Studie Betriebliche Altersvorsorge

Insights

Wege in die betriebliche Altersvorsorge

Erhöhung des Durchdringungsgrads in KMU

Besonders in kleinen und mittelständischen Unternehmen sind Durchdringungs- und Versorgungsgrad der betrieblichen Altersvorsorge geringer. Dieser Fakt und die aktuelle politische Diskussion sind Anlass der Studie von Deloitte und V.E.R.S..

Der Hintergrund und die aktuelle Situation

Der Durchdringungsgrad von Maßnahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist gering, dies gilt insbesondere für die kleinen Unternehmen. Die Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Erhöhung des Durchdringungsgrads in der bAV bis hin zur aktuellen Gesetzesinitiative wurde seinerzeit verstärkt durch die Vorstellung von Überlegungen zu einem Sozialpartnermodell durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Herbst 2014. Das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt weiter. Die von BMAS sowie BMF in Auftrag gegebenen Gutachten liegen seit dem Frühjahr dieses Jahres vor. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vom 04.11.2016 beinhaltet unter anderem folgende wesentlichen Bestandteile:

  • Möglichkeit, auf Tarifebene eine reine Beitragszusage zu vereinbaren – also ein pay and forget für den Arbeitgeber, soweit im Tarifvertrag vereinbart.
  • Durch den durchführenden Versorgungsträger wird ebenfalls keine Garantie ausgesprochen (Zielrente). Ein Zielkorridor von 100 % bis 125 % für die Bedeckung der gezahlten Renten für die Versorgungseinrichtung ist nicht nur für Pensionsfonds sondern auch Pensionskassen sowie Lebensversicherungsunternehmen in der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung geregelt.
  • Leichte Möglichkeit, für nicht-tarifgebundene Arbeitgeber sich einer derartigen tarifvertraglichen Regelung anzuschließen.
  • Zahlung eines Sicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber in Höhe von mindestens 15 % des umgewandelten sozialversicherungspflichtigen Entgelts zum tarifvertraglichen System der reinen Beitragszusage.
  • Ferner wird auf Tarifvertragsebene die Einrichtung eines Opting-Out ermöglicht werden.
  • Zur Förderung von Geringverdienern wird es Erleichterungen bei der Anrechnung auf die Grundsicherung geben.
  • Ferner soll für Geringverdiener (z.B. mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 2.000 EURO) der Arbeitgeber einen Förderbeitrag in Höhe von 30 % seines Arbeitgeberanteils für die bAV (zwischen 240 EURO und 480 EURO) im Wege des Lohnsteuerverfahrens zurückerhalten. Diese Arbeitgeberbeiträge sollen frei von Steuern sein. Dieser Förderbeitrag soll monatsgenau gehandhabt werden.
  • Die Regelungen des § 3 Nr. 63 EStG werden geändert: steuerfrei sollen nun 7 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung für die bAV gezahlt werden können. Angerechnet werden pauschalbesteuerte Zuwendungen nach § 40b EStG i.d.F. vom 31.12.2004 (maximal 3 % vorgenannter Beitragsbemessungsgrenze). Die so genannte Vervielfältigungsregel wird vereinfacht.

Der Anlass zur Studie von Deloitte und V.E.R.S. Leipzig

Das niedrige Niveau des einleitend beschriebenen Durchdringungsgrads der bAV gerade in den kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die seinerzeitige öffentliche Diskussion waren Anlass für uns, sich des Themas in Form einer Studie schon ab Mitte 2015 anzunehmen. Die Studie wurde im Sommer dieses Jahres abgeschlossen.
Der Titel der Studie „Wege in der bAV zur Erreichung eines angemessenen Altersvorsorgeniveaus – unter besonderer Berücksichtigung der Situation in kleinen und mittleren Unternehmen“ offenbart schon, dass nicht nur die Erhöhung des Durchdringungsgrads, sondern auch die des Versorgungsgrads im Fokus standen. Ein hoher Durchdringungsgrad allein ist noch nicht ausreichend für ein angemessenes Altersversorgungsniveau. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die Versorgungsleistung ausreichend hoch ist, um eine echte Versorgung im Alter (mit) zu gewährleisten. Anderenfalls wird der drohenden Altersarmut nicht entgegengewirkt.
Dabei sollten andere Maßnahmen der privaten wie auch der betrieblichen Altersversorgung auch und gerade in KMU nicht konterkariert werden.  

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Wesentliche Maßnahmen zur Erhöhung des Durchdringungs- und Versorgungsgrads – auch und insbesondere bei KMU

  1. Das Opting-Out, auch Auto-Enrolment genannt, ist favorisierte gesetzgeberische Maßnahme. Bei einem Auto-Enrolment wird dem neueintretenden Arbeitnehmer die Teilnahme an einer beispielswiese entgeltumwandlungs- oder mischfinanzierten Maßnahme der betrieblichen Altersversorgung angeboten. Lehnt der Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Frist, z.B. innerhalb von drei Monaten, nicht aktiv ab, dann gilt dies als Zustimmung zur Teilnahme.
    Ein derartiges Angebot kann auch den bereits beschäftigten und ggf. schon mit Maßnahmen der betrieblichen Altersversorgung ausgestatteten Mitarbeitern unterbreitet werden. Dabei sollte auf entsprechend (unternehmens-)individuell gestaltete Anrechnungsklauseln der bestehenden Maßnahmen geachtet werden.
    Eine rechtliche Flankierung, die das Umwandeln von Entgelt im Rahmen eines derartigen Auto-Enrolments auch für tarifungebundene Arbeitnehmer schlank und verwaltungsarm regelt, ist nach Auffassung der Autoren gestaltbar.
  2. Zusammen mit dem Auto-Enrolment wird eine sozialversicherungsrechtliche Flankierung gefordert. Gerade für Geringverdiener führen steuerliche Maßnahmen de facto zu einer höchstens geringen finanziellen Entlastung, die keinen Anreiz für das Betreiben einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Altersversorgung liefert. Dies ist anders bei einer Entlastung im sozialversicherungsrechtlichen Bereich. Die beiden am häufigsten genannten Maßnahmen sind:
    1. Abschaffung der (vollständigen) Anrechnung von Leistungen der bAV auf die Grundsicherung
    2. Abschaffung der Doppelverbeitragung für bei Nutzung der Riester-Zulagen-Förderung im Rahmen von betrieblicher Altersversorgung.
    3. Allgemein wird die starke Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen in der Auszahlungsphase als hinderlich für die bAV eingestuft.
  3. Aus Arbeitnehmersicht wird eine geeignete Zuschusskonzeption als förderlich erachtet. Gerade für Geringverdiener wird diese Maßnahme als sehr zielführend eingestuft. Erwähnung finden u.a. Arbeitgeberzuschüsse, die ggf. aus eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen gespeist werden.
  4. Aus Sicht der Arbeitnehmer und auch der KMU wird eine transparente Information über die Charakteristika der betrieblichen Altersversorgung als notwendig erachtet. Zum einen wird dadurch das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Finanzierens von Altersversorgung gestärkt. Damit kann dem Konsumvorrang entgegen gewirkt werden. Zum anderen wird skeptischen oder nicht zutreffenden Vorstellungen über Gefahren in der bAV auf Seiten der KMU, u.a. ausgelöst durch Komplexität in der bAV, begegnet.
  5. Aus Arbeitgebersicht wird der Haftungsentlastung, beispielsweise durch eine reine Beitragszusage – ein pay and forget –, große Bedeutung beigemessen. Dies wird gleichermaßen für alle Unternehmen, große wie auch mittlere und kleinere, so gesehen. 
    Die Etablierung eines neuen Versorgungsträgers hingegen lehnen ca. 90 % der Interviewpartner ab.
  6. Vorwiegend für mittlere und größere Unternehmen wird zur Komplexitätsreduktion und Verwaltungsvereinfachung eine Erhöhung der Freibeträge nach § 3 Nr. 63 EStG mehrheitlich befürwortet. Ziel ist es, den Arbeitgeber für diejenigen Arbeitnehmer, für die auch jenseits der Grenze des § 3 Nr. 63 EStG mittels bAV vorgesorgt werden soll, in die Lage zu versetzen, die Durchführung der bAV in nur einem einzigen Durchführungsweg steuerlich begünstigt zu gestalten. 
    Eine generelle Anhebung der steuerlichen Förderung ist also gerade nicht das mehrheitlich artikulierte Ziel.

Studienteilnehmer und -aufbau

Die Teilnehmer waren nicht nur oberste Führungskräfte aus der Finanzdienstleistungsbranche. Die Befragung erstreckte sich auch auf Arbeitgeber- und Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Berater. Insgesamt wurden 28 Interviewteilnehmer aus nachfolgenden Clustern weit überwiegend in Vor-Ort-Gesprächen befragt.

Der Studienaufbau gliedert sich wie folgt:
In einem 40 Fragestellungen umfassenden Fragenkatalog wurden die Interviewpartner um Ihre Stellungnahme zu den nachfolgenden Themenbereichen gebeten:

• Allgemeine Rahmenbedingungen
• Status Quo und Stellenwert der bAV
• Hemmnisse und Förderer der bAV – aus Sicht der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
• Gesetzgeberische Maßnahmen

Die typischerweise vorgegebenen fünf Antwortkategorien von „trifft voll und ganz zu“ bis „trifft überhaupt nicht zu“ haben wir im Kapitel „Gesetzgeberische Maßnahmen“ bewusst verlassen. Wir haben neben vier von uns zur Diskussion gestellten gesetzgeberischen Maßnahmen (zum Teil mit Untervarianten) unsere Interviewpartner nach weiteren, von Ihnen favorisierten Maßnahmen gefragt. Ferner haben wir nach Auswirkungen der gesetzgeberischen Maßnahmen gefragt. Dieses erforderte naturgemäß ein Abweichen von der vorstehend skizzierten Antwort- und damit auch Auswertungssystematik.
Die Ergebnisse der Studie werden pro Cluster ausgewertet und dargestellt. In diesem Artikel erfolgen Darstellungen von Ergebnissen ausschließlich über alle Cluster gebündelt.