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Rechtliche Themen rund um die COVID-19 Pandemie | Kabinettsbeschluss

COVID-19-Pandemie-Gesetz   

Das Bundeskabinett hat am 23.03. 2020 Beschlüsse zur weiteren Vervollständigung der angekündigten Maßnahmenpakete getroffen.

Das Bundeskabinett hat am 23.03. 2020 Beschlüsse zur weiteren Vervollständigung der angekündigten Maßnahmenpakete getroffen.

Wesentlicher Bausteine sind zunächst ein Soforthilfeprogramm für kleinere Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige in einem Volumen von bis zu Euro 50.000.000.000 und die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von bis zu Euro 600.000.000.000.

Ein weiterer wesentlicher Baustein aus rechtlicher Sicht ist der Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (nachstehend auch „COVID-19-Pandemie-Gesetz“). Es handelt sich um ein Artikelgesetz, von dem diverse Vorentwürfe „geleakt“ worden waren und an die Öffentlichkeit gedrungen sind.

Der nunmehr vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf, der am Mittwoch, dem 25. März 2020, im Bundestag verabschiedet werden soll und für den die Zustimmung des Bundesrates für Freitag, den 27. März 2020 eingeholt werden soll, betrifft Gegenstände des Zivilrechts, des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Strafverfahrensrechts.

Obschon die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat noch ausstehen, ist zu erwarten, dass das Gesetz im wesentlichen in der Fassung der von der Bundesregierung vorgelegten Formulierungshilfe beschlossen werden wird. Gleichwohl sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls noch Änderungen vorgenommen werden.

Die wesentlichen im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen lassen sich - in der vom Gesetzentwurf vorgesehenen Reihenfolge wie folgt zusammenfassen:

 

Artikel 1 des COVID-19-Pandemie-Gesetzes

Artikel 1 des COVID-19-Pandemie-Gesetzes beinhaltet das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG).

Wesentliche Inhalte:

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Die Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
  • Folgen: Die Bestimmungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht korrespondieren mit entsprechenden Folgeänderungen. Die Regelungen zur (Un)-Zulässigkeit von Zahlungen in §§ 64 GmbHG, 92 II AktG und vergleichbaren Bestimmungen des HGG und GenG werden modifiziert, entsprechendes gilt für Rückgewähr von im Aussetzungszeitraum gewährten Krediten und Sicherheitenbestellungen – diese sind nicht mehr per se nachrangig und nicht als sittenwidrig anzusehen - und Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben - diese werden privilegiert und der Anfechtung entzogen. 
  • Gläubigeranträge: Bei innerhalb von 3 Monaten nach dem Inkrafttreten gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag. Nach derzeitigen Stand gilt dies unabhängig davon, ob der Eröffnungsgrund durch die COVID-19-Pandemie bedingt ist.
  • Zeitliche Geltung: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist zunächst bis 30. September 2020 befristet. Allerdings wird das Bundesjustizministerium ermächtigt, den Anwendbarkeitszeitrum bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Die Privilegierung der Rückzahlung von Darlehen und Besicherungen – auch durch insolvenzanfechtungsrechtliche Privilegierung erfasst bis zum 30. September 2023 getroffene Maßnahmen; Erleichterungen für Finanzierungen/Besicherungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogrammen werden besonders privilegiert.

 

Art. 2 des COVID-19-Pandemie-Gesetzes

Art. 2 des COVID-19-Pandemie-Gesetzes beinhaltet das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Wesentliche Inhalte: 

  • Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen unter Verwendung elektronischer Fernkommunikationsmittel: Durch § 1 werden für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäische Gesellschaften (SE) und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit vorübergehend diverse Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen unter Verwendung elektronischer Fernkommunikationsmittel eingeführt. Die Regelungen gelten dabei für sämtliche Hauptversammlungen, das heißt sowohl für die ordentliche Jahreshauptversammlung als auch für etwaige außerordentliche Hauptversammlungen. Dies betrifft unter anderem die Entscheidung über die Zulassung der Briefwahl, die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Bild-und Tonübertragung, die Entscheidung über die Zulassung der elektronischen Teilnahme von Aktionären das Auskunftsrecht und Bild- und Tonübertragungen.
  • Hauptversammlungen ohne physische Präsenz: Die Durchführung von Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre wird erleichtert. Die Teilnahme ist dann nur noch im Wege elektronischer Zuschaltung möglich. Hiermit zusammenhängende Anfechtungsmöglichkeiten werden begrenzt.
  • Frist zur Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung: Die Frist zur Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung wird von acht auf zwölf Monate verlängert.
  • Verkürzung von Einberufungsfristen: Hauptversammlungen können mit einer verkürzten Frist von 21 Tagen einberufen werden; die Mitteilungsregelungen werden entsprechend angepasst. 
  • Begrenzung des Fragerechts: Der Vorstand erhält die Möglichkeit, das Fragerecht der Aktionäre auf solche Fragen zu begrenzen, die zwei Tage vor der Hauptversammlung elektronisch eingereicht worden sind.
  • Vorab-Dividenden: Unternehmen wird ermöglicht, auch ohne Satzungsermächtigung nach § 59 Absatz 1 AktG unter Wahrung der übrigen Voraussetzungen des § 59 AktG einen Abschlag auf den Bilanzgewinn an die Aktionäre auszuzahlen. 
  • GmbHs: Beschlüsse der Gesellschafter können auch dann schriftlich oder in Textform gefasst werden, wenn nicht sämtliche Gesellschafter mit diesem Verfahren einverstanden sind.
  • Andere Rechtsform: Vergleichbare Erleichterungen werden auch für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen eingeführt - diese differenzieren nach den Besonderheiten der jeweils einschlägigen Rechtsform.
  • Fortdauer der Berufung: Darüber hinaus gilt für Vorstandsmitglieder eines Vereins oder einer Stiftung sowie für Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, dass diese jeweils bis ihrer Abberufung oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt bleiben.
  • Umwandlungsrecht: Im Umwandlungsrecht wird der Zeitraum, bis zu dem eine Verschmelzung oder Spaltung auf Grundlage des Jahresabschlusses des Vorjahres durchgeführt werden kann, verlängert. Der Stichtag der einzureichenden Schlussbilanz darf zukünftig – vom Zeitpunkt der Anmeldung zurückgerechnet – bis zu zwölf (statt bisher: acht) Monate zurückliegen.
  • Zeitliche Anwendungsbereich: Die gesellschaftsrechtlichen Regelungen gelten zunächst nur im Jahr 2020. Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung die Gültigkeit bis Ende 2021 verlängern.

 

Art. 3 und Art. 4 des COVID-19-Pandemie-Gesetzes

Art. 3 und Art. 4 des COVID-19-Pandemie-Gesetzes betreffend Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung. Von einer Darstellung haben wir abgesehen.

 

Artikel 5 des COVID-19-Pandemie-Gesetzes

Artikel 5 des COVID-19-Pandemie-Gesetzes betrifft Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und mit ihm wesentliche Vertrags-und zivilrechtliche Angelegenheiten.

Wesentliche Inhalte:

Moratorium

  • Moratorium: Verbraucher können Leistungen (in der Regel Zahlungen) aus vor dem 8. März 2020 abgeschlossenen Verbraucherverträgen bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn anderenfalls aufgrund der Corona-Pandemie ihr Lebensunterhalt oder der ihrer Unterhaltberechtigten gefährdet wäre. Entsprechendes gilt für sogenannte Kleinstunternehmen, also Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme von < Euro 2.000.000, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie die Leistung nicht erbringen können oder anderenfalls die wirtschaftlichen Grundlagen ihres Gewerbebetriebs gefährdet wären.
  • Voraussetzungen/Beschränkungen: Anders als in Vorentwürfen vorgesehen, gilt das Moratorium jedenfalls zunächst nur für Verbraucher und Kleinstunternehmer. Das Moratorium gilt im übrigen jeweils nur nur für Dauerschuldverhältnisse. Diese müssen darüber hinaus „wesentliche Leistungen“ zum Gegenstand haben, also solche, die zur angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung sind Arbeitsverträge, Mietverträge und Darlehensverträge, für die jeweils Sonderregelungen eingeführt werden, von der Anwendung ausgenommen.
  • Gegenausnahme: Die neu geschaffenen Leistungsverweigerungsrechte bestehen nicht, wenn deren Ausübung für den Vertragspartner unzumutbar wäre, weil es die wirtschaftlichen Grundlagen oder den Lebensunterhalt des anderen Vertragspartners gefährden würde. In diesem Fall kann der Verbraucher bzw. das Kleinstunternehmen den Vertrag allerdings kündigen.
  • Zwingendes Recht: Von den Erleichterungen kann nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden.
  • Zeitliche Geltung: Die Bundesregierung wird ermächtigt, das Moratorium durch Rechtsverordnung bis zum 30. September 2020 zu verlängern, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

Miet- und Pachtverträge – Vorübergehender Kündigungsausschluss bei Zahlungsverzug

  • Beschränkung des Kündigungsrechts wegen Zahlungsverzug: Allein wegen Zahlungsverzugs des Mieters oder Pächters im Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 ist der Vermieter bzw. Verpächter nicht zur Kündigung berechtigt, wenn der Mieter glaubhaft machen kann, dass der Verzug auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Eine Kündigung aus anderen Gründen bleibt möglich.
  • Zeitliche Komponente: Der Kündigungsausschluss gilt bis zum 30. Juni 2022. Nach vorläufiger Einschätzung ist dies dahin zu deuten, dass wenn Mietrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 bis dahin noch nicht ausgeglichen, ab Juli 2022 wieder wegen dieser Rückstände gekündigt werden kann.
  • Verordnungsermächtigung und zeitliche Geltung: Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Regelungen durch Rechtsverordnung auf Mietrückstände für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 zu erstrecken, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

Verbraucherdarlehensverträge

  • Vorübergehende Stundung: Für Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, werden Zins- und Tilgungsansprüche während des Zeitraums 1. April bis 30. Juni 2020 nicht fällig, sondern ab Fälligkeit für drei Monate gestundet, wenn die Vertragserfüllung für den Verbraucher aufgrund Einnahmeausfällen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie unzumutbar wäre. Für die Zumutbarkeit gelten vergleichbare Grundsätze wie beim allgemeinen Moratorium.
  • Folgen: Während der Stundungszeit sind Kündigungen wegen Zahlungsverzugs sowie wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit ausgeschlossen.
  • Automatische Verlängerung: Soweit sich Darlehensgeber und Verbraucher nicht bis zum 30. Juni 2020 abweichend einigen, verlängert sich die Vertragslaufzeit des Darlehens um drei Monate und werden Fälligkeiten unter dem Darlehensvertrag entsprechend hinausgeschoben.
  • Gegenausnahme: Die Regelungen zugunsten des Verbrauchers gelten nicht, wenn sie für den Darlehensgeber im Einzelfall unzumutbar wären.
  • Erstreckung auf Gesamtschuldnerschaft: Regelungen gelten entsprechend für den Ausgleich und den Rückgriff unter Gesamtschuldnern nach § 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
  • Zwingendes Recht: Von den Erleichterungen kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden.
  • Zeitliche Geltung: Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den personellen Anwendungsbereich der Regelungen insbesondere auf Kleinstunternehmen und KMU auszuweiten sowie die Stundung der Ansprüche aus Verbraucherdarlehensverträgen bis zum 30. September 2020 und die Vertragslaufzeit bis zu 12 Monaten zu verlängern, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

 

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