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COVID-19-Pandemie - Belieferung von Kunden bei fortbestehenden Produktions- und Lieferengpässen

Nachdem in der ersten Phase der Pandemie dem Gesundheitsschutz und der Eindämmung der Infektionsgefahr absoluter Vorrang eingeräumt worden war, rücken nunmehr zunehmend – auch mit dem Ziel einer Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – Fragen rund um eine Exit-Strategie und eine Rückkehr in die – neue? – Normalität in den Fokus der Diskussion rund um COVID-19.

Jede Exit-Strategie beinhaltet als wesentliches Element die Wiederaufnahme heruntergefahrener Produktionskapazitäten und mit ihr die – nicht einfach zu beantwortende – Frage, wie ein Unternehmen zu verfahren hat, wenn es infolge der Corona-Pandemie nicht all seinen vertraglich übernommenen Verpflichtungen nachkommen kann oder dies zu befürchten ist, insbesondere auch im Hinblick auf neu abzuschließende Verträge.

Angesichts der erst wieder anlaufenden Produktion und der hiermit verbundenen eingeschränkten Kapazitäten zur sofortigen Belieferung aller potentiellen Abnehmer fragt sich weiter, ob und gegebenenfalls nach welchen Maßstäben eine Priorisierung bei der Belieferung vorgenommen werden kann und ob sogar gesetzliche Verpflichtungen bestehen, bestimmte „systemrelevante“ Kunden gegenüber anderen Kunden vorzuziehen.

Das nebenstehende Arbeitspapier (Download) behandelt folgende Aspekte:

  • Sogenannte Systemrelevanz
  • Gesetzliche Verpflichtung zur vorrangigen Belieferung von systemrelevanten Kunden?
  • Kundeninformation bei Priorisierung von Lieferungen
  • Drohende zivilrechtliche Ansprüche bei Lieferverzögerungen
  • Force-Majeure-Klauseln
  • Selbstbelieferungsvorbehalt
  • Gesetzliche Bestimmungen, Unmöglichkeit
  • Gesetzliche Bestimmungen, Störung der Geschäftsgrundlage
  • Repartierungspflicht bei beschränkten Gattungsschulden (z.B. Standardprodukten)
  • Handlungsempfehlung
     
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