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Contractual Trust Agreements in der bAV

Aktuelle Fragen und Entwicklungen in der Praxis

Einleitung: Contractual Trust Agreements (CTA) in der bAV-Praxis

Das CTA hat sich als Instrument zur (Aus-) Finanzierung von Pensionszusagen im Durchführungsweg der Direktzusage (bAV-Zusagen) etabliert. Dies aus Arbeitgebersicht vor allem zur bilanziellen Auslagerung der Pensionsrückstellungen. Zudem wird die privatrechtliche Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche erreicht, die nicht über die gesetzliche Insolvenzsicherung (über den PSV) gemäß §§ 7ff. BetrAVG geschützt sind. Aktuelle Entwicklungen in der Praxis betreffen unter anderem Fragen zur insolvenzrechtlichen Anfechtungsfestigkeit des CTA, zu für das Treugut geeigneten Vermögenswerten, zur Prüfung der Gleichwertigkeit bei einem Wechsel des Treuhänders sowie zur Abwicklung des CTA im Sicherungsfall.


Das doppelseitige CTA als Standardgestaltung

In der Praxis hat sich die doppelseitige Treuhand spätestens seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Juli 2013 (6 AZR 47/12) als Standardgestaltung etabliert. Das BAG hat in diesem Urteil die Insolvenzfestigkeit des doppelseitigen CTA für die Insolvenzsicherung von Wertguthaben von Arbeitnehmern aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen angenommen. Das CTA beinhaltet nach der doppelseitigen Treuhand zum einen das Verwaltungstreuhandverhältnis zwischen dem Treuhänder und dem Arbeitgeber zur Verwaltung des vom Arbeitgeber für die Finanzierung der bAV-Zusagen übertragenen Treuguts. Zum anderen beinhaltet das CTA das Sicherungstreuhandverhältnis zwischen dem Treuhänder und dem einzelnen Arbeitnehmer, das auf die Erfüllung der relevanten bAV-Zusagen durch den Treuhänder im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers und bei gegebenenfalls weiteren im CTA definierten Sicherungsfällen gerichtet ist.


Geeignete Vermögenswerte für die finanzielle Ausstattung des CTA

Als Treugut kommen für das CTA alle Vermögenswerte in Betracht, die - abhängig vom Bilanzierungsansatz des Arbeitgebers nach HGB bzw. IFRS – die bilanzrechtlichen Anforderungen als Planvermögen gemäß IAS 19.8 bzw. als Deckungsvermögen gemäß § 246 Abs. 2 S. 2 HGB erfüllen. Die dafür erforderlichen Kriterien der Separierbarkeit und der Zweckexklusivität des Treuguts bedingen, dass die übertragenen Vermögenswerte keiner Verfügungsbeschränkung unterliegen und vom Treuhänder wirtschaftlich verwertet werden können. In der Praxis werden als Plan Assets bzw. Deckungsvermögen regelmäßig finanzielle Anlagen (z.B. Bankguthaben, Wertpapiere, Rückdeckungsversicherungen) bzw. Sachanlagen (z.B. Immobilien) eingebracht.

Praktische Fragen bestehen nach wie vor für die Einbringung von Vermögensgegenständen, die für den Arbeitgeber betriebsnotwendige Anlagevermögen inkludieren. Arbeitgeber ziehen diese aktuell vor allem bei ihrer Entscheidung zur etwaigen Nachdotierung des CTA aufgrund des Niedrigzinsumfelds in Betracht. Für HGB-bilanzierende Arbeitgeber kommt ihre Verwendung als Deckungsvermögen generell nicht in Frage; sie können die konkreten Vermögenswerte (z.B. Betriebsgrundstücke) als Treugut (nur dann) einbringen, wenn sie nicht (mehr) als betriebsnotwendig anzusehen sind. Für nach IFRS bilanzierende Arbeitgeber können diese eingebracht werden, wenn die Zweckexklusivität auch als Treugut gewährleistet ist; etwa bei der Einbringung von Betriebsgrundstücken, die an den Arbeitgeber gegen ein markt-angemessenes Nutzungsentgelt (zurück-)vermietet werden.


Abwicklung des doppelseitigen CTA bei Eintritt des Sicherungsfalls

Bei Eintritt des im CTA definierten Sicherungsfalls (in der Regel Insolvenz des Arbeitgebers) erlischt das Verwaltungstreuhandverhältnis und das Sicherungstreuhandverhältnis wird in einer Weise abgewickelt, die im Ergebnis die wirtschaftliche Befriedigung des Arbeitnehmers aus der bAV-Zusage herbeiführt. Dazu kann der Treuhänder aus der Sicherungstreuhand – bei vertraglich insolvenzfester Ausgestaltung – gegenüber dem Insolvenzverwalter ein insolvenzrechtliches Absonderungsrecht geltend machen und verwertet das Treuhandvermögen zur Schaffung von Liquidität für die Erfüllung der insolvenzgeschützten Ansprüche. Den überwiegenden Teil des Verwertungserlöses hat der Treuhänder regelmäßig an den PSV auszukehren, der mit Eintritt in die bAV-Zusagen aufgrund des gesetzlichen Insolvenzschutzes (§ 7 BetrAVG) die Versorgungsansprüche erwirbt (§ 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG) und auf den mit dem Übergang der Versorgungsansprüche auch die – akzessorische – Rechtsposition des Mitarbeiters aus der Sicherungstreuhand übergeht (§§ 412, 412 BGB). In der Insolvenzpraxis übernimmt der Treuhänder in den ersten Monaten des Insolvenzverfahrens oft faktisch die Erfüllung der fälligen Versorgungsansprüche, da der PSV im Insolvenzverfahren mitunter zunächst mit einzelnen Mitarbeitern einen Diskurs über die betriebsrentenrechtlichen Pensionsleistungen zu führen hat. Die vom Treuhänder verauslagten Zahlungen werden auf die Ansprüche des PSV aus der Sicherungstreuhand angerechnet.


Insolvenzschutz des doppelseitigen CTA: Anfechtungsfestigkeit

Der Insolvenzverwalter hat nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelmäßig zu prüfen, ob er Vermögenswerte aus dem CTA zur Insolvenzmasse ziehen kann; dies insbesondere durch eine Anfechtung mit Nutzung von einzelnen insolvenzrechtlichen Anfechtungsgründen gemäß §§ 129ff. InsO.

In der Praxis wird vereinzelt der Anfechtungsgrund des § 131 InsO mit der Begründung angenommen, dass die Ansprüche der Arbeitnehmer aus der Sicherungstreuhand als leistungsauslösende aufschiebende Bedingung (erst) mit dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen. Als insolvenzfeste Alternative wird hierzu vorgeschlagen, dass der Treuhänder bereits mit Abschluss des Vertrages aus der Sicherungstreuhand einen unmittelbaren Beitritt zu den Versorgungsverpflichtungen erklärt. Dieser Auffassung können Arbeitnehmer und Treuhänder entgegenhalten, dass die begünstigten Arbeitnehmer bereits vor dem Eintritt des Sicherungsfalls Ansprüche aus der Sicherungstreuhand gegen den Treuhänder geltend machen könnten; konkret vor allem den Anspruch auf die vertragsgemäße Durchführung der Sicherungstreuhand und die damit verbundene Wahrung der Zweckexklusivität und Separierung des Treuguts. Auch das BAG scheint diese Auffassung zu teilen; es hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 die im dortigen Sachverhalt für den Leistungsanspruch des Arbeitnehmers bestimmte aufschiebende Bedingung des Sicherungsfalls mit Blick auf die von ihm erkannte Insolvenzfestigkeit der doppelseitigen Treuhand nicht weiter problematisiert.

Größere praktische Relevanz hat der vereinzelt vorgebrachte Einwand des Anfechtungsgrunds der Unentgeltlichkeit der Zuwendung der Sicherungstreuhand (§ 134 InsO), wonach den vom insolventen Arbeitgeber mit der bAV-Zusage gewährten Versorgungsleistungen keine entgeltliche Leistung des Arbeitnehmers gegenüberstehen würde. Das BAG konnte diese Rechtsfrage in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 nicht beantworten. Aus insolvenzrechtlicher Sicht kann dieser Argumentation für den Anfechtungsgrund aus § 134 InsO entgegengehalten werden, dass Betriebsrentenleistungen im Ergebnis ebenfalls einen Vergütungsbestandteil beinhalten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Gegenleistung für dessen Arbeitsleistung gewährt.


Wechsel des Treuhänders: Die insolvenzfeste Gleichwertigkeit des Nachfolge-CTA

In der aktuellen Praxis besteht häufig die Notwendigkeit des Wechsels des Treuhänders und die damit verbundene Übertragung des Treuguts an den neuen Treuhänder; dies etwa im Fall des Gesellschafterwechsels bei einer Konzerngesellschaft, die nach dem Gesellschafterwechsel nicht mehr am konzernbezogenen CTA partizipieren kann. Die Treuhandverträge bestimmen als Voraussetzung für die wirksame Übertragung des Treuguts regelmäßig eine Gleichwertigkeit der Insolvenzsicherung im Nachfolge-CTA. Die Gleichwertigkeit hat ein dazu qualifizierter neutraler Dritter (in der Regel der mit der Abschlussprüfung des Arbeitgeber-Unternehmens betraute Wirtschaftsprüfer) verbindlich zu bestätigen. Die Gleichwertigkeit bezieht sich in der Regel neben der generellen Insolvenzfestigkeit auf das konkrete Schutzniveau des Nachfolge-CTA. Die Beteiligten haben dazu neben der Prüfung der insolvenzrechtlichen Anforderungen an die Insolvenzfestigkeit regelmäßig einen umfassenden Vergleich der einzelnen Rechtspositionen vorzunehmen. Der Vergleich hat neben der konkreten Ausgestaltung der Ausdotierung des Treuguts (und hier vor allem der vertraglichen Möglichkeit der ausnahmsweisen Rückübertragung von Treuhandvermögen an den Treugeber aufgrund Übersicherung oder des Austauschs von Vermögenswerten als Treugut) auch die vertraglichen Regelungen zur Haftung des Treugebers sowie zu vertraglichen Änderungsmöglichkeiten des CTA zu umfassen.


Epilog: Bedarfsgerechte Gestaltung unter Berücksichtigung aller Interessenpositionen des Einzelfalls als Erfolgsfaktor

Das CTA in der Ausgestaltung der doppelseitigen Treuhand bildet nach seiner mittlerweile mehr als 20-jährigen Praxis einen elementaren Bestandteil der bilanzgerechten Durchführung von bAV-Zusagen. Konkrete Konstellationen und sonstige aktuelle Fragen in seiner Konzeptionierung, Durchführung bzw. Beendigung lassen sich durch eine bedarfsgerechte, rechtskonforme und transparente Gestaltung unter Berücksichtigung aller Interessenpositionen und sonstigen rechtlichen Implikationen im Einzelfall lösen. 

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