contractual trust arrangements, bav

Perspectives

Contractual Trust Arrangements als Instrument zur internen Liquiditätsbeschaffung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

Optionen und Restriktionen in der Praxis

Zur Sicherstellung ihrer betriebsnotwendigen Liquidität suchen Unternehmen aktuell auch nach internen Instrumenten zur Liquiditätsbeschaffung. Als mögliche Quelle werden unter anderem Treuhandvermögen aus Contractual Trust Arrangements (CTAs) identifiziert. Hierzu müsste der Treuhänder das relevante CTA-Treuhandvermögen an das Unternehmen (als Treugeber) zurückübertragen.

1. Die Ausgangslage: Doppelseitiges CTA als Standardgestaltung in der bAV-Praxis und saldierungsfähiges Plan- bzw. Deckungsvermögen

Das CTA hat sich als ein Instrument zur (Aus-) Finanzierung von Pensionszusagen im Durchführungsweg der Direktzusage (bAV-Zusagen) etabliert. Dies aus Arbeitgebersicht vor allem mit dem Ziel einer bilanziellen Auslagerung der Pensionsrückstellungen, daneben aber auch zur privatrechtlichen Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche, die nicht über die gesetzliche Insolvenzsicherung (über den PSV) gemäß §§ 7ff. BetrAVG geschützt sind. In der Praxis hat sich spätestens seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Juli 2013 (6 AZR 47/12) die doppelseitige Treuhand als Marktstandard durchgesetzt. Das BAG hat in jenem Urteil die Insolvenzfestigkeit doppelseitiger CTAs für die Insolvenzsicherung von Wertguthaben von Arbeitnehmern aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen angenommen. Das doppelseitige CTA umfasst das Verwaltungstreuhandverhältnis des Treuhänders zum Arbeitgeber zur Verwaltung des Treuhandvermögens sowie das Sicherungstreuhandverhältnis des Treuhänders zum Versorgungsberechtigten, das auf die Erfüllung der bAV-Zusage in den definierten Sicherungsfällen gerichtet ist.

Die bilanzielle Auslagerung der Pensionsrückstellungen setzt voraus, dass das vom Treugeber in das CTA eingebrachte Treuhandvermögen – abhängig vom Bilanzierungsansatz nach HGB bzw. IFRS – die bilanziellen Anforderungen als saldierungsfähiges Deckungsvermögen (§ 246 Abs. 2 S. 2 HGB) bzw. als saldierungsfähiges Planvermögen (IAS 19.8) erfüllt. Beiden Bilanzierungsansätzen ist gemein, dass die Saldierungsfähigkeit unter anderem die Erfüllung der Voraussetzungen der Zweckexklusivität und des Rückübertragungsverbots bedingt. Die Zweckexklusivität erfordert, dass das vom Treugeber in den CTA eingebrachte Treuhandvermögen ausschließlich zur Erfüllung der Ansprüche der Versorgungsberechtigten verwendet werden darf. Das Rückübertragungsverbot bestimmt, dass eine Rückübertragung des Treuhandvermögens an den Treugeber grundsätzlich ausgeschlossen ist und nur ausnahmsweise als Rückgewährung infolge der Überdeckung bzw. zur Erstattung an den Treugeber für durch diesen bereits an die Versorgungsberechtigten geleistete Zahlungen erfolgen darf.

2. Die Standardfälle: Rückübertragung bei Übersicherung und verkürzte Periode der Erstattung von Versorgungsleistungen

Theoretisch führen Unternehmen die Rückübertragung von Treuhandvermögen bei Übersicherung auch im Rahmen der aktuellen Liquiditätssicherungsmaßnahmen durch. Aus bilanzrechtlicher Sicht müssen die Versorgungsverpflichtungen durch das im CTA verbleibende Treuhandvermögen mit hinreichender Sicherheit gedeckt sein. Die zulässige Höhe des rückübertragungsfähigen Treuhandvermögens beurteilt sich nach der vertraglichen Ausgestaltung des CTA. Viele Treuhandverträge sehen für die Annahme einer hinreichenden Sicherheit der Vermögensdeckung einen Puffer von bis zu 15% des die jeweils gesicherten Versorgungsverpflichtungen übersteigenden Treuhandvermögens vor.

Eine kurzfristige Liquiditätswirkung lässt sich im Einzelfall außerdem durch eine Verkürzung der Periode zur Erstattung der vom Treugeber verauslagten Versorgungsleistungen erzielen, etwa von einem jährlichen Erstattungsturnus auf einen monatlichen Erstattungsturnus.

3. Der Sonderweg: Rückübertragung auch bei unterdotiertem CTA?

Im aktuellen (finanz-)wirtschaftlichen Umfeld suchen Unternehmen im Einzelfall auch bei nicht ausfinanzierten CTAs nach Wegen zu einer Rückübertragung des Treuhandvermögens.

Den Ausgangspunkt für solche Überlegungen bildet die Modifizierung der Zweckexklusivität des Treuhandvermögens auf einen Insolvenzschutz desjenigen Teils der Versorgungsansprüche der Versorgungsberechtigten, der nicht vom gesetzlichen Insolvenzschutz nach § 7 BetrAVG erfasst ist.

Die Modifizierung der Zweckexklusivität berührt generell die Rechtsposition der Versorgungsberechtigten aus der Sicherungstreuhand - die damit verbundene Änderung des Treuhandvertrages bedarf deshalb generell der Zustimmung der Versorgungsberechtigten.

Ist beim Treugeber ein Betriebsrat gewählt, sucht der Treugeber in der Praxis die Grundlage für die Zustimmung der Versorgungsberechtigten mitunter im Abschluss einer mit dem Betriebsrat zu treffenden Vereinbarung über eine Modifizierung des Treuhandvertrages, den der Betriebsrat als Vertreter der Versorgungsberechtigten und in deren Namen abschließt.

Die arbeits- und bilanzrechtliche Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise ist bisher nicht abschließend geklärt.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist relevant, ob bzw. dass der Betriebsrat die Vereinbarung auch als Vertreter für die bereits mit unverfallbaren Anwartschaften ausgeschiedenen Versorgungsanwärter (UVA), für Leistungsempfänger und/oder ihre Hinterbliebenen abschließen kann. Aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht kann dies bei einer generellen Betrachtung nicht ohne weiteres angenommen werden; im Einzelfall kommt eine wirksame Vertretung des vorgenannten Personenkreises durch den Betriebsrat in Betracht, wenn die durch den CTA abgesicherte bAV-Zusage in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist und in der Betriebsvereinbarung die Insolvenzsicherung durch den CTA angelegt ist. Von der Vertretung durch den Betriebsrat in jedem Fall ausgeschlossen sind leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG als Versorgungsberechtigte; für diese wird in der Praxis eine Vereinbarung mit dem Sprecherausschuss in Betracht gezogen. Die aus arbeitsrechtlicher Sicht alternativ in Betracht kommende Einholung von individuellen Zustimmungen der einzelnen Versorgungsberechtigten mag der Treugeber argumentativ im Ausgangspunkt mit dem Verweis auf die wirtschaftliche Gleichwertigkeit der in der bAV-Zusage inkludierten Ausgangs-Versorgungsleistung forcieren. Sie ist jedoch vor allem in Bezug auf den Personenkreis der UVA, der Leistungsempfänger und der Hinterbliebenen mit einem hohen administrativen Aufwand und mit einer erheblichen faktischen Unsicherheit in Bezug auf die tatsächliche Zustimmungsquote verbunden. Zudem hat der Versorgungsberechtigte bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zu berücksichtigen, dass der gesetzliche Insolvenzschutz keine spätere Anpassung von Rentenleistungen aus der bAV-Zusage gemäß § 16 BetrAVG umfasst.

Aus bilanzrechtlicher Sicht hat der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung des Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V. (FAB des IDW) in seiner Sitzung vom 15. Mai 2020 zur Zulässigkeit einer solchen Modifizierung des Treuhandvertrages eine differenzierende Positionierung eingenommen: Bilanzrechtlich generell unzulässig soll eine Änderung des Treuhandvertrags sein, die in der weiteren konkreten Durchführung des CTA die Interessen der Versorgungsberechtigten und hier insbesondere ihre insolvenzrechtliche Rechtsposition in Bezug auf die durch den CTA gesicherten Versorgungsansprüche nicht berücksichtigt, wobei bei einer im CTA (nunmehr) bestimmten einseitigen Änderungsmöglichkeit durch den Treugeber die Eigenschaft als Planvermögen/Deckungsvermögen von Beginn an (ex tunc) und bei einer Änderungsmöglichkeit mit Zustimmung des Versorgungsberechtigten die Eigenschaft als Planvermögen/Deckungsvermögen ab diesem weiteren Änderungszeitpunkt (ex nunc) entfallen soll. Werden die Interessen der Versorgungsbegünstigten in Bezug auf die konkrete Änderung gewahrt, soll eine Modifizierung im Einzelfall zulässig sein, wobei der – auch – nach der Änderung des Treuhandvertrages zu verzeichnende gesetzliche Insolvenzschutz nach § 7 BetrAVG eine solche Interessenwahrung nicht umfasst.

4. Epilog: Bedarfsgerechte Gestaltung unter Berücksichtigung aller Interessenpositionen des Einzelfalls als Erfolgsfaktor

CTAs können im Einzelfall durch die Rückübertragung von (Teil-)Treuhandvermögen einen Beitrag zur Verbesserung der Liquiditätssituation des Unternehmens als Treugeber leisten. Die arbeits- und bilanzrechtliche Zulässigkeit einer solchen Rückübertragung beurteilt sich im Einzelfall nach der inhaltlichen Ausgestaltung des Treuhandvertrages und der Rechtsgrundlage der bAV-Zusage mit den durch den CTA gesicherten Versorgungsansprüchen.
Eine sorgfältige Analyse ist vor allem bei der derzeit teilweise in Betracht gezogenen Rückübertragung aus einem unterdotierten CTA durchzuführen. In jedem Fall sollten bei der konkreten Durchführung der vorzunehmenden vertraglichen Änderungen des CTA die rechtlichen Berater sowie der Abschlussprüfer mit eingebunden werden, um eine rechtlich einwandfreie Umsetzung zu gewährleisten und zugleich die fortgesetzte Saldierung der Pensionsverpflichtungen mit dem verbleibenden Treuhandvermögen als bilanzrechtliches Plan- bzw. Deckungsvermögen sicherzustellen.

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