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Änderungen des australischen Foreign Investment Review

Ein Überblick über die Änderungen bei der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in Australien

Ausländische Direktinvestitionen unterlagen in Australien stets einem Prüfungsmechanismus. Dieser ist jedoch seit dem Wechsel der regierenden Partei im Jahr 2013 stetig verschärft worden. Der Beitrag stellt die Entwicklungen der letzten sieben Jahre dar.

Artikel in RIW (Recht der Internationalen Wirtschaft) 2020, Heft 12, S. 717 - 726

Bei jeder Direktinvestition durch ausländische Geldgeber in Australien ist an die Einholung der Freigabe durch den Finanzminister zu denken. Einer generellen Meldepflicht unterliegen nur bestimmte Investitionen, z.B. in Medienunternehmen oder aber auch der Erwerb von Wohneigentum. Investitionen ausländischer Regierungen oder mit ihnen verbundener Unternehmen müssen ebenfalls stets gemeldet werden. Andere Investitionen, wie z.B. der Kauf eines Unternehmens oder eines Agrarbetriebs sowie von landwirtschaftlich genutzten Flächen sind nur meldepflichtig, wenn ein Schwellenwert überschritten wird.

In den letzten Jahren wurden u.a. eine Meldepflicht für den Kauf kritischer Infrastrukturanlagen von australischen Bundes- oder Landesregierungen eingeführt und die Schwellenwerte für den Kauf von landwirtschaftlich genutztem Land drastisch reduziert. Aufgrund der Corona-Krise wurden im März 2020 alle Schwellenwerte auf Null reduziert und sämtliche Investitionen sind aktuell anzumelden.

Neben der Erweiterung der meldepflichtigen Investitionen wurden auch Registrierungspflichten eingeführt, welche ausländische Investoren bei einer Investition in Australien beachten müssen. Das Register of Foreign Ownership of Water or Agricultural Land erfasst seit Mitte des Jahres 2015 wertunabhängig neue Investitionen in Berechtigungen an Gewässern oder landwirtschaftlich genutzten Flächen. Im Jahr 2018 wurde ein Register of Critical Infrastructure Assets sowie ein Register of Foreign Owners of Media Assets eingeführt.

Der Beitrag befasst sich mit den Prüfungskriterien und der Prüfungspraxis der australischen Regierung und hebt hervor, wo sich in den letzten Jahren Veränderungen ergeben haben.

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Artikel in RIW (Recht der Internationalen Wirtschaft) 2020, Heft 12, S. 717 - 726 (Paywall)

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