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Der deutsche Sonderweg für die Regulierung von Bitcoin, Ether & Co. ist beschlossen.

Geschäfte mit Kryptowerten unterfallen in Deutschland zukünftig Erlaubnisanforderungen.

Ab dem 1. Januar 2020 unterfallen die Anbieter des Kryptoverwahrgeschäfts oder des Handels mit Kryptowerten in Deutschland der Erlaubnispflicht (Update zum Newsletter).

Ende November hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht beschlossen. Neben reinen geldwäscherechtlichen Vorschriften führt das Gesetz eine umfassende Regulierung von Krypto-Geschäften ein. Im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten ist Deutschland damit Vorreiter. Die deutschen Vorschriften gehen über die EU-Vorgaben weit hinaus und führen eine umfassende aufsichtsrechtliche Erfassung von Bitcoin, Ether und anderen virtuellen Währungen ein.

Nach der Änderung des Kreditwesengesetzes („KWG“) werden Kryptowerte als Finanzinstrument qualifiziert (§ 1 Abs. 11 S. 1 Nr. 10 KWG). Dies entspricht in Teilen der bisherigen Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“). Hiergegen gerichtete Widerstände sind vor dem Hintergrund der Neuregelung Rechtsgeschichte. Sämtliche Geschäfte mit Token oder Coins sind in Deutschland somit potentiell erlaubnispflichtig. Hinzu tritt mit dem Kryptoverwahrgeschäft (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG) eine neue Finanzdienstleistung, die das Pendant zum klassischen Depotgeschäft bildet, das sich lediglich auf Wertpapiere bezieht.

Unklar bleibt dabei das Konkurrenzverhältnis der Regelungen. Aus der Gesetzesbegründung könnte man schließen, dass Coins, die bisher als Rechnungseinheiten erfasst waren (z.B. Bitcoin), auch weiterhin (ausschließlich) diesem Regelungsregime unterliegen sollen. Die Qualifikation als Rechnungseinheit würde dann den Tatbestand des Kryptowertes im Wege der Konkurrenz verdrängen. Was ist jedoch mit Rechnungseinheiten, die mangels Wertpapiereigenschaft nicht dem Depotgeschäft unterfallen (als Kryptowerte aber dem Kryptoverwahrgeschäft unterfallen würden)? Ob das letzte Wort zum Konkurrenzverhältnis zwischen den Begrifflichkeiten Finanzinstrument, Wertpapier, Kryptowert und Rechnungseinheit bereits gesprochen ist, mag bezweifelt werden.

Die ursprünglich vorgesehene Trennung zwischen Kryptoverwahrgeschäft und übrigen erlaubnispflichtigen Geschäften wurde vom Deutschen Bundestag der Empfehlung des Finanzausschusses folgend nicht beschlossen. Daher können Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen nun die Verwahrung und/oder den Handel von Kryptowerten mit traditionellen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen kombinieren, soweit die erforderliche Erlaubnis vorliegt. Allerdings gilt für Finanzdienstleistungsunternehmen, die sich nur auf das Kryptoverwahrgeschäft konzentrieren möchten, eine Privilegierung in Bezug auf bestimmte Vorschriften des KWG.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Um in den Genuss der vorgesehenen Übergangsvorschriften zu kommen, müssen die relevanten Geschäfte vor dem 1. Januar 2020 betrieben werden, der BaFin bis zum 31. März 2020 die Absicht eines Erlaubnisantrags angezeigt und bis zum 30. November 2020 ein vollständiger Erlaubnisantrag eingereicht werden. Sollen diese Möglichkeiten genutzt werden, ist ein umgehendes Handeln erforderlich.

Die vollständige aufsichtsrechtliche Erfassung der Geschäfte mit Kryptowerten wird damit (trotz verbleibender Unklarheiten) in Deutschland ab Anfang 2020 Realität. Abzuwarten bleibt, ob sich dieser deutsche Sonderweg als Schrittmacher für eine harmonisierte europäische Regulierung entpuppt oder lediglich der zersplitterten internationalen Rechtslage eine weitere Facette hinzufügt.

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