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Konjunkturpaket der Bundesregierung: Senkung der EEG-Umlage und Vorlage einer Wasserstoffstrategie

Die Große Koalition aus CDU/SPD hat sich am 03. Juni 2020 auf ein milliardenschweres Konjunkturprogramm geeinigt, mit welchem die Konjunktur wieder in die Spur kommen soll. Auch für die Energiewirtschaft und das Steuerrecht sind Maßnahmen und Regelungen vorgesehen. Unter anderem soll eine Absenkung der EEG-Umlage zu einer Entlastung der Strompreise führen. Der Artikel befasst sich mit den für die Energiewirtschaft relevanten Eckpunkten.

Angesichts der COVID-19-Pandemie, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend steht Deutschland als global vernetzte Exportnation vor der Herausforderung, die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren.

Die Bundesregierung hatte in der Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden. Nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun das erklärte Ziel der Koalitionspartner CDU/SPD, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.

Deshalb haben sich die Koalitionspartner der CDU und SPD auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket verständigt, mit dem u.a. die EEG-Umlage gesenkt, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung gestärkt und in den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur investiert werden soll. Die Bundesregierung hat die so bezeichnete „Nationale Wasserstoffstrategie“ am 10.6.2020 vorgelegt.

Dars Deloitte Legal-Arbeitspapier (Download) geht auf folgende Punkte ein:

  • Absenkung der EEG-Umlage
  • Elektromobilität und Ladeinfrastruktur
  • Vorlage einer nationalen Wasserstoffstrategie
  • Ausbau erneuerbarer Energien
  • Senkung der Umsatzsteuersätze
  • Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer
  • Fazit und Ausblick
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