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Deutschland – Türkei: Gegen­seitige Rechtshilfe bei aus­ländischen Bestechungs­delikten

Der Autor nimmt die kürzlich getroffene Entscheidung der Bundes- und Landesjustizministerien der Türkei zur Verfolgung politischer Taten keine Rechtshilfe zu leisten zum Anlass einen kurzen Überblick über die seitens der Türkei gewährte Rechtshilfe bei ausländischen Bestechungsdelikten zu geben.

Deutschland und die Türkei haben in den letzten Jahren starke wirtschaftliche Beziehungen entwickelt, die zur Gründung von über 6,800 sowohl deutschen Unternehmen als auch türkischen Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei geführt haben.(1) Von dem Hintergrund dieser Zusammenarbeit und der sich hieraus ergebenden Notwendigkeit die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu beachten, kommt das Konzept der Rechtshilfe ins Spiel.

Bei Rechtshilfeersuchen, übermittelt die Türkei Informationen, die für die Untersuchung und Verfolgung von ausländischen Bestechungsdelikten in Deutschland relevant sind. Wie in dem von der OECD-Arbeitsgruppe gegen Bestechung 2014 veröffentlichten Bericht erwähnt „haben sich die türkischen Rahmenbedingungen für MLA (Rechtshilfe) seit Phase 2 [2007] nicht geändert“.(2) Insbesondere, leistet die Türkei Rechtshilfe im Rahmen der Vereinbarung von 1974 über den Geschäftsweg bei der gegenseitigen Rechtshilfe in Strafsachen, der Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen („Übereinkommen über die Rechtshilfe“) sowie der OECD Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Darüber hinaus übernimmt das türkische Justizministerium („das Ministerium“) die Koordinierung der Rechtshilfe. Vorausgesetzt dass der ersuchende Staat vollständige Informationen liefert, bearbeitet das Ministerium die Ersuchen innerhalb von drei bis vier Monaten.(3)

Doppelte Strafbarkeit (auch bekannt als „beiderseitige Strafbarkeit“) stellt traditionell eine Voraussetzung für Rechtshilfe dar. In der Tat leisten zahlreiche Staaten keine Rechtshilfe, wenn die von dem Verdächtigen (natürliche oder juristische Person) begangene Straftat nicht sowohl nach ihrem Recht als auch nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar ist. Dennoch gehört die Türkei zu den Staaten, die Rechtshilfeersuchen nicht alleine deshalb ablehnen, weil die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit nicht erfüllt ist. Hiervon sind drei Ausnahmen zu machen:

Erstens macht die Türkei vom Vorbehaltsrecht des Art. 5 (1) (a) des Übereinkommens über die Rechtshilfe gebrauch. Dieser Vorbehalt nennt doppelte Strafbarkeit als Voraussetzung für Rechtshilfeersuchen, die mit Durchsuchung und Beschlagnahme verbunden sind. Gleiches gilt zweitens für Beschlagnahme und Einziehung, die gemäß Art. 28(1)(g) des CoE Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus Zwangsmaßnahmen erfordern. Zuletzt ist die doppelte Strafbarkeit gemäß Art. 2(1) des Europäisches Auslieferungsübereinkommens Voraussetzung für die Auslieferung von Straftätern. Die Tat, aufgrund derer die Auslieferung erfolgen soll, muss sowohl in dem ersuchenden als auch dem ersuchten Staat eine Straftat sein, die mit „einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkende Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mindestens einem Jahr“ bedroht ist.

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(1) Gemäß den auf der Internetpräsenz des Bundesaußenministeriums veröffentlichten Daten (http://www.auswaertiges-amt.de/EN/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes/Tuerkei_node.html (zuletzt aufgerufen am 2 März 2017).
(2) Seite 3 des Berichts über die Implementierung des OECD Anti-Korruptions-Abkommens in der Turkei, Oktober 2014, Paragraph 139.
(3) Ebenda. Paragraph 141.

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