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Insights

Die EU-Strategie für einen digitalen Binnen­markt

Die Geschäfts­praktiken von Online-Platt­formen im Visier der EU

Mit dem aktuellen Richtlinien-Vorschlag zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt schafft die EU-Kommission neue Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen gegenüber Rechteinhabern an Online-Inhalten. Es steht abzuwarten, ob weitere Pflichten der Plattformbetreiber gegenüber anderen Marktteilnehmern folgen.

Anlässlich der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehaltenen Rede zur Lage der Europäischen Nation 2016 hat die EU-Kommission am 14. September 2016 verschiedene Entwürfe veröffentlicht, mit denen die Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (kurz „DSM-Strategie“) weiter vorangetrieben werden soll. Die Strategie formuliert drei grundlegende, teilweise korrelierende Ziele:

  1. Besserer Online-Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa,
  2. Schaffung der richtigen Bedingungen für florierende digitale Netze und Dienste und
  3. bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der europäischen digitalen Wirtschaft.

Nachdem die Kommission im Mai 2016 erste Grundsätze zur Rolle der Online-Plattformen in einem zukünftigen digitalen EU-Binnenmarkt (COM [2016] 288 final) ausdefinierte, finden sich in dem nunmehr veröffentlichten Vorschlag für eine Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM [2016] 593 final) erste regulatorische Grundzüge, die sich an Online-Plattformen richten, die sog. „Dienste der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 98/48/EG anbieten (z.B. Suchmaschinen, soziale Medien, e-Commerce-Plattformen, App-Stores, Test- und Preisvergleichsportale).

Sofern solche Online-Plattformen große Mengen (nicht notwendigerweise urheberrechtlich geschützten) nutzergenerierter Inhalte speichern und zum Abruf durch Nutzer bereithalten, treffen sie nach dem neuen Richtlinienvorschlag der Kommission die folgenden Pflichten:

  • Dort wo Online-Plattformen nutzergenerierte Inhalte nicht lediglich speichern, sondern auch für die Öffentlichkeit wiedergeben, sollen die Online-Plattformen verpflichtet werden, mit den jeweiligen Rechteinhabern an den betreffenden Inhalten Lizenzverträge abzuschließen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass solche Verträge auch tatsächlich ordnungsgemäß erfüllt werden. 
  • Online-Plattformen sollen ferner geeignete und angemessene Maßnahmen treffen, um nutzergenerierte Inhalte zu schützen. Dies betrifft insbesondere den Schutz vor einer nicht vom Rechteinhaber autorisierten Abrufbarkeit bzw. Wiedergabe über die Angebote entsprechender Online-Plattformen, insbesondere durch Technologien zur semantischen Erkennung von nutzergenerierten Inhalten. Insoweit sind Online-Plattformen auch zur Transparenz verpflichtet, da sie Einsatz und Funktionsweise dieser Technologien gegenüber Nutzern offenlegen und entsprechende Rechtsschutzverfahren implementieren müssen.

Diese neue urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Content-Providern stellt sich indes im Gesamtkontext der DSM-Strategie nur als einzelner Mosaikstein eines neuen regulatorischen Gesamtbildes dar, in dessen Zentrum die Betreiber von Online-Plattformen stehen. Angesichts der faktischen „Gatekeeper“-Funktion, die solche Plattformen bezüglich des Zugangs zu digitalen Informationen und online-basierten Dienstleistungen innehaben, sieht die Kommission aufgrund deren herausragender Bedeutung im digitalen Binnenmarkt auch im Verhältnis zu Verbrauchern, Unternehmenskunden und Mitbewerbern potentiellen Handlungsbedarf:

So gaben 90 % der von der Kommission befragten Unternehmen mit Sitz in der EU an, durch ungerechte Geschäftspraktiken von Online-Plattformen in ihrem Geschäft behindert zu werden – an erster Stelle wird hier die einseitig benachteiligende und nicht verhandelbare Vertragsgestaltung („take it or leave it“) der großen Online-Plattformen genannt. Während Unternehmen aller Branchen und Größen zur Erschließung neuer Märkte und Geschäftsmodelle auf den Zugang zu Online-Plattformen zwingend angewiesen sind, bleiben die Bedingungen dieses Zugangs für die überwältigende Mehrheit dieser Unternehmen offensichtlich nicht verhandelbar. Daneben beklagen zahlreichen Unternehmen auch die weitreichende Intransparenz bei der Preisgestaltung und dem Zugang zu den Dienstleistungen der Online-Plattformen, die sich oftmals in einer insoweit diskriminierenden Geschäftspraxis der Online-Plattformen niederschlägt sowie vergleichbare Probleme in Bezug auf die Daten ihrer Kunden, die durch Online-Plattformen verarbeitet werden. Insoweit hat die Kommission bereits in ihrer Mitteilung an das EU-Parlament vom 25. Mai 2016 in Aussicht gestellt, zu prüfen, ob und inwieweit weitere regulatorische Maßnahmen notwendig erscheinen, um etwaig bestehende Missstände bei den Bedingungen für den Zugang von Unternehmen zu Online-Plattformen auszuräumen - erste Ergebnisse hierzu sollen im Frühjahr 2017 vorgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund wird es sich für Urheberrechte-Inhaber und im e-Commerce tätige Unternehmen gleichermaßen lohnen, die weitere Entwicklung der DSM-Strategie im Hinblick auf eine mögliche rechtliche Regulierung eines diskriminierungsfreien und transparenten Zugangs zu den Dienstleistungen von Online-Plattformen genau zu beobachten. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen und ausgewählte Details der DSM-Strategie auf dem Laufenden halten.

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