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Gesetzesänderungen zur Förderung der E-Mobilität in Wohnungseigentum und Mietverhältnissen

Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) soll Wohnungseigentümern und Mietern ein Anspruch auf Gestattung des Einbaus einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug eingeräumt werden. Der vorliegende Beitrag stellt die geplanten und für die Schaffung von flächendeckenden Infrastrukturen relevanten Neuerungen näher dar.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (WEMoG) vorgelegt (BT-Drs. 19/18791). Mit diesem sollen das Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, besser bekannt als Wohnungseigentumsgesetz (WEG), und weitere Vorschriften (insbesondere des BGB) grundlegend reformiert werden. Einen Schwerpunkt der Reform bildet die Schaffung eines Anspruchs auf Gestattung des Einbaus einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug zugunsten von Wohnungseigentümern und Mietern.

Der Beitrag (Download) beleuchtet den Hintergrund und geht detailliert ein auf:

  • Anspruch der Wohnungseigentümer
  • Anspruch der Mieter gegenüber dem Wohnungseigentümer auf bauliche Veränderungen
  • Stand des Gesetzgebungsverfahrens
  • Bewertung der geplanten Gesetzesänderung

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