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Geldwäschegesetz 2020: Referentenentwurf sieht Ausdehnung des Geldwäschegesetzes in unterschiedlichen Bereichen vor

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 20. Mai 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie den Verbänden vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht umfassende Änderungen und neue Anforderungen in verschiedenen Themenfeldern für die Verpflichteten vor.

Kreis der Verpflichteten

Die Erweiterung des Katalogs der Finanzdienstleistungen im Kreditwesengesetz (KWG) um die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten führt dazu, dass Unternehmen, die das Kryptoverwahrgeschäft betreiben als Finanzunternehmen eingeordnet werden. Folglich würden diese Unternehmen zukünftig zum Kreis der Verpflichteten des GwG zählen. Die Klarstellung, dass Industrieholdings nicht unter die Definition des Finanzunternehmens fallen und somit keine Verpflichteten des GwG sind, ist in Expertenkreisen wohlwollend aufgenommen worden. Die vorherige Rechtsunsicherheit führte in der Vergangenheit insbesondere im Hinblick auf die gruppenweite Umsetzung zu Herausforderungen in der Praxis. Industrieholdings führen, wie in der Gesetzesbegründung dargelegt, kein eigenes operatives Geschäft in regelmäßigen Zyklen durch, sodass sich die Identifizierungspflichten ausschließlich auf die eigenen Tochtergesellschaften beziehen würden.

Im Rahmen der nationalen Risikoanalyse wurde ein erhöhtes Risiko für Transaktionen mit Geldwäschebezug bei öffentlichen Versteigerungen festgestellt. Daher sollen künftig auch öffentliche Stellen wie Gerichte und Behörden bei öffentlichen Versteigerungen mit Barzahlungen von mindestens 10.000 Euro je versteigerter Sache geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen.

 

Risikomanagement

Güterhändler sind bereits jetzt verpflichtet, ein wirksames Risikomanagement einzurichten, wenn sie Barzahlungen von mindestens 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen. Der Referentenentwurf stellt klar, dass dieser Schwellenbetrag auch greift, wenn im Rahmen des Bargeldaustauschs zwischen dem Güterhändler und dem Vertragspartner ein Dritter eingeschaltet wird.

Zudem soll eine Sonderregelung für den Handel mit hochwertigen Gütern eingeführt werden. Aufgrund des erhöhten Risikos im Bereich des Edelmetallhandels ist es das Ziel der Behörden, den pflichtenauslösenden Schwellenbetrag in diesem Bereich auf 2.000 Euro herabzusetzen.

 

Gruppenweite Umsetzung

Die Zielrichtung der Erweiterung der aktuellen Fassung des § 9 GwG wird durch die Gesetzesbegründung deutlich. Demzufolge sollen zukünftig auch solche Gruppenkonstellationen erfasst werden, in denen das Mutterunternehmen selbst kein Verpflichteter i.S.d. GwG ist, sondern nur die gruppenangehörigen Unternehmen, Zweigstellen und Zweigniederlassungen selbst. Diese sollen gemäß dem Referentenentwurf bei ihren eigenen nachgeordneten Unternehmen, die ihrem beherrschenden Einfluss unterliegen, gruppenweite Maßnahmen umsetzen. Hierbei bleibt weiterhin unklar, wie in diesen Konstellationen mit horizontalen Verbindungen umzugehen ist.

 

Kundenbezogene Sorgfaltspflichten

Eine der geplanten Änderung im Hinblick auf die Erfüllung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten ist, dass Verpflichtete im Rahmen der Begründung einer Geschäftsbeziehung zu einer juristischen Person des Privatrechts auch einen Nachweis über deren Mitteilung der wirtschaftlichen Berechtigten an das Transparenzregister einholen. Dieser Pflicht kann auch durch eine eigene Abfrage des Verpflichteten beim Transparenzregister nachgekommen werden. Selbige Pflicht gilt ebenfalls für eingetragene Personengesellschaften und Trusts. Die 5.EU-Geldwäscherichtlinie ließ bisher eine solche Änderung nicht erahnen und steht in unmittelbarem Zusammenhang zu den Änderungen der Vorschriften zum Transparenzregister.

Der Referentenentwurf stellt klar, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Sorgfalts- und Meldepflichten ausschließlich für Zwecke zur Verhinderung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zulässig ist. Diese Zweckbindung schließt die Weiterverarbeitung der Daten für beispielsweise kommerzielle Zwecke aus. Die Übermittlung der Daten an die Aufsichtsbehörden oder FIU im Rahmen der Meldepflicht ist wiederum keine zweckändernde Weiterverarbeitung und steht daher nicht im Widerspruch zu den Vorgaben des DSGVO.

Die Änderungen im Zusammenhang mit den verstärkten Sorgfaltspflichten dürfte zu weiterem Änderungsaufwand bei den Verpflichteten führen. Bereits die Beteiligung eines Drittstaats mit hohem Risiko an einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion soll zur Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten führen. Diese Änderung wurde bereits durch zahlreiche BaFin-Rundschreiben der jüngsten Vergangenheit vorweggenommen, wenn auch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie und das Geldwäschegesetz diese Anforderung nicht vorsahen. Der Referentenentwurf überführt diese Vorgaben der BaFin-Rundschreiben in das neue Geldwäschegesetz. Eine Erweiterung der Vorschrift geht auch damit einher, dass das zuletzt veröffentlichte BaFin-Rundschreiben 02/2019 sich auf sieben Drittstaaten mit erhöhtem Risiko beschränken, die Regelung des Referentenentwurfs jedoch auf alle von der EU-Kommission als Drittstaat mit hohem Risiko anzuwenden sind (derzeit 16 Länder). Zudem wird ein Katalog von fest definierten zusätzlichen Maßnahmen eingeführt, die in diesen Fällen des erhöhten Risikos anzuwenden sind. Diese umfassen u.a.:

  • Einholung zusätzlicher Informationen,
  • Zustimmung durch ein Mitglied der Führungsebene bei Begründung oder Fortführung der Geschäftsbeziehung
  • verstärkte Überwachung der Geschäftsbeziehung durch intensivere Kontrollen und Auswahl von Transaktionsmustern, die einer weiteren Prüfung bedürfen.

Darüber hinaus können die zuständigen Aufsichtsbehörden weitere risikomindernde Maßnahmen anordnen, die beispielsweise zur Beschränkung oder einem Verbot von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit natürlichen oder juristischen Personen aus Drittstaaten mit hohem Risiko führen können.

 

Transparenzregister

Der vorliegende Referentenentwurf sieht gemäß aktuellem Stand die kontrovers diskutierte Erweiterung des Zugangs zum Transparenzregisters vor. Zukünftig soll allen Mitgliedern der Öffentlichkeit Zugang zum Transparenzregister nach entsprechender Registrierung gewährt werden. Die Möglichkeit zur Beschränkung der Einsichtnahme bei schutzwürdigem Interesse bleibt weiterhin bestehen.

Eine weitere wesentliche Neuerung ist die Pflicht zur Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle. Werden im Rahmen der Einsichtnahme in das Transparenzregister Unstimmigkeiten zwischen den im Register hinterlegten Daten über den wirtschaftlich Berechtigten und den im Rahmen der Sorgfaltspflichten erhobenen Angaben erkannt, sind diese durch die Verpflichteten dem Transparenzregister zu melden. Folglich ist die Anforderung im Rahmen der Begründung von Geschäftsbeziehungen einen Nachweis über die Mitteilung an das Transparenzregister einzuholen, das Instrument, um der Pflicht zur Meldung von Unstimmigkeiten nachzukommen.

Die im Referentenentwurf enthaltenen Änderungsvorschläge kommen den Anforderungen aus der 5. EU-Geldwäscherichtlinie nach und berücksichtigen zudem bereits die Anwendungspraxis der BaFin aus den im Dezember 2018 veröffentlichten AuAs. Die Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie durch die EU Mitgliedsstaaten in nationales Recht hat bis zum 10. Januar 2020 zu erfolgen. Aufgrund der kurzen Umsetzungsfrist und der Erfahrungen der teils noch andauernden Umsetzung der in 2017 umfassenden Überarbeitung des GwG, ist es für Verpflichteten ratsam, auf Basis der im Referentenentwurf enthaltenen Änderungsvorschlägen bereits jetzt ihren Anpassungsbedarf zu ermitteln.

 

Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden

Ebru Aydur
Senior Manager, Risk Advisory
Tel: +49 (0)151 5800 0406
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