Ad-hoc-Ver­öffentlichung von Finanz­kennzahlen

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BaFin konkretisiert Verwaltungs­praxis in Bezug auf die Ad-hoc-Ver­öffentlichung von Finanz­kennzahlen gemäß Art. 17 Abs. 1 MMVO

Wertpapieremittenten haben weitreichende Transparenzpflichten zu beachten. Neben der bilanzrechtlichen Regelpublizität unterliegen sie auch der kapitalmarktrechtlichen Pflicht zur Finanzberichterstattung nach den §§ 114-118 WpHG und den Anforderungen der jeweiligen Börsenordnungen. Die kapitalmarktrechtlichen Regeln sollen insbesondere sicherstellen, dass die Anleger auch unterjährig, zu festgelegten Zeitpunkten, Informationen über die geschäftliche Entwicklung des Emittenten erhalten.

Unabhängig vom kalendarischen Verlauf der Regelpublizität und zwecks Schaffung einer sofortigen Transparenz müssen hingegen nicht öffentlich bekannte Informationen, die den Emittenten betreffen und ein erhebliches Kursbeeinflussungspotential in sich tragen (sog. Insiderinformationen, vgl. Art. 7 Absatz 1a Marktmissbrauchsverordnung – MMVO), so bald wie möglich, d.h. unverzüglich, und isoliert bekannt gemacht werden (sog. Ad-hoc-Publizität gemäß Art. 17 Absatz 1 MMVO). Die Beurteilung, ob eine veröffentlichungspflichtige Insiderinformation vorliegt, erfolgt stets unter Zugrundelegung der konkreten Umstände des Einzelfalls und bereitet in der Praxis vielfach Schwierigkeiten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat jüngst ihre Verwaltungspraxis hinsichtlich der Veröffentlichung von Insiderinformationen konkretisiert und zwar hinsichtlich der Frage, wann Finanzkennzahlen ad-hoc zu veröffentlichen sind.1

Finanzkennzahlen als veröffentlichungspflichtige Insiderinformation

Sowohl eine vergangenheitsbezogene als auch eine prognostizierte Änderung von Finanzkennzahlen kann grundsätzlich taugliche Insiderinformation im Sinne der MMVO sein. Wesentlich für die insiderrechtliche Beurteilung ist die Annahme eines erheblichen, nach dem Wortlaut der MMVO spürbaren, Kursbeeinflussungspotentials. Dabei ist die potentielle Kurserheblichkeit von Finanzkennzahlen seit langem anerkannt. Explizit führt die BaFin im Emittentenleitfaden (Kapitel IV, Stand: 4. Auflage 2013) die wesentliche Änderung der Ergebnisse der Jahresabschlüsse oder Zwischenberichte gegenüber früheren Ergebnissen oder Marktprognosen als regelmäßig kurserheblich auf.

Erforderlich ist dabei die Veröffentlichung der konkret kurserheblichen Finanzkennzahl. Die Veröffentlichung einer bloßen Zusammenfassung des Geschäftsberichts oder des gesamten Abschlusses genügt dagegen nicht.

Ferner muss die Veröffentlichung der kurserheblichen Finanzkennzahl unverzüglich nach deren Ermittlung erfolgen, und zwar unabhängig von Wochentagen oder den Börsenhandelszeiten. Regelmäßig entsteht die Insiderinformation bereits vor Auf- oder Feststellung des Jahresabschlusses oder Finalisierung eines Finanzberichts.

Verwaltungspraxis der BaFin

Nach Ansicht der BaFin ist im Falle von Finanzkennzahlen die Kurserheblichkeit zu bejahen, wenn die fragliche Information wesentlich von der relevanten Bezugsgröße abweicht. Als Bezugsgröße wird zunächst die eigene veröffentlichte Prognose des Emittenten herangezogen. Hat der Emittent eine solche Prognose nicht veröffentlicht, so ist auf die jeweilige Markterwartung abzustellen. Diese wird von der BaFin im Wege der sog. Consensusschätzung – also durch Heranziehen des Mittelwertes der einschlägigen Analystenschätzungen – ermittelt. Sollte es jedoch auch an einer nachvollziehbaren Markterwartung mangeln, so zieht die BaFin die Vorjahreszahlen für ihre Beurteilung heran.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die BaFin im Rahmen der Beurteilung der Kurserheblichkeit in der aktuellen Praxis einen formalisierten Ansatz verfolgt. Eine grundsätzlich ad-hoc-pflichtige Abweichung von der relevanten Bezugsgröße soll nämlich jedenfalls dann vorliegen, wenn diese wesentlich ist, und zwar im Sinne einer quantitativen Wesentlichkeitsschwelle, deren Größenordnung jedoch im konkreten Einzelfall variieren kann. Wertende Aspekte, die trotz Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle im Einzelfall gegen eine Kurserheblichkeit sprechen, spielen im Rahmen der Beurteilung dann nur eine untergeordnete Rolle oder bleiben gar außer Betracht.

Vorgenannter Ansatz soll ausdrücklich auch für die Veröffentlichung von unterjährigen Finanzkennzahlen gelten, mit weitreichenden Konsequenzen. Denn sollte der Emittent lediglich Jahresprognosen veröffentlicht haben, kann eine Insiderinformation nach Auffassung der BaFin auch dann vorliegen, wenn an der Jahresprognose zwar festgehalten wird (wertender Aspekt in Bezug auf die wesentliche Abweichung), die unterjährigen Geschäftszahlen aber von der Markterwartung oder von den Geschäftszahlen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums (sollte es an einer Markterwartung fehlen) abweichen.

Ungeachtet dessen kann eine Insiderinformation im Zusammenhang mit Finanzkennzahlen auch vorliegen, wenn eine wesentliche Abweichung von der relevanten Bezugsgröße nicht festgestellt werden kann. Die Kurserheblichkeit kann in diesem Fall aus wertenden Kriterien resultieren, insbesondere wenn aus der betreffenden Finanzkennzahl ein Signal hervorgeht, z.B. ein Turnaround oder das Ende einer Wachstumsphase.

Sanktionen bei unterlassener oder fehlerhafter Veröffentlichung von Insiderinformationen

Eine unterlassene oder fehlerhafte (also unrichtige, unvollständige, nicht in der vorgeschriebenen Weise vorgenommene oder nicht rechtzeitige) Veröffentlichung von Insiderinformationen kann weitreichende Sanktionen mit sich bringen. Neben potentiellen Schadensersatzforderungen (vgl. §§ 97, 98 WpHG) und einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu einer Million Euro (vgl. § 120 Absätze 15 und 18 WpHG) kommt zudem eine Strafbarkeit wegen Marktmanipulation in Frage (vgl. §§ 119 Absatz 1 iVm 120 Absatz 2 Nr. 3 WpHG).

Auswirkungen auf die internen Prozesse des Emittenten

Eine rein quantitative Wesentlichkeitsschwelle als Auslöser einer Ad-hoc-Meldepflicht, die auch für unterjährige Geschäftszahlen gilt, stellt Emittenten vor multidimensionale Herausforderungen. Rechnungslegung, Controlling, Investor Relations, IT- sowie die Rechtsabteilung müssen künftig enger miteinander verzahnt werden als bisher notwendig, um qualitativ verlässliche Informationen zeitnah zu identifizieren und kommunizieren zu können. Insbesondere die Anforderung „unverzüglicher“ Veröffentlichung von kurserheblichen Finanzkennzahlen stellt Konzerne regelmäßig vor Herausforderungen, da sich Informationen in der Regel zeitlich verzögert im Konzern niederschlagen (Ultimo plus X-Tage). Dies ist speziell der Fall bei Konzerneinheiten, die ihre Daten nicht direkt im Konzern-ERP erfassen bzw. diese über ein Reporting Package in das Konzernreportingsystem einlesen/ hochladen. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Hintergrund der Ad-hoc-Publizität allerdings schon sehr spät sein, insbesondere wenn es sich um wesentliche Teileinheiten handelt.

In einem ersten Schritt empfehlen wir, bestehende Ad-hoc-Berichtsprozesse anzupassen bzw. – sofern keine Regelprozesse vorhanden sind – diese zu implementieren. In diesem Zusammenhang sind Verantwortungen, Validierungsregeln, Eskalationsschritte sowie Informationsflüsse zu definieren (Wer wird wann mit welchen Informationen versorgt?). Um potentiell wesentliche Abweichungen von kurserheblichen Finanzkennzahlen frühzeitig zu antizipieren, sollten Frühwarnsysteme/ -prozesse etabliert sein (bspw. Zusammenhang von Auftragseingang und Umsatz). Diese können auch in Risikofrüherkennungs- oder Risikomanagementsysteme eingebettet sein. In Verbindung mit agileren Kommunikationskanälen, welche vom standardisierten monatlichen Reporting abweichen, kann somit sichergestellt werden, dass Informationen bottom-up schnell und verlässlich dem Top-Management angeliefert werden. Dabei sollten Konzerne differenziert, je nach Wesentlichkeit der einzelnen Einheit für den Gesamtkonzern, vorgehen und damit eine angemessene Effizienz des Soll-Prozesses sicherstellen.

Ein wesentlicher Einflussfaktor für die Erfüllung der Anforderungen ist die IT- und Systemlandschaft. Veredelungsvorgänge“ entlang des Informationsflusses in Form von (manuellen) Datenanreicherungen, -berechnungen, -aufbereitungen sowie Medienbrüche bergen das Risiko von Verarbeitungsfehlern und Informationsverlusten. Eine integrierte und harmonisierte IT- und Systemlandschaft kann hierbei die Verlässlichkeit von Daten immens erhöhen.
Die „neue“ Verwaltungspraxis der BaFin korrespondiert auch mit der Strategie des globalen Standardsetters (IASB) ein. Mit den aktuellen Harmonisierungs- und Digitalisierungstendenzen im Reporting (wie bspw. iXBRL und ESEF) wird das Fundament für die Berichterstattung der Zukunft gelegt. Wenngleich kein direkter Zusammenhang vorliegt, sind die Anforderungen an die Ad-hoc-Publizität auch konsistent mit dem aktuell vorherrschenden Trend und stellen einen weiteren Schritt in Richtung eines Real-Time Reportings dar.

1. Zunächst im Rahmen des Emittentenworkshops vom 11.12.2017 und anschließend in den Guidelines „Art. 17 MAR – Veröffentlichung von Insiderinformationen (FAQs)“ (aktueller Stand: 31.01.2019), abrufbar unter folgendem Link

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