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SARS–CoV-2-Arbeitsschutzregel trat am 20. August 2020 in Kraft

Notwendige Arbeitsschutzmaßnahmen werden weiter konkretisiert

Unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) wurde eine neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel erstellt. Die Arbeitsschutzregel konkretisiert den im April 2020 veröffentlichten SARS–CoV-2-Arbeitsschutzstandard und damit die während der Corona-Pandemie zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen. Die Arbeitsschutzregel trat nach Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt am 20. August 2020 in Kraft.

Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales („BMAS“) rechtsförmlich geprüfte und freigegebene SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel trat am 20. August 2020 in Kraft und gilt für den Zeitraum der Corona-Pandemie.


Hintergrund

Die Arbeitsschutzregel konkretisiert auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen die bereits im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard beschriebenen allgemeinen Maßnahmen und definiert so die für den betrieblichen Infektionsschutz während der Corona-Pandemie zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen.

Bei Beachtung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber nach der Arbeitsschutzregel davon ausgehen, sich rechtskonform zu verhalten, wobei etwaige Rechtsvorschriften der Bundesländer zum Schutz der Beschäftigten – je nach Ausgestaltung ggf. vorrangig – zu beachten sind. Für die Aufsichtsbehörden der Länder stellt die Arbeitsschutzregel eine einheitliche Grundlage dar, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen. Den Arbeitgebern wird ein Regelwerk an die Hand gegeben, an dem sie sich orientieren können, um den Gesundheitsschutz im Betrieb sicherzustellen, Infektionen zu vermeiden und das eigene Haftungsrisiko zu minimieren.


Inhalt der Arbeitsschutzregel

Die Arbeitsschutzregel definiert ihren Anwendungsbereich und enthält Begriffsbestimmungen, die den Umgang mit den in ihr vorgesehenen Bestimmungen erleichtern sollen. Zudem stellt die Arbeitsschutzregel klar, dass bestehende Gefährdungsbeurteilungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen und definiert hierfür einen Prozess.

Kernstück der Arbeitsschutzregel sind jedoch die Regelungen zu den (technischen, organisatorischen und personenbezogenen) Schutzmaßnahmen. Dabei orientiert sich die Arbeitsschutzregel an der Systematik des im April 2020 veröffentlichten Arbeitsschutzstandards. In Bezug auf die Rangfolge der Schutzmaßnahmen wird klargestellt, dass technische Maßnahmen Vorrang vor organisatorischen und diese wiederrum Vorrang vor personenbezogenen Maßnahmen haben. Die Maßnahmen sind sachgerecht miteinander zu verknüpfen und an die konkrete betriebliche Situation anzupassen.

Der Arbeitgeber hat insofern insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, die die Anzahl ungeschützter Kontakte zwischen Personen (auch indirekt über Oberflächen) sowie die Konzentration von luftgetragenen Viren in der Arbeitsumgebung soweit wie möglich verringern. Nach der Arbeitsschutzregel sind geeignete Maßnahmen hierfür insbesondere die Einhaltung von Abstandsregeln, das Arbeiten in festen Teams, die Trennung der Atembereiche durch technische Maßnahmen, die Nutzung von Fernkontakten, die verstärkte Lüftung, die Isolierung Erkrankter, eine intensivierte Oberflächenreinigung und zusätzliche Handhygiene. Soweit Abstandsregeln bzw. Trennungen der Arbeitnehmer nicht eingehalten werden können, hat der Arbeitgeber mindestens Mund-Nasen-Bedeckungen, je nach Infektionsrisiko ggf. aber auch ein Utensil mit höherer Schutzwirkung, zum Beispiel eine FFP-Maske, zur Verfügung zu stellen.

Im Rahmen des Arbeitsschutzes zu Zeiten von Corona müssen sich Arbeitgeber nach der Arbeitsschutzregel zudem insbesondere Gedanken zur Gestaltung der Arbeitsumgebung, zur Kontaktreduzierung, zu Hygiene und Reinigung sowie zu allgemeinen Verhaltensregeln machen.

Die in der Arbeitsschutzregel weiter konkret normierten Maßnahmen folgen der Systematik des Arbeitsschutzstandards aus April 2020 und umfassen Vorgaben zur Arbeitsplatzgestaltung, zu Sanitärräumen, Kantinen und Pausenräumen, zur Lüftung, zum Homeoffice, zu Dienstreisen und Besprechungen, zur Sicherstellung ausreichender Schutzabstände und dem Umgang mit Arbeitsmitteln/Werkzeugen. Weiter enthält die Arbeitsschutzregel Normen betreffend die Gestaltung von Arbeits- und Pausenzeiten und der damit einhergehenden Aufstellung von Schichtplänen und Arbeitsgruppen (sog. „Entzerrung der Belegschaftsdichte“), zur Aufbewahrung von Arbeitskleidung und persönlicher Schutzausrüstung sowie zu dem Zutritt betriebsfremder Personen zur Arbeitsstätte und dem Betriebsgelände. Ebenso sieht die Arbeitsschutzregel Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle sowie Regelungen zur Berücksichtigung psychischer Belastungen vor. Schließlich enthält die Arbeitsschutzregel Vorgaben zur Anwendung von Mund-Nasen Bedeckungen und persönlicher Schutzausrüstung und Hinweise zur erforderlichen Unterweisung und aktiven Kommunikation im Betrieb.

Da sich während der Pandemie im Betrieb der auf die Allgemeinheit bezogene Infektionsschutz mit dem betrieblichen Arbeitsschutz überschneidet, wird in der Arbeitsschutzregel auch auf die arbeitsmedizinische Prävention im Betrieb eingegangen. Hierzu enthält die Arbeitsschutzregel Hinweise zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, zur Auswertung von Infektionen bei Beschäftigten, zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten und zur Rückkehr zur Arbeit nach einer SARS-CoV-2-Infektion oder COVID-19 Erkrankung.

Im Anhang zur Arbeitsschutzregel finden sich schließlich Ausführungen zu Schutzmaßnahmen für besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze sowie besondere betriebliche Einrichtungen. Zu den besonders geregelten Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen gehören Baustellen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Außen- und Lieferdienste, Transporte und Fahrten innerhalb des Betriebs, öffentlicher Verkehr und Unterkünfte.


Fazit

Es ist erfreulich, dass Arbeitgebern mit der Arbeitsschutzregel weitere Konkretisierungen zur Ausgestaltung des Arbeitsschutzes während der Corona-Pandemie an die Hand gegeben werden. Arbeitgeber sind gut beraten, die Arbeitsschutzregel mit ihrem Krisenstab zu besprechen und den im Betrieb geltenden Pandemieplan anzupassen bzw., wenn ein solcher noch nicht besteht, spätestens zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Pandemieplan aufzustellen. Auf Basis des Pandemieplans sollte im Falle etwaiger Prüfungen der Arbeitsschutzbehörden insbesondere kurzfristig dargelegt werden können, dass die in der Arbeitsschutzregel normierten Maßnahmen umfänglich beachtet werden.

Sprechen Sie uns gerne jederzeit an, wenn Sie bei der Bewertung bestehender Pandemiepläne, der betrieblichen Implementierung neuer Schutzmaßnahmen oder weiterer Fragen im Zusammenhang mit Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie Unterstützung benötigen. Gerne unterstützen wir Sie im Hinblick auf alle relevanten rechtlichen Fragestellungen und gemeinsam mit unseren Deloitte-Kollegen aus anderen Bereichen auch bei der operativen Umsetzung der einschlägigen Anforderungen.

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