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Folgen des Brexit für international tätige Mitarbeiter

Fachbeitrag: Was ändert sich bei Steuerrecht, Kindergeld, Unterhaltsleistungen und Sozialversicherungsrecht

Für international tätige Arbeitnehmer kann sich durch den Brexit viel ändern. Arbeitgeber sollten daher bereits jetzt mögliche Folgen des britischen EU-Austritts gewappnet sein, ihre Arbeitnehmer entsprechend informieren und auf einen möglichen Handlungsbedarf hinweisen. Dieser Fachbeitrag zeigt mögliche Szenarien und gibt praktische Tipps zur Mitarbeiterentsendung nach Großbritannien.

Ausgangslage

In welcher Weise der Brexit international tätige Arbeitnehmer berührt, hängt von dem Wann und Wie des Austritts ab. Betroffen sind z. B. Arbeitnehmer deutscher Firmen, die durch Dienstreisen oder Entsendungen in Großbritannien tätig werden.

Auch britische Angestellte, die in Deutschland arbeiten, müssen mit Folgen rechnen. Änderungen werden sich v. a. auf Rechtsgebieten ergeben, die an Themen wie eine EU-Staatsbürgerschaft, einen Wohnsitz bzw. Aufenthalt innerhalb der EU oder an Tätigkeiten innerhalb der EU geknüpft ist.

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Steuerrechtliche Fragen

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und UK vermeidet die doppelte Besteuerung von Einkünften durch beide Staaten. Trotz des EU-Austritts Großbritanniens bleibt es weiterhin uneingeschränkt anwendbar.

Eigentlich würde dieser Tatsache entgegenstehen, dass viele begünstigende Vorschriften des deutschen Einkommensteuergesetzes von einer EU-Mitgliedschaft abhängig sind. Allerdings reicht in fast allen Vorschriften auch eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aus, um deren räumlichen Anwendungsbereich zu eröffnen. Sollten sich die Briten also nach dem Brexit entscheiden, dem EWR beizutreten, die meisten einkommensteuerlichen Vorschriften unverändert anwendbar.
 

Sollten sich die Briten nach dem Brexit dem EWR beitreten, bleiben die meisten einkommensteuerlichen Vorschriften unverändert anwendbar.

Das Drittstaat-Szenario

Die meisten Nachteile bei der Besteuerung der Arbeitnehmer würden entstehen, wenn Großbritannien ein sog. Drittstaat wird, also weder Mitglied der EU noch im EWR ist. Die größten Nachteile sind:

Zusammenveranlagung von Ehegatten: In Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige EU- oder EWR-Staatsangehörige können im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung die günstigere Zusammenveranlagung beantragen, selbst wenn deren Ehegatten nicht der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Wohnsitz des nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten in einem EU- oder EWR-Staat liegt. Wird Großbritannien zu einem Drittstaat, entfällt die Möglichkeit der Zusammenveranlagung, was zu erheblichen Mehrsteuern führen kann.
 

Wird Großbritannien zu einem Drittstaat, entfällt die Möglichkeit der Zusammenveranlagung mit dem Ehegatten, was zu erheblichen Mehrsteuern führen kann.


Kindergeld:
Wer in Deutschland der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, hat Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Nicht freizügigkeitsberechtige Ausländer, zu denen die Briten in Zukunft zählen könnten, erhalten den Anspruch nur bei Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer bestimmten Aufenthaltserlaubnis. Darüber hinaus müssen die Kinder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU- oder EWR-Staat haben. Wird Großbritannien zum Drittstaat, erfüllen Kinder, die in UK wohnen, daher nicht mehr die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch (derzeit 2304 Euro pro Jahr und Kind).

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen: Unterhaltsleistungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten stellen abzugsfähige Sonderausgaben dar - aber nur, wenn der Ehegatte in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist oder wenn der Unterhaltsempfänger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU- oder EWR-Staat hat. Wird Großbritannien zum Drittstaat, entfällt diese Möglichkeit (derzeit bis zu 13 805 Euro pro Jahr) bei Unterhaltsempfängern, die in Großbritannien leben.

Sozialversicherungsrecht

Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend innerhalb der EU tätig sind, basiert auf den aktuell gültigen EU-Verordnungen. Wird der EU-Austritt wirksam, sind die Verordnungen im Verhältnis zu UK grundsätzlich nicht mehr anwendbar.

Das bedeutet, dass die Bescheinigungen über anzuwendende Rechtsvorschriften (Vordruck A1) bis zum Wirksamwerden des Austritts weiterhin ausgestellt und akzeptiert werden. Auch Sozialversicherungsansprüche, die bis zum Brexit erworben wurden, bleiben unberührt. Wie im Steuerrecht hängt auch die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nach dem EU-Austritt vom anschließenden Status Großbritanniens ab.
 

Sozialversicherungsansprüche, die bis zum Brexit erworben wurden, bleiben unberührt.


Denkbar wäre ein nahtloser Beitritts UK's zum EWR im Anschluss an den Brexit. Da die EU-Verordnungen zur sozialen Sicherheit ebenfalls in allen dem EWR zugehörigen Staaten Anwendung finden, würden sich hier keine Änderungen im Sozialversicherungsrecht ergeben. Alternativ ist denkbar, dass Großbritannien, ähnlich wie die Schweiz, ein Abkommen über Personenfreizügigkeit mit der EU abschließt. Dadurch würde es die gleichen Sozialversicherungsrechte wie die EU-und EWR Staaten erhalten.

Sollten die beschriebenen Alternativen nicht eintreten, würde das bereits 1960 geschlossene deutsch-britische Abkommen über soziale Sicherheit zur Anwendung kommen. Hierbei würden sich für Mitarbeiter, die im Rahmen von Dienstreisen oder Entsendungen im jeweils anderen Staat tätig sind, zunächst keine Unterschiede ergeben.

Unterschiede ergeben sich aber für sog. Multi-State-Worker, d. h. Mitarbeiter, die eine regelmäßige Beschäftigung in Deutschland und Großbritannien ausüben. Das Abkommen umfasst nämlich für Multi-State-Worker keine Ausnahme für die Sozialversicherungszugehörigkeit. Aus diesem Grund finden hier die Rechtsvorschriften beider Staaten Anwendung.

Tipp für Arbeitnehmer

Derzeit ist nicht absehbar, wie sich das Sozialversicherungsrecht zwischen Großbritannien und der EU im Verlauf der Verhandlungen entwickeln wird. Deshalb sollten sich deutsche Arbeitnehmer in UK und britische Arbeitnehmer in Deutschland ihre bereits erworbenen Rentenansprüche und Versicherungszeiten zeitnah von den zuständigen Behörden dokumentieren lassen.

 

Dieser Fachbeitrag beasiert auf dem Artikel "Austritt mit Folgen", erschienen in Personalwirtschaft Sonderheft 05 _ 2017. Den vollständigen Beitrag können Sie hier als PDF herunterladen.

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