wird, wäre vorstellbar, dass die EU ihre Kapitalmarktunion allein weiterverfolgt und sich mit Großbritannien auf eigene bilaterale Absprachen einigt, die jedoch von dieser beeinflusst sein werden.

Sicherlich hat der Brexit einen Schatten auch auf die Kapitalmarktunion geworfen. Dieser Schatten der Unsicherheit ist jedoch nicht stärker ausgeprägt als bei den übrigen EU- und regulatorischen Themen. Vielmehr hat die EU ihr Bekenntnis zur Kapitalmarktunion noch einmal explizit und sehr deutlich betont sowie die nächsten konkreten Schritte forciert. Dies ist ein wichtiges Zeichen.

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