Article

Solvency ll

Umsetzung in nationales Recht

Der Bundesrat hat am 6. März 2015 das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen verabschiedet.

Durch Unterzeichnung des Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 10. April 2015 ist das Gesetz in Kraft getreten.


Damit ist die Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie vom 25. September 2009, geändert durch die Omnibus II-Richtlinie vom 22. Mai 2014, in deutsches Recht erfolgt. Die Anpassung von unmittelbar und mittelbar betroffenen Vorschriften wie z.B. die Versicherungsvergütungsverordnung  oder Verlautbarungen der Versicherungsaufsicht wird in 2016 weiterhin zu Anpassungsarbeiten in allen Versicherungsunternehmen führen. 

Grundsätzliche Neuerungen im Vergleich zum aktuellen Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) umfassen:

  • Umfassende Neuregelungen zu risikoorientierten Solvenzkapital- und Eigenmittelanforderungen
  • Marktwerte als neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
  • Höhere Anforderungen an die Unternehmensorganisation und die Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde und der Öffentlichkeit
  • Anforderungen an die zusätzliche Aufsicht über Versicherungsgruppen


Die Solvency II-Rahmenrichtlinie sieht zudem eine Harmonisierung des europäischen Aufsichtsrechts und eine Stärkung der Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden vor.

Fazit:

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen am 1. Januar 2016 wird das derzeit geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992, zuletzt geändert am 1. August 2014, abgelöst.

Fanden Sie diese Information hilfreich?