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BGH zwingt Marken­­inhaber zur An­passung von Marken­strategie und –manage­ment

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind deutsche Gerichte nicht mehr für Verletzungen von Unionsmarken zuständig, wenn das schadensbegründende Ereignis im Ausland stattgefunden hat. Mit der Begrenzung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte müssen Markenstrategie und Markenmanagement überarbeitet werden.

Der BGH hat mit Urteil vom 9. November 2017 (I ZR 164/16) entschieden, dass für die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verletzung von Unionsmarken der Ort maßgeblich ist, an dem die Verletzungshandlung begangen worden ist und nicht der Ort, an dem die Verletzung ihre Wirkung entfaltet. Damit zieht er eine scharfe Trennung zwischen Handlungs- und Erfolgsort. Unter Umständen kann vor deutschen Gerichten nur noch bei Verletzung deutscher Marken geklagt werden.

Hintergrund

Der BGH verneint die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung der Verletzung von Unionsmarken, da der Schwerpunkt der Verletzungshandlung nicht in Deutschland liege. Bei der Frage der Zuständigkeit der deutschen Gerichte muss eine Gesamtwürdigung vorgenommen werden, um den Ort zu bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das streitgegenständliche Verhalten zurückgeht, begangen worden ist. Der Verkauf und Lieferung einer Ware in Italien, durch die die Unionsmarke verletzt wird, die anschließend in Deutschland verkauft wird, führt danach nicht zur Zuständigkeit deutscher Gerichte.

Neue Anforderungen

In der Vergangenheit konnte generell auch bei Verletzung von Unionsmarken in dem Mitgliedstaat geklagt werden, in dem sich die Verletzung ausgewirkt hat. So konnte etwa ein deutscher Unionsmarkeninhaber auch in Deutschland klagen, wenn die Verletzung in Spanien stattfand. Nun stellt der BGH auf das aktive Verhalten des Verletzers ab mit der Folge, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung von Unionsmarken eingeschränkt wird. Diese Entscheidung zwingt Markeninhaber zur Anpassung von Markenstrategie und Markenmanagement.

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Key Facts

• Das BGH Urteil vom 9. Novem­ber 2017 (I ZR 164/16) schränkt die inter­nationale Zuständig­keit deutscher Gerichte bei Verletzung von Unions­marken ein.

• Bei internationaler Zuständig­keit deutscher Gerichte kommt es auf den Ort der ursprüng­lichen aktiven Verletzungs­hand­lung des Ver­letzers an.

• U. U. sind deutsche Gerichte nur bei der Ver­letzung deutscher Marken inter­national zuständig.

• Markeninhaber müssen nun ihr Marken­portfolio überprüfen und ggf. ihre Marken­strategie anpassen.

• Unternehmen sollten jetzt tätig werden, um sich die Zuständig­keit deutscher Gerichte bei inter­nationalen Streitig­keiten zu sichern.

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