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Brexit

Wie geht es weiter im Bereich Steuern und Recht?

Nach dem Brexit wird in Vertragsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien der Rahmen für das Verhältnis beider Parteien festgelegt. Unternehmen sollten bereits während der Zeit die steuerlichen und rechtlichen Themen im Blick behalten.

Hintergrund

Auch wenn das Votum des britischen Wählers im Referendum am 23. Juni für einen Austritt von Großbritannien aus der EU (Brexit) ausfiel, bedeutet dies nicht, dass der Austritt sofort vollzogen wird. Vor einem Austritt stehen erst einmal Austrittsverhandlungen an. Zur Einleitung der Austrittsverhandlungen bedarf es nach Art. 50 EUV einer offiziellen schriftlichen Mitteilung von Großbritannien (durch die Queen) an den Europäischen Rat, in der der Austrittswunsch mitgeteilt wird. Es beginnen dann Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Einzelheiten des Austritts. Diese Verhandlungen münden in ein Abkommen über den Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU.

Der Austritt von Großbritannien erfolgt nach Art. 50 Abs. 3 EUV mit dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens, spätestens jedoch 2 Jahre nach der Mitteilung über die Austrittsabsichten von Großbritannien an den Rat. Die Zweijahresfrist kann einstimmig durch den Rat im Einvernehmen mit Großbritannien verlängert werden. Es ist derzeit davon auszugehen, dass aufgrund der Komplexität der zu verhandelnden Austrittsmodalitäten die Verhandlungen innerhalb der Zweijahresfrist nicht abgeschlossen werden können. Sollte der Rat die Verlängerung nicht beschließen, würden nach Ablauf der Zweijahresfrist die europäischen Verträge sowie das europäische Sekundärrecht (etwa EU Verordnungen und Richtlinien) im Verhältnis zu Großbritannien nicht mehr anwendbar sein.

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Aktueller Handlungsbedarf

Bis zum Austritt ist Großbritannien weiterhin Mitglied der EU. Wenngleich unmittelbar ökonomische Auswirkungen vor allem auf den Finanzmärkten eintreten werden, ändert sich rechtlich vorerst nichts. Mögliche künftige steuerliche und rechtliche Änderungen nach einem Austritt sollten jedoch vorausschauend bei aktuellen Unternehmensentscheidungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, in Vorgriff auf die Änderungen nach einem Austritt organisatorische Veränderungen im Unternehmen zu planen und möglicherweise auch mit Blick auf negative steuerliche Konsequenzen bestehende Strukturen zu überdenken und anzupassen. Insoweit wird es erforderlich sein, den Gang der Austrittsverhandlungen genau zu beobachten, um auf das Austrittsszenario vorbereitet zu sein.

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