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Unternehmen müssen die Arbeitszeiten der Beschäftigten künftig systematisch erfassen

Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat in der Praxis erhebliche Auswirkungen auf Vertrauensarbeitszeit, mobile Arbeit und Arbeit im Homeoffice

Künftig müssen Arbeitgeber systematische Voraussetzungen für die Erfassung von Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten schaffen. Dies hat das BAG in einem Grundsatzurteil vom 13.09.2022 entschieden. Die Entscheidung wird nicht nur Folgen für das Modell der Vertrauensarbeitszeit nach sich ziehen, sondern auch Konsequenzen für mobile Arbeit und Arbeit im Homeoffice haben.

Konkreter Fall vor dem BAG

Primär ging es bei dem vom BAG zu entscheidenden Rechtsstreit um die Frage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystem zusteht.

Das BAG stellte mit seinem Urteil, das bislang lediglich als Pressemitteilung vorliegt, klar, dass ein Initiativrecht nicht in Frage komme. In § 3 Abs. 2 Nr.1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) sei vielmehr bereits geregelt, dass Arbeitgeber zur Sicherung des Gesundheitsschutzes „für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen“ haben. Darunter falle, so das BAG, in europarechtskonformer Auslegung, auch die Pflicht ein System einzuführen, dass die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit erfasst. Ein entsprechendes (initiatives) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehe indes nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

Die Präsidentin des BAG, Inken Gallner, führte hierzu aus, dass bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bestehe, wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auslege. Sie bezieht sich damit auf das „Stechuhr-Urteil“ des EuGH vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18), in dem der EuGH bereits entschieden hatte, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, verlässliche Systeme zu schaffen, mit denen die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann.

Die vom BAG dabei herangezogene nationale Regelung des § 3 Abs. 2 Nr.1 ArbSchG findet sich insoweit fast wortlautidentisch in Art. 6 Abs. 1 der EU-Richtlinie 89/391 wieder, der da lautet: „Im Rahmen seiner Verpflichtungen trifft der Arbeitgeber die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren, zur Information und zur Unterweisung sowie der Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel.“

Die zuständigen Behörden zur Überwachung des Arbeitsschutzes können gem. § 22 ArbSchG im Einzelfall Maßnahmen gegenüber Arbeitgebern zur Erfüllung der Pflichten aus dem ArbSchG anordnen. Kommen Unternehmen einer vollziehbaren Anordnung nicht nach oder handeln dieser zuwider, müssen sie gem. § 25 Abs. 2 ArbSchG mit einer Geldbuße in Höhe von 5.000 EURO bis zu 30.000 EURO rechnen.

Konsequenzen für die betriebliche Praxis

Von einer systematischen Zeiterfassung wird bislang in vielen Branchen abgesehen, insbesondere wenn Modelle zur Vertrauensarbeitszeit etabliert sind. Gerade die pandemiebedingten Arbeitsformen mit der daraus resultierenden Entwicklung hin zum mobilen Arbeiten und zur Arbeit im Homeoffice sind auf derartige Arbeitszeitmodelle angelegt. Hier wird ein Umdenken erforderlich sein, auch wenn das BAG bisher noch keine Hinweise dahingehend erteilt hat, welche vor allem technischen Anforderungen im Detail an eine systematische und damit gesetzeskonforme Zeiterfassung gestellt werden.

Auch bleibt abzuwarten, ob die bislang gängige betriebliche Praxis, die Erfassung der Arbeitszeit auf die Mitarbeitenden zu delegieren, beibehalten werden kann und ob und inwieweit den Arbeitgeber eine Kontrollpflicht treffen wird.

Hinzu kommt, dass etwaige datenschutzrechtliche Folgen ebenso wie der Umfang notwendiger administrativer und finanzieller Aufwendungen noch nicht absehbar sind.

Mit Spannung wird daher die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des BAG im Volltext erwartet.

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