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Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung zur bAV

1. Auslegung einer individuellen Zusage zur Anrechnung von Vordienstzeiten (BAG Urt. v. 19.11.2019, 3 AZR 332/18)

In seinem Urteil vom 19.11.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zur Auslegung von einzelnen Klauseln in individuellen bAV-Zusagen fortgeführt; konkret zur Auslegung einer Regelung zur Anrechnung von Vordienstzeiten in einer Direktzusage.

Die klagende Arbeitnehmerin begründete am 1.8.1980 ein Berufsausbildungsverhältnis mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Gesellschaft und war im unmittelbaren Anschluss daran bis zum 15.9.1982 beschäftigt. Zum 1.8.1987 begründete die Klägerin das aktuelle Arbeitsverhältnis, das auch eine bAV-Zusage vorsah. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten wandte sich am 2.11.1998 mit einem Schreiben unter dem Betreff „Dienstzeitberechnung“ an die Klägerin und führte in dem Schreiben aus:

„… wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die von Ihnen absolvierte Dienstzeit vom 16.6.1981 bis 18.9.1993 als Vordienstzeit anrechnen. Deshalb haben wir Ihren rechnerischen Diensteintritt auf den 28.6.1986 festgesetzt. Die Anrechnung der Vordienstzeit gilt ab sofort für alle von der Dienstzeit abhängigen Leistungen, einschließlich der Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch nicht mit Wirkung für die Ermittlung der Unverfallbarkeit eines Versorgungsanspruches bei Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalles; hier verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.“

Die ursprüngliche bAV-Zusage wurde im Jahr 2009 durch eine neue bAV-Zusage abgelöst. Die die neue bAV-Zusage regelnde Betriebsvereinbarung (BV) regelte, dass bis zum 31.12.2009 aus der ursprünglichen bAV-Zusage erdiente Anwartschaften in einen Initialbaustein überführt werden sollten. Für den Initialbaustein sollten nach der BV Zeiten der ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden.

Die Beklagte legte bei der Berechnung des Initialbausteins den 1.8.1987 als Beginn der ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit zugrunde. Die knapp einjährige Reduzierung des Zeitraums der Betriebszugehörigkeit gegenüber der Verlautbarung in dem Schreiben vom 2.11.1998 begründete die Beklagte im Kern damit, dass die Klägerin erst seit dem 1.8.1987 eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit aufweise und die Verlautbarung in dem Schreiben vom 2.11.1998 eine spätere – hier mit der BV bewirkte – Änderung der ursprünglichen bAV-Zusage nicht berücksichtigt habe. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Feststellung, dass für den Initialbaustein der im Schreiben vom 2.11.1998 verlautbarte Diensteintritt des 28.6.1986 maßgeblich sei.

Das BAG gab der Klage statt. Die Auslegung der Verlautbarung in dem Schreiben vom 2.11.1998 nach Maßgabe der allgemeinen gesetzlichen Auslegungsregelungen der §§ 133, 157 BGB ergebe, dass die Beklagte der Klägerin den rechnerischen Diensteintritt des 28.6.1986 für alle dienstzeitabhängigen Leistungen inklusive der bAV-Zusage bestimmt habe. Die BV habe in Bezug auf das in ihr bestimmte Kriterium der ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit die vorherige für die Klägerin günstigere, individuelle Zusage vom 2.11.1998 nicht aufgehoben – und mit Blick auf das betriebsverfassungsrechtliche Günstigkeitsprinzip auch nicht aufheben können.

Fazit

Die Entscheidung des BAG sensibilisiert die Praxis einmal mehr für eine sorgfältige und vorausschauende Aufarbeitung der Dokumentation bei der Ablösung bestehender bAV-Zusagen durch eine modifizierende Betriebsvereinbarung. Etwaige individuelle Zusatzvereinbarungen zu der abzulösenden bAV-Zusage – insbesondere zur Anrechnung von Vordienstzeiten – sollten vom Arbeitgeber und in den Verhandlungen der Betriebsvereinbarung dann gemeinsam von den Betriebsparteien bewertet und in der inhaltlichen Ausgestaltung berücksichtigt werden.

 

2. Ablösung von bAV-Zusagen: Fortentwicklung der Drei-Stufen-Theorie (BAG Urt. v. 19.3.2019, 3 AZR 201/17)

Das BAG bewertet die Wirksamkeit der Ablösung von bAV-Zusagen durch eine Betriebsvereinbarung, die in die Höhe der Versorgungsanwartschaften der begünstigten Arbeitnehmer eingreift, nach der von ihm entwickelten Drei-Stufen-Theorie. Hiernach beurteilt sich die Wirksamkeit der Ablösung hinsichtlich der Eingriffsgründe danach, ob eingegriffen wird in den erdienten Besitzstand (1. Stufe), in eine erdiente Dynamik (2. Stufe) oder in künftige Zuwächse (3. Stufe). Ein Eingriff auf der 1. Stufe soll, angesichts des Vergütungscharakters der Leistungen aus einer bAV-Zusage, generell unwirksam sein. Ein Eingriff auf der 2. Stufe bedarf triftiger Gründe (als Gründe, die den Arbeitgeber auch berechtigen würden, eine Anpassung der Rentenleistungen nach § 16 BetrAVG zu verweigern). Ein Eingriff auf der 3. Stufe soll bereits bei sachlich-proportionalen Gründen möglich sein. Die Drei-Stufen-Theorie ist in der Praxis in der jüngeren Vergangenheit vermehrt in Kritik geraten, insbesondere mit Verweis auf die Zufallsergebnisse, die sie auf der 2. und 3. Stufe angesichts der jeweiligen Momentaufnahme der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu begründen vermag.

Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.3.2019 klargestellt, dass es an der Drei-Stufen-Theorie auch unter Berücksichtigung der jüngeren Kritik aus der Praxis festhalten wird. Zudem hat es erstmals den Rechtssatz aufgestellt, dass bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Ablösung auch berücksichtigt werden könne, ob die Regelung durch die Betriebsparteien oder vom Arbeitgeber allein getroffen wurde.

In dem entscheidungsrelevanten Sachverhalt hatte der beklagte Arbeitgeber ursprünglich eine endgehaltsabhängige bAV-Zusage (BV Alt) erteilt, nach der sich die Höhe des Ruhegeldes nach Dienstjahren und der Pensionsgruppe (PG) beurteilen sollte, der der Mitarbeiter in den letzten drei Kalenderjahren vor dem Eintritt in den Ruhestand oder vor dem Ausscheiden aus dem Unternehmen des beklagten Arbeitgebers angehört. Die PG richtete sich nach dem ruhegeldberechtigten Einkommen und die bAV-Zusage bestimmte die Einkommensbänder für die einzelnen Pensionsgruppen. Die Betriebsparteien aktualisierten in der Folgezeit regelmäßig die Einkommensbänder der einzelnen Pensionsgruppen. Der beklagte Arbeitgeber vereinbarte mit dem Betriebsrat im Jahr 2002 eine Ablösung der bAV Alt durch eine neue Betriebsvereinbarung (BV Neu). Die Ablösung erfolgte vor dem Hintergrund einer nachhaltigen, wirtschaftlich negativen Entwicklung, die in dem Zeitraum 1997 bis 2002 zu Jahresfehlbeträgen von bis zu 109 Mio. EUR führte, innerhalb dieses Zeitraums in den Jahren 1998 und 2001 allerdings auch Jahresüberschüsse von 1,9 Mio. EUR bzw. 4,5 Mio. EUR beinhaltete. Nach der BV Neu sollte das Ruhegeld für zukünftige Anwartschaften nunmehr 0,2 % des ruhegeldberechtigten Einkommens der gesamten Dienstzeit unterhalb der jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) und 0,4 % des ruhegeldberechtigten Einkommens der gesamten Dienstzeit oberhalb der BBG betragen. Für die aus der BV Alt erdienten Anwartschaften sollte die in der bAV Alt bestimmte Dynamik aufrechterhalten bleiben. BV Alt und BV Neu bestimmten jeweils als Hinterbliebenenleistung unter anderem eine Witwenrente in Höhe von 60 % des Ruhegeldes.

Die Klägerin, Witwe eines nach der BV Alt begünstigten und im Jahr 2013 verstorbenen Mitarbeiters der Beklagten, begehrte in ihrer Klage die Gewährung der Witwenrente nach Maßgabe der BV Alt; dies im Kern mit der Begründung, dass die BV Neu die bAV Alt nach Maßgabe der 3. Stufe der Drei-Stufen-Theorie des BAG nicht ablösen konnte. Der beklagte Arbeitgeber habe nicht aufgezeigt, ob er neben der Kürzung der zukünftig erdienbaren Anwartschaften gemäß der BV Neu auch weitere kostensenkende Maßnahmen in Erwägung gezogen habe und inwieweit die Kürzung proportional im Sinne der 3. Stufe gewesen sei.
Das Arbeitsgericht Hamburg und das LAG Hamburg wiesen die Klage ab. Das BAG gab der Revision der Klägerin statt und wies den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das LAG Hamburg zurück. Es führte aus, dass die Drei-Stufen-Theorie unverändert eine interessengerechte Beurteilungssystematik für die Ablösung von bAV-Zusagen durch eine kostenreduzierende Betriebsvereinbarung bilde. Es führte auch aus, dass sich die Wirksamkeit der Ablösung der BV Alt vorliegend nach der 3. Stufe der Drei-Stufen-Theorie beurteile und hierzu der Arbeitgeber substantiiert darzulegen habe, (1) welche wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorliegen, (2) in welchem Gesamtumfang eine Kosteneinsparung aus Sicht eines vernünftigen Unternehmers geboten war und wie das notwendige Einsparvolumen ermittelt wurde, (3) welches Gesamtkonzept er zur Kosteneinsparung erstellt habe, (4) in welchem Umfang die Modifizierung der bAV zur Kosteneinsparung beiträgt und nach welchen Kriterien das prognostizierte Einsparvolumen ermittelt wurde und (5) welche anderen Maßnahmen er in dem Gesamtkonzept neben der kostensenkenden Modifizierung der bAV ergriffen habe, in welchem Umfang diese Maßnahmen bei prognostischer Betrachtung zur Einsparung beitragen und wie er das auf die durchgeführten Maßnahmen entfallende Einsparpotenzial ermittelt hat. Das BAG wies den Rechtsstreit an das LAG Hamburg zurück, da der Arbeitgeber die vorgenannten Fakten in seinem bisherigen Vortrag nicht substantiiert dargelegt hatte.

Fazit

Die Praxis hat nach diesem Urteil davon auszugehen, dass das BAG auch zukünftig die Wirksamkeit der Ablösung von bAV-Zusagen durch eine aufwandsreduzierende Betriebsvereinbarung nach der Drei-Stufen-Theorie beurteilen wird. Steht eine Ablösung nach Maßgabe der 3. Stufe im Raum, haben Arbeitgeber bereits bei der Konzeption der Modifizierung das vom BAG geforderte Gesamtkonzept mit den einzeln aufgeführten Kriterien zu entwickeln und hinreichend transparent zu dokumentieren.

 

3. Verwirkung eines Anspruchs auf Neuberechnung der Betriebsrente (LAG Saarland Urt. v. 13.11.2019, 1 Sa 1/19)

Das LAG Saarland hat in seinem Urteil vom 13.11.2019 entschieden, dass der Anspruch auf eine Erhöhung der Betriebsrente verwirkt sein kann, wenn der Versorgungsempfänger während seines nahezu 13-jährigen Rentenbezugs die Berechnung der Ausgangsrente sowie mehrere Anpassungen beanstandungsfrei akzeptiert hat.

Der klagende Versorgungsberechtigte war bei der Beklagten von 1955 bis 2003 beschäftigt. Die zu Beginn seines Arbeitsverhältnisses geltende Versorgungsordnung (VO 53) bestimmte ein dienstzeitabhängiges monatliches Ruhegehalt. Die VO 53 wurde 1979 durch eine Betriebsvereinbarung (VO 79) ersetzt, die für die Bemessung des Ruhegehalts geringere dienstzeitabhängige Steigerungsraten vorsah. Für die vor dem 1.1.1970 eingestellten Mitarbeiter enthielt die VO 79 Übergangsregelungen, nach der bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Vergleichsrechnung vorzunehmen war, bei der die Betriebsrente für die Dienstjahre bis 1979 nach dem bisherigen System zu berechnen und ein sich hieraus etwaig ergebender Nachteil auszugleichen war. Die VO 79 wurde 1988 durch eine weitere Betriebsvereinbarung abgelöst (VO 88), die eine zusätzliche Absenkung der dienstzeitabhängigen Steigerungsraten bestimmte. Der Kläger erhielt ab dem 1.1.2004 eine Betriebsrente, welche die Beklagte zum 1.1.2010, 1.1.2013 und 1.1.2019 anpasste, nicht jedoch zum 1.1.2007 und zum 1.1.2016. Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Zahlung einer höheren Betriebsrente nach Maßgabe der VO 53. Dies mit der Begründung, dass die Ablösungen der VO 53 durch die VO 79 und die VO 88 nicht gerechtfertigt seien, hilfsweise sei eine Vergleichsrechnung nach der VO 79 vorzunehmen, aus der sich eine höhere Rente ergebe. Zudem seien die Rentenanpassungen aus den Jahren 2007 und 2016 zu Unrecht unterblieben.

Das LAG Saarland gab der Klage nur in Bezug auf die Rentenanpassung zum 1.1.2016 statt. Die Geltendmachung der Neuberechnung der Betriebsrente nach Maßgabe der VO 53 sei verwirkt, da der Kläger während des knapp 13-jährigen Rentenbezugs die Berechnung der Ausgangsrente und mehrere Anpassungen beanstandungsfrei akzeptiert habe. Die unterlassene Anpassung zum 1.1.2007 hätte der Kläger spätestens zum 1.1.2013 geltend machen müssen.

Fazit

Die Entscheidung des LAG Saarland zeigt anschaulich auf, dass auch das sog. Rentenstammrecht, auf dessen Grundlage die Versorgungsleistungen aus einer bAV-Zusage zu berechnen sind und das gemäß § 18a S. 1 BetrAVG einer 30-jährigen Verjährungsfrist unterliegt, im Einzelfall verwirken kann. Das LAG Saarland erkennt zutreffend, dass das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment aus beanstandungsfreien Rentenanpassungen abgeleitet werden kann.

Zu beachten ist, dass die Entscheidung des LAG Saarland in Bezug auf seine klageabweisende Entscheidung zur unterlassenen Anpassung zum 1.1.2007 von der Rechtsprechung des BAG abweicht. Das BAG schließt zwar eine nachträgliche Anpassung (Nachzahlung der Erhöhung für vergangene Zeiträume) bei nicht rechtzeitiger Rüge der Anpassungsentscheidung aus, lässt allerdings eine nachholende Anpassung bei künftigen Anpassungsentscheidungen zu.

 

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