EU-Rat legt Richtlinie zur umsatzsteuerlichen Behandlung fest

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Versteuerung von Gutscheinen - Neue Richtlinien

EU-Rat legt Richtlinie zur umsatzsteuerlichen Behandlung fest

Bis Ende 2018 wird die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren ist bis spätestens 2018 absehbar.

Hintergrund

Der EU-Rat hat im Juni 2016 eine neue Richtlinie zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen erlassen, die anschließend in Kraft getreten ist. Bis Ende 2018 wird diese in nationales Recht umgesetzt. Bislang gab es weder eine Legaldefinition des Gutscheins noch konkrete Regelungen zur Besteuerung im deutschen Umsatzsteuergesetz.

Welche Arten von Gutscheinen gibt es?

Grundsätzlich unterscheidet man in der Praxis zwischen Sach- bzw. Warengutscheinen und Wertgutscheinen. Sach- bzw. Warengutscheine beziehen sich dabei auf eine konkretisierte Ware oder Dienstleistung. Hier findet die Anzahlungsbesteuerung im Zeitpunkt des Gutschein-Verkaufs statt (§ 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 4 UStG).

Wertgutscheine sind Gutscheine über einen bestimmten Nennbetrag, die gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden können. Hier entsteht die Umsatzsteuer erst bei der Einlösung des Gutscheins.

Die neue Richtlinie im Detail

Die neue Richtlinie definiert die Begriffe „Gutschein“, „Einzweck-" und „Mehrzweck-Gutschein" in körperlicher oder elektronischer Form (Art. 30a MwStSystRL).

Ein Gutschein

  • berechtigt zum direkten Bezug eines Gegenstands / einer sonstigen Leistung. 
  • dient einem gewerblichen Zweck (Absatzförderung, Kundenbindung, Vereinfachung von Zahlungsvorgängen).

Ein Einzweck-Gutschein

  • legt den Ort der Lieferung / der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht (zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins), fest.

Ein Mehrzweck-Gutschein

  • liegt dann vor, wenn die Voraussetzungen des Einzweck-Gutscheins nicht erfüllt sind.

 

Unterschied zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutschein

Die Unterscheidung zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutschein ist essentiell für die weitere umsatzsteuerliche Behandlung hinsichtlich:

  • des Zeitpunkts der Steuerentstehung,
  • der Bemessungsgrundlage,
  • der Kriterien bei der Übertragung von Gutscheinen und
  • dem Handeln im fremden Namen.

Die Richtlinie enthält keine Regelungen zu Rabattgutscheinen.

Wie wird der gewerbliche Vertrieb von Mehrzweck-Gutscheinen umsatzsteuerlich behandelt? Auch diese Frage ist noch offen.

Weitere Anmerkungen

Die Richtlinie ist ein wesentlicher Schritt zu einer EU-weit einheitlichen Regelung zur Besteuerung von Gutscheinen.

Wichtige Anmerkung: Die neuen Vorschriften gelten erst für Gutscheine, die ab 2019 ausgestellt werden.

Die Kommission soll dem Parlament und dem Rat spätestens Ende 2022 einen Bewertungsbericht über die Anwendung der Bestimmungen zur Gutschein-Richtlinie vorzulegen.

Betroffene Normen
Art. 30a, 30 b, 73a, 410a, 410b MwStSystRL

Fundstelle
EU-Rat, Richtlinie vom 27.06.2016, Richtlinie 2016/1065