Steuer-IKS

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Steuer-IKS: Den Steuer­alltag sicherer gestalten

Muss eine Selbstanzeige abgegeben werden oder ist eine Berichtigung der abgegebenen Steuererklärung ausreichend? Eine Frage, die häufig in der Praxis gestellt wird, bei deren falscher Beantwortung unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen drohen. Das Bundesfinanzministerium versucht, mit einem neuen BMF-Schreiben genau zu dieser Fragestellung Hilfestellung für die Praxis zu geben. In diesem Zusammenhang macht zukünftig ein innerbetriebliches Kontrollsystem für Steuern – Steuer-IKS – den Arbeitsalltag in der Steuerabteilung leichter und sicherer für die gesetzlichen Vertreter sowie die handelnden Personen.

Anwendungserlass zu § 153 AO

Das BMF hat am 23.05.2016 den finalen Anwendungserlass zu § 153 AO veröffentlicht. Mit dem Anwendungserlass bietet das BMF der Praxis (d.h. primär der Finanzverwaltung, aber auch den Unternehmen) eine Hilfestellung zur Abgrenzung der Berichtigungspflicht gem. § 153 AO von der Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung gem. § 371 AO (ausführlich zum BMF-Schreiben siehe Deloitte Tax-News).

Im Hinblick auf die Minimierung möglicher Risiken aus der Berichtigung von betrieblichen Steuererklärungen, die nach der Verschärfung der Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige im Jahr 2014 (siehe Deloitte Tax-News) deutlich gestiegen sind, ist es ratsam, ein internes Kontrollsystem für Steuern (Steuer-IKS) zu implementieren.

Steuer-IKS kann als Indiz gegen Vorsatz sein

So hat das BMF in seinem Schreiben ausdrücklich vermerkt, dass bei Einrichtung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, dieses Kontrollsystem ggf. ein Indiz darstellt, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann.

Dies befreit jedoch nicht von einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls (vgl. Tz 2.6. des Schreibens). Grundsätzlich gilt, dass ein Fehler, der dem Anzeige- und Berichtigungspflichtigen i.S.d. § 153 AO unterlaufen ist, straf- bzw. bußgeldrechtlich nur vorzuwerfen ist, wenn er vorsätzlich bzw. leichtfertig begangen wurde, was die Finanzverwaltung nachweisen muss (vgl. Tz 2.5. des Schreibens).

Internes Kontrollsystem für Steuern

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) erarbeitet derzeit - ausgehend vom Prüfungsstandard 980 - einen Standard für ein solches internes Steuer-Kontrollsystem. Hierzu ist es erforderlich, dass - ausgehend von der Steuerstrategie - durch eine individuelle Aufbau- und Ablauforganisation sowie Infrastruktur im Unternehmen die Einhaltung aller Steuergesetze und aller internen Regelwerke sichergestellt wird.

Aufgrund ihrer Bedeutung sowie ihres besonderen Gewichts und Risikoprofils könnte in vielen Unternehmen ein Startpunkt für ein Tax Compliance Management System der Aufbau eines internen Kontrollsystems für unternehmensrelevante transaktionale Steuern sein (z.B. Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer und andere Quellensteuern, Zoll).

Das BMF-Schreiben gibt allen Unternehmen die Möglichkeit, individuelle unternehmensinterne Kontrollsysteme für Steuern aufzubauen, die die Risiken aus der Berichtigung von betrieblichen Steuererklärungen minimieren und mit denen die Steuerpflichtigen proaktiv dem möglichen Vorwurf des Vorliegens eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit seitens der Finanzverwaltung begegnen können.

Deloitte – Ihr kompetenter Partner

Deloitte unterstützt Sie gerne bei der Implementierung eines Steuer-IKS oder überprüft Ihr möglicherweise schon eingeführtes Steuer-IKS.