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Corona-Beschlüsse vom 28. Oktober 2020 und Umsetzung im Betrieb

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie sind die Themen Arbeitsschutz, mobiles Arbeiten und Kurzarbeit in der betrieblichen Praxis von besonderer Relevanz. Das aktuelle Pandemiegeschehen und die Corona-Beschlüsse vom 28. Oktober 2020 geben Anlass zur Überprüfung bereits getroffener Maßnahmen.

Das COVID-19-Virus und die zur Eindämmung der Pandemie getroffenen gesetzgeberischen und behördlichen Maßnahmen haben erheblichen Einfluss auf das Arbeitsleben. Seit März diesen Jahres stehen insofern insbesondere die Themen Arbeitsschutz, mobiles Arbeiten und Kurzarbeit im Fokus. Die Relevanz dieser Themen wird aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens und angesichts der Bund-Länder-Beschlüsse vom 28. Oktober 2020 wieder und weiter zunehmen. Dies gilt insbesondere für die geplante Geltungsdauer der vorgesehenen zusätzlichen Beschränkungen, dem sogenannten „Lockdown Light“ vom 2. bis 30. November 2020, aber sicherlich auch darüber hinaus.

Zu den vorgenannten Themen geben wir Ihnen im Folgenden einen Überblick:

  • Genereller Arbeitsschutz

Gemäß Ziffer 13 der Bund-Länder-Beschlüsse vom 28. Oktober 2020 „muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u.a., nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren.

Eine Pflicht zur Implementierung eines Pandemiekonzepts ergibt sich bereits aus dem am 16. April 2020 veröffentlichten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard (siehe hierzu folgenden Artikel), der durch die am 20. August 2020 in Kraft getretenen SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert wurde (siehe hierzu folgenden Artikel). Eine Pflicht zur kontinuierlichen Prüfung der Wirksamkeit von Arbeitsschutzmaßnahmen resultiert zudem aus § 3 Abs. 1 ArbSchG.

Arbeitgeber sind damit aufgefordert, bestehende Pandemiepläne noch einmal sorgfältig zu prüfen, erforderlichenfalls anzupassen und die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu dokumentieren. Unternehmen, die bislang noch keinen (ausreichenden) Pandemieplan aufgestellt haben, sind gehalten, allerspätestens zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Pandemieplan aufzustellen.

Bei der Überprüfung, Überarbeitung und/oder Aufstellung von Pandemieplänen sollten auch die branchenspezifischen Handlungshilfen und Konkretisierungen der jeweils zuständigen Unfallversicherungsträger, Arbeitgeberverbände, Arbeitsschutzbehörden etc. beachtet werden.

Auf Basis des Pandemieplans sollte im Falle etwaiger Prüfungen der Arbeitsschutzbehörden kurzfristig dargelegt werden können, dass die in dem Arbeitsschutzstandard, der Arbeitsschutzregel und etwaigen weiteren relevanter Regelungen normierten Maßnahmen umfänglich beachtet wurden und werden.

Von der Durchführung von Prüfungen und Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden ist auch auszugehen, da in Ziffer 13 des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 ausgeführt ist, dass die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger die Unternehmen beraten, aber auch Kontrollen durchführen werden und sollen.

  • Mobiles Arbeiten

Gemäß Ziffer 13 des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 fordern „Bund und Länder […] die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen.“

Diese Obliegenheit von Arbeitgebern ergibt sich bereits aus Ziffer 6 des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards, nach dem „Büroarbeiten […] nach Möglichkeit im Homeoffice auszuführen [sind], insbesondere, wenn Büroräume von mehreren Personen mit zu geringen Schutzabständen genutzt werden müssten.“

In Ziffer 4.2.4. der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel ist insofern noch klargestellt: „Auch für Arbeiten im Homeoffice gelten das ArbSchG und das Arbeitszeitgesetz. Regelungen zu Arbeitszeiten und Erreichbarkeit sollen getroffen werden. Beschäftigte sind im Hinblick auf einzuhaltende Arbeitszeiten, Arbeitspausen, darüber notwendige Dokumentation, die ergonomische Arbeitsplatzgestaltung und die Nutzung der Arbeitsmittel, zum Beispiel korrekte Bildschirmposition, möglichst separate Tastatur und Maus, richtige und wechselnde Sitzhaltung und Bewegungspausen zu unterweisen.“

Erneut können branchenspezifische oder regionale Besonderheiten zu beachten sein. So heißt es zum Beispiel in der hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung in der ab dem 2. November 2020 gültigen Fassung: „Für alle geeigneten Arbeitsabläufe und Dienstleistungen wird die Ermöglichung von Heimarbeit, insbesondere durch Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen und anderer Formen mobilen Arbeitens, dringend empfohlen.“

Soweit betrieblich zu realisieren, sollten Arbeitgeber damit (weiterhin) mobiles Arbeit ermöglichen. Da ein Gesetz zur Ausgestaltung des mobilen Arbeitens in nächster Zukunft nicht zu erwarten ist (siehe hierzu folgenden Artikel), sollten Arbeitgeber zunächst die vorgenannten Maßgaben berücksichtigen und insbesondere notwendige Vorsorge im Hinblick auf IT- und Datensicherheit schaffen (siehe hierzu folgenden Artikel).

  • Dienstreisen

Gemäß Ziffer 4 des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 werden Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf „nicht notwendige private Reisen“ zu verzichten. Zudem werden Übernachtungsangebote im Inland nur noch für „notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke“ zur Verfügung gestellt. Damit bleiben Dienstreisen grundsätzlich weiterhin erlaubt.

Allerdings ergibt sich bereits aus Ziffer 7 des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards, dass „Dienstreisen und Präsenzveranstaltungen wie Besprechungen […] auf das absolute Minimum reduziert und alternativ soweit wie möglich technische Alternativen wie Telefon oder Videokonferenzen zur Verfügung gestellt werden [sollten]“. Weitere Konkretisierungen ergeben sich aus Ziffer 4.2.5 der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel.

Vor diesem Hintergrund sollten Dienstreisen, wenn nicht unbedingt erforderlich, (weiterhin) vermieden bzw. verschoben werden.

  • Kurzarbeit

Gemäß Ziffern 5 bis 9 des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 werden Unternehmen in den Branchen Freizeitgestaltung, Veranstaltungen, Gastronomie sowie Dienstleistung im Bereich Körperpflege und auch Unternehmen im Bereich Groß- und Einzelhandel gezwungen sein, ihre Betriebe im November (und ggf. auch darüber hinaus) zu schließen bzw. einzuschränken.

Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass der „Lockdown Light“ auch Auswirkungen auf andere Branchen haben wird. Dies wird wiederum dazu führen, dass viele Unternehmen gezwungen sein werden, Kurzarbeit einzuführen (siehe hierzu folgenden Artikel).

Bereits am 13. März 2020 hat der Bundestag ein Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld verabschiedet, das den Zugang zu Kurzarbeit erleichtert (siehe hierzu folgenden Artikel). Mit dem Sozialschutzpaket II der Bundesregierung vom 22. April 2020 wurden weitere Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Konsequenzen für die von Kurzarbeit Betroffenen beschlossen (siehe hierzu folgenden Artikel).

Die vorgenannten Erleichterungen gelten bis zum 31. Dezember 2020, sollen aber bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden, wobei die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit schrittweise wieder an das „Vor-Corona-Niveau“ angepasst werden soll (siehe hierzu folgenden Artikel).

  • Zusätzliche Stützungsmaßnahmen

Obwohl dieser Beitrag vornehmlich mögliche arbeitsrechtliche Implikationen der Bund-Länder-Beschlüsse zum Gegenstand hat, sei darauf hingewiesen, dass auch weitere Stützungsmaßnahmen für die von den neuen Beschränkungen (besonders) betroffenen Unternehmen in Aussicht gestellt worden sind, namentlich in Form einer einmaligen Kostenpauschale.

Nach den Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums sollen antragsberechtigt insbesondere Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen sein, denen aufgrund der staatlichen Anordnung die Fortführung ihrer Geschäfte untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unterstützungsmaßnahmen für indirekt Betroffene sollen zeitnah geklärt werden.

Die Wirtschaftshilfe soll als sogenannte einmalige Kostenpauschale ausbezahlt werden. Ziel ist es, den Betroffenen einfach und unbürokratisch zu helfen.

Nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums geht es bei der sogenannten einmaligen Kostenpauschale „insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen“. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, sollen „diese Kosten über den Umsatz angenähert werden“. Bezugspunkt soll nach den Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministeriums der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019 sein. Auch nach November 2019 gegründete Unternehmen sollen nicht außen vor bleiben – hier wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige sollen wahlweise als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen können.

Der Erstattungsbetrag für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll sich auf 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes belaufen. Die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen sollen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt werden. Geplant ist, die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit etwaigen späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe, zu verrechnen.

Stand 30.10.2020 äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium zur weiteren Umsetzung wie folgt: „Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, die Beantragung und effiziente Bearbeitung der Hilfen so schnell wie möglich durchführbar zu machen. Daher wird auch die Möglichkeit einer Abschlagszahlung geprüft. Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Dadurch wird eine Infrastruktur genutzt, die sich in den vergangenen Monaten bewährt hat.“

Wie hieraus ersichtlich, sind zahlreiche Detailfragen noch offen und die weiteren Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen.

Sprechen Sie uns gerne jederzeit an, wenn Sie bei der Bewertung bestehender Pandemiepläne, der betrieblichen Implementierung neuer Schutzmaßnahmen oder weiterer Fragen im Zusammenhang mit Arbeitsschutz während der Corona Pandemie und/oder Fördermitteln und staatlichen Unterstützungsmaßnahmen Unterstützung benötigen.

Gerne unterstützen wir Sie im Hinblick auf alle relevanten rechtlichen Fragestellungen und gemeinsam mit unseren Deloitte-Kollegen aus anderen Bereichen auch bei der operativen Umsetzung der einschlägigen Anforderungen und/oder der Antragstellung.

Gleichfalls stehen wir – und unsere Kollegen von Deloitte – auch weiterhin bei der Einführung und Abwicklung von Kurzarbeit oder – soweit unausweichlich –der Planung, Implementierung und Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen sowie schließlich bei sonstigen rechtlichen Fragestellungen aus der unternehmerischen Praxis an Ihrer Seite.  

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