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Der Gemein­schafts­betrieb: Alternative zur Arbeit­nehmer­­überlassung?

Am 1. April 2017 tritt die AÜG-Reform in Kraft. Ein dauer­hafter Einsatz von Leiharbeit­­nehmern wird dann nicht mehr möglich sein.

Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des AÜG-Reformgesetzes darf derselbe Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate an denselben Entleiher überlassen werden. Abweichende Vereinbarungen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung sind zwar möglich, eine dauerhafte Überlassung ist aber gleichwohl ausgeschlossen.

­Durch die ab 1. April 2017 geltende Höchstüberlassungs­dauer von 18 Monaten, wird es Unternehmen nicht mehr möglich sein, ihren Drittpersonalbedarf längerfristig durch Arbeitnehmer­überlassung zu decken.

Der Gemeinschaftsbetrieb kann eine Alternative zur Arbeitnehmer­überlassung darstellen. Werden die Voraussetzungen des Gemeinschafts­betriebs erfüllt, liegt keine Arbeitnehmerüberlassung vor, mit der Folge, dass die Beschränkungen des Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes nicht greifen.

Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebs

Von einem Gemeinschaftsbetrieb spricht man, wenn zwei rechtlich getrennte Unternehmen ihre jeweils bei sich auf der Grundlage von Arbeitsverträgen angestellten Arbeitnehmer gemeinschaftlich zur Erfüllung eines bestimmten gemeinsamen arbeitstechnischen Betriebszwecks einsetzen. Hierzu werden die Arbeitnehmer sowie die erforderlichen materiellen und immateriellen Betriebsmittel in einer gemeinsamen Betriebsstätte zusammengefasst, geordnet und gezielt tätig. Der Einsatz der Arbeitnehmer beider Unternehmen wird von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert. Die einheitliche Leitung des Gemeinschaftsbetriebs muss sich auf die wesentlichen Funktionen eines Arbeitgebers in sozialen und personellen Angelegenheiten erstrecken und bedarf einer (jedenfalls konkludenten) Führungsvereinbarung.

Abgrenzung zwischen Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmer­überlassung

Nach der Rechtsprechung des BAG liegt ein Gemeinschaftsbetrieb vor, wenn die beteiligten Unternehmen im Rahmen einer unternehmerischen Zusammenarbeit mit dem Einsatz ihrer Arbeitnehmer jeweils ihre eigenen Betriebszwecke verfolgen. Kein Gemeinschaftsbetrieb, sondern eine Arbeitnehmer­überlassung liegt dagegen jedoch vor, wenn sich der drittbezogene Personaleinsatz des Vertragsarbeitgebers darauf beschränkt, einem Dritten den Arbeitnehmer zur Erfüllung von dessen Betriebszwecken zur Verfügung zu stellen.

Vorteile eines Gemeinschaftsbetriebs gegenüber der Arbeitnehmer­überlassung

Wesentlicher Vorteil des Gemeinschaftsbetriebs gegenüber der Arbeitnehmerüberlassung ist die bereits erwähnte Möglichkeit eines dauerhaften Einsatzes von Drittpersonal. Darüber hinaus ist eine unterschiedliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen für beide Arbeitnehmergruppen im Gemeinschaftsbetrieb grundsätzlich möglich (Geltung unterschiedlicher Tarifverträge; kein Gleichbehandlungs­grundsatz).

Nachteile eines Gemeinschaftsbetriebs gegenüber der Arbeitnehmer­überlassung

Das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs bringt jedoch vor allem kündigungs­schutz­rechtliche Nachteile mit sich. Im Fall der Notwendigkeit betriebsbedingter Kündigungen ist eine auf den Gemeinschaftsbetrieb bezogene und damit unternehmens­übergreifende Sozialauswahl vorzunehmen sowie unter Umständen eine unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungs­möglichkeit auch auf freien Arbeitsplätzen des anderen Unternehmens zu prüfen.

Fazit

Der Gemeinschaftsbetrieb stellt eine echte praxistaugliche Alternative zur Arbeitnehmer­überlassung dar. Die Gestaltungsoptionen und deren Vor- und Nachteile sollten allerdings im konkreten Einzelfall genau analysiert und abgewogen werden.

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