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Steuerliche Entlastung für Pensionszusagen?

Weitere Entwicklung des Rechnungszinsfußes für die Ermittlung der steuerlichen Pensionsrückstellung gemäß § 6a Einkommen­steuergesetz

Die Bundesregierung hat am 17.07.2018 auf die Kleine Anfrage einiger Abgeordneten und der Fraktion der FDP reagiert. Sie sieht derzeit keinen Anlass für eine Anpassung des steuerlichen Rechnungszinsfußes nach § 6a Einkommensteuergesetz – steuerliche Entlastungen für Pensionszusagen sind diesbezüglich vorerst nicht in Sicht.

Hintergrund der Fragestellung

Die Höhe von Pensionsrückstellungen von Unternehmen ist stark abhängig vom zugrunde gelegten Rechnungszins. Aufgrund der Kapitalmarktsituation befinden sich die Rechnungszinsen auf deutlichen tieferem Niveau als noch vor zehn Jahren. Dies hat aber stark steigende Pensionsrückstellungen zur Folge, so dass sich das Bilanzbild der Unternehmen sukzessive verschlechtert. Der Rechnungszins zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in der deutschen Handelsbilanz (HGB) basiert auf einem zehnjährigen Durchschnittszins und liegt derzeit bei 3,46 % (Bundesbank, Abzinsungszinssätze gemäß § 253 Abs. 2 HGB, 15 Jahre Restlaufzeit, Juni 2018). Ein weiteres Absinken ist dabei aufgrund der Durchschnittsbildung (10 Jahre) unaufhaltsam.

Für die Steuerbilanz hingegen ist ein Rechnungszins von 6 % im § 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG) fest vorgeschrieben. Das bedeutet, dass für die identischen Pensionsverpflichtungen in der deutschen Handelsbilanz die Rückstellungen 30 % bis 50 % höher sind als in der Steuerbilanz.

Die kritischen Stimmen mehren sich. So monierte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) bereits im Februar 2017, dass Unternehmen mit Pensionsverpflichtungen deutlich mehr Steuern abführten als bei einer Berechnung mit einem durchschnittlichen Marktzins geboten wäre – mit entsprechend negativem Einfluss auf die Liquidität der Unternehmen (Herausforderungen der Niedrigzinsphase für die Finanzpolitik. Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, 2017)

Und am 12.10.2017 beschloss der 10. Senat des Finanzgerichts Köln, den Sachverhalt an das Bundesverfassungsgericht zu geben. Er hält den seit Jahrzehnten unveränderten Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig (siehe: Wird der Rechnungszinsfuß für die Ermittlung der steuerlichen Pensionsrückstellung angepasst?)

in der Folge stellten also mehrere Bundestagsabgeordnete sowie die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage zum Sachverhalt, auf die die Bundesregierung Mitte Juli 2018 reagierte.

 

Zusammenfassung der Kleinen Anfrage und der Antworten der Bundesregierung

Im Rahmen der Kleinen Anfrage wurde unter anderem gefragt, ob die Bundesregierung eine Überprüfung oder sogar eine Anpassung des steuerlichen Rechnungszinsfußes i. H. v. 6 Prozent plane. Hierzu nahm die Bundesregierung ausführlich Stellung. Zunächst wurde begründet, dass ein gesetzlich eindeutig festgeschriebener Zinssatz eine zusätzliche steuerliche Belastung der Unternehmen in Zeiten steigender Kreditzinsen verhindere. Zudem orientiere sich der Zinssatz an der Eigenkapitalrendite und nicht am Fremdkapitalzins, so dass die 6 Prozent auch derzeit nicht „unrealistisch hoch“ seien. Weiterhin wurde darauf verwiesen, dass eine Absenkung der 6 Prozent nur einen Einmaleffekt in der Rückstellungsphase generiere

Zur Frage nach der fiskalischen Auswirkung einer etwaigen Absenkung des Zinssatzes kommt die Bundesregierung zu folgender Schätzung:

  • Absenkung auf 5 % führe zu Mindereinnahmen von 11,4 Mrd. €
  • Absenkung auf 4 % führe zu Mindereinnahmen von 24,6 Mrd. €
  • Absenkung auf 3 % führe zu Mindereinnahmen von 40,0 Mrd. €

Auf die Bitte, die deutlichen Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz zu bewerten, verwies die Bundesregierung auf die unterschiedlichen Ziele der Bilanzansätze, die auch die Unterschiede im Ergebnis rechtfertigten. Ein Einfluss auf die Liquidität in den Unternehmen sei zudem nicht zu beobachten. Demzufolge hält die Bundesregierung den Rechnungszinsfuß von 6 Prozent im Ergebnis weiterhin für verfassungsgemäß.

Fazit

Der Unterschied zwischen der steuerlichen Pensionsrückstellung gem. § 6a EStG und der handelsbilanziellen Rückstellung ist groß und wird weiter ansteigen. Damit wird aber auch der Druck auf eine Anpassung der 6 Prozent zunehmen. Bislang scheint die Bundesregierung hier jedoch nicht handlungsbereit, auch wenn sie an anderer Stelle die extern finanzierte betriebliche Altersversorgung beispielsweise durch steuerfreie Sicherungsbeiträge des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes stärkt (siehe § 3 Nr. 63 a) EStG). Vermutlich wird die Bundesregierung ihre Meinung diesbezüglich bis zu einer Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr ändern. Das letzte Wort scheint in dieser Angelegenheit jedoch noch nicht gesprochen.

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