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Australian Desk Newsletter

Der Newsletter des Australian Desk von Deloitte Legal möchte Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen in den deutsch-australischen Beziehungen auf dem Laufenden halten.

Am 8. Mai 2018 hat der australische Finanzminister den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018-19 bekannt gegeben. Im Haushalt schlägt sich durchaus bereits der anstehende Wahlkampf für die nächsten Wahlen auf Bundesebene in 2019 nieder. Eine Zusammenfassung unserer australischen Kollegen finden Sie hier: Link.

Ausländische Direktinvestitionen

Am 1. Februar 2018 wurden zwei Neuerungen im australischen Recht der ausländischen Direktinvestitionen bekannt gemacht.

Zum einen wurden - mit sofortiger Wirkung - neue Bedingungen für den Verkauf von Anlagen, welche der Übertragung und Verteilung sowie teilweise der Erzeugung von Elektrizität dienen, an ausländische Investoren bekannt gegeben.

Zum anderen wurden Regelungen eingeführt, nach denen landwirtschaftlich genutzte Flächen, bevor sie an ausländische Investoren verkauft werden dürfen, zunächst australischen Interessenten angeboten werden müssen. Die Beweislast für die Erfüllung dieser Voraussetzungen liegt dabei bei dem ausländischen Käufer. Dieser muss nachweisen, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen eines öffentlichen Verkaufsprozesses angeboten und eine Vermarktung der angebotenen Flächen mit ausreichender Reichweite an potentielle australische Bieter für mindestens 30 Tage stattfand, um auch potentielle Käufer in anderen Bundesstaaten zu erreichen.

Darüber hinaus ist geplant, ein Register für kritische Infrastruktur-Assets einzuführen. Dieses wird von dem neuen Critical Infrastructure Centre geführt, welches unter dem australischen Innenministerium angesiedelt werden wird. Von der Einführung dieses Registers verspricht sich die australische Regierung eine verbesserte Risikoanalyse im Rahmen der Ermessensausübung bei der Freigabe geplanter Verfügungen über kritische Infrastruktur.

Absenkung der Unternehmensbesteuerung

Bereits bevor die USA im Dezember ihre Steuersenkungen bekannt gaben, begründete die australische Regierung ihre Pläne zur stufenweisen Absenkung der Besteuerung von Kapitalgesellschaften von 30% auf 25% bis 2025 unter Bezug auf eine Analyse des Finanzministeriums, nach welcher Australien einen geringeren Anstieg des Bruttoinlandsproduktes und niedrigere Reallöhne zu erwarten hätte, wenn es nicht mit Steuerkürzungen reagiert. Kritiker halten dagegen, dass das australische Steuersystem bereits großzügige Steuervergünstigungen vorsieht, so dass die tatsächliche Besteuerung von Kapitalgesellschaften weit unter 30% liegt. Laut eines Berichts des US Congressional Budget Office aus 2017 lag die effektive Besteuerung von Kapitalgesellschaften in Australien im Jahre 2012 bei 10,4 %. Journalisten berichten zudem, dass viele der großen Unternehmen seit Jahren keine Steuern in Australien zahlen. 

Die Opposition unterstützt die Pläne zu einer schrittweisen Reduzierung der tatsächlichen Steuerquote für Unternehmen nicht. Sollten die Wahlen im nächsten Jahr einen Sieg der Oppositionspartei, der Labour Party, mit sich bringen, wird wohl keine Anpassung der Besteuerung von Kapitalgesellschaften stattfinden.

Ein kurzer Überblick über die Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Australien

Deutschland Australien 
Körperschaftsteuer für Kapital­gesellschaften (15,825%, inkl. Solidaritäts­zuschlag i.H.v. 5,5% der Körperschaft­steuer) Unternehmen unterliegen einer Einkommen­steuer in Höhe von 30% (27.5% für bestimmte Kleingewerbe)
Einkommen­steuer (Spitzensteuer­satz bis zu 45%) Natürliche Personen unterfallen einer gestaffelten Einkommen­steuer, welche für Spitzen­verdiener bis zu 45% betragen kann. Hinzu kommt der Kranken­kassenbeitrag von üblicher­weise 2% des besteuerbaren Einkommens von natürlichen Personen mit Wohnsitz in Australien.
Gewerbesteuer (7% - 17%, abhängig von der jeweiligen Gemeinde) n/a
Sozialversicherungs­abgaben (Steuersätze variieren) (solche Abgaben werden zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeit­nehmer entrichtet) Einzahlungen in die Pensionskasse – Arbeitgeber sind verpflichtet, einen bestimmten Betrag (9.5% des Gehalts, unter Anwendung bestimmter Kappungs­grenzen) in die Rentenkasse des Arbeitnehmers zu zahlen.
Grunderwerb­steuer (3.5% - 6.5%) Grunderwerbs­steuer (variiert, bis zu 7% plus einen Aufschlag in manchen Fällen)
Grundsteuer (1,5% - 3%) (Das Bundes­verfassungs­gericht hat vor Kurzem entschieden, dass die Einheits­werte für Grund­stücke, welche der Bemessung der Grund­steuer zugrunde liegen, aktualisiert werden müssen. Diese Gesetzes­änderung muss bis Ende 2019 statt­gefunden haben, danach dürfen die aktuellen Regeln nicht mehr angewandt werden.) Grundsteuer (variiert, bis zu 3,7% plus einen Aufschlag in manchen Fällen)
Umsatzsteuer (19% regulär/7% reduziert) Umsatzsteuer (10%)
Quellensteuern auf:
(a) Dividenden: 0%/25% (26,375%, inkl. Solidaritäts­zuschlag)
(b) Zinsen: 0%/25% (26,375%, inkl. Solidaritäts­zuschlag)
(c) Lizenzgebühren: 15% (15,825%, inkl. Solidaritäts­zuschlag) 
Quellensteuern auf:
(a) Dividenden (0%/30%)
(b) Zinsen (0%/10%)
(c) Lizenzgebühren (30%)
Besteuerung der Personen­gesellschaft erfolgt auf zwei Stufen:
(a) Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungs­grundlagen auf Ebene der Personen­gesellschaft mit anschließender rechtsform­abhängiger Besteuerung auf Ebene der Gesellschafter mit individuellem Steuersatz
(b) Gewerbesteuer auf Ebene der Personen­gesellschaft (7% - 17%)
Personen­gesellschaften werden ähnlich wie in Deutschland besteuert. Ausgenommen sind limited partnerships (vergleichbar einer Kommandit­gesellschaft), welche eher wie Kapital­gesellschaften besteuert werden.

 

Deutschland

Dem Steuerrecht in Deutschland liegt kein einheitliches System der Unternehmensbesteuerung zugrunde. Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen erfolgt in Abhängigkeit von der Rechtsform des Unternehmens. 

Kapitalgesellschaften sind selbstständig steuerpflichtig und unterliegen grundsätzlich der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer sowie der Umsatzsteuer.

Bei Personengesellschaften wird zwischen der Besteuerung der Gesellschaft selbst und der Besteuerung von deren Gesellschaftern getrennt. Die Personengesellschaft ist selbstständig steuerpflichtig für Zwecke der Gewerbe- und Umsatzsteuer. Die Festsetzung der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer erfolgt in Abhängigkeit der Rechtsform des Gesellschafters auf dessen Ebene.

Der bundesweit einheitliche Körperschaftsteuersatz beträgt 15% (15,825% inkl. Solidaritätszuschlag). Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um eine kommunale Steuer, bei der die jeweiligen Hebesätze von der Gemeinde individuell festgelegt werden. In Abhängigkeit der jeweiligen, von den Gemeinden festgelegten, Hebesätze kann die Gewerbesteuer zwischen 7% und 17% variieren. Üblicherweise beträgt die Gewerbesteuer ca. 14% bis 17%.

Für eine Kapitalgesellschaft ergibt sich daher eine durchschnittliche steuerliche Gesamtbelastung von ca. 30%.

Australien

Unternehmen bezahlen grundsätzlich eine Einkommensteuer in Höhe von 30% (27,5% für Kleingewerbe). Es gibt keine separate Corporate Tax wie z. B. in Großbritannien. Werden Vermögensgegenstände verkauft, so fällt eine Kapitalertragssteuer an, welche jedoch unter die Einkommensteuer fällt. Unternehmen können Vorsteuererstattungen für die Besteuerung von Lieferungen und Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen. Die vorgenannte Auflistung von Steuern ist nicht abschließend und es können weitere Steuern auf Bundes- oder Länderebene anfallen, wie z. B. die Payroll Tax, welche auf die Gehälter von Arbeitnehmern bezahlt wird oder Steuern auf geldwerte Vorteile (Fringe Benefits Tax).

Das Doppelbesteuerungsabkommen im Überblick

Ende 2015 unterzeichneten Deutschland und Australien das neue Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA). Das DBA ist seit dem 7. Dezember 2016 in Kraft. Neben der Anpassung der Regelungen zum Informationsaustausch an den OECD-Standard war vor allem die Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken Motivation für die Neufassung des DBA. Für detailliertere Ausführungen verweisen wir auf den diesbezüglichen Beitrag in den Deloitte Tax News: Link.

Freihandelsabkommen EU-Australien

Am 23. April 2018 trafen sich die Regierungsoberhäupter Deutschlands und Australiens in Berlin. Anlässlich des Treffens wurde von bedeutsamen Fortschritten auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien gesprochen. Australien drängt auf die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU, nach China der bedeutendste Handelspartner Australiens. Einige Bereiche, wie z. B. der Investitionsschutz, wurden aus dem geplanten Freihandelsabkommen herausgelassen, um einem langwierigen Freigabeprozess vorzubeugen. Der australische Ministerpräsident sprach sich anlässlich seines Besuchs deutlich gegen Protektionismus aus und möchte das Freihandelsabkommen als Zeichen der Freiheit verstanden wissen. Nach der entsprechenden Zustimmung durch den Rat der Europäischen Union am 22. Mai 2018 dürfte nun in Kürze mit der Aufnahme der Verhandlungen gerechnet werden.

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