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BMF-Schreiben vom 08.08.2019 zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der bAV

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 08.08.2019 zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers Stellung bezogen.

Hierdurch wird der Rahmen der mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz durch § 100 EStG eingeführten Fördermöglichkeiten für Geringverdiener eng ausgelegt: Ein Förderbetrag nach § 100 EStG ist nur für einen vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung möglich.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung erfüllen für die betriebliche Altersversorgung verwendete vermögenswirksame Leistungen und auch Erhöhungsbeträge nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Förderbetrags. Darüber hinaus unterfallen auch die nach § 1a Abs. 1a BetrAVG aufgrund von Sozialversicherungsbeitragsersparnis bei Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber zu entrichtenden zusätzlichen Beiträge nicht den Regelungen des § 100 EStG.

BMF, Schreiben vom 08.08.2019, IV C 5 - S-2333 / 19 / 10001

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