Kundenanlagen Haftungsfalle

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Kunden­anlagen: Wenn Strom­infrastruktur zur Haftungs­falle wird

Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 2011 sind Unternehmen mit betrieblichen Energieversorgungsnetzen in den Fokus der Regulierung gerückt. Zudem werfen neue Urteile mehr Fragen auf, als sie beantworten. Die Einordnung, ob die Infrastruktur eine Kundenanlage oder ein Energienetz ist, hat dabei weitreichende Folgen bis hin zu Haftungsrisiken. Welche Fallstricke es gibt, erklärt Dr. Florian-Alexander Wesche, Partner bei Deloitte Legal Düsseldorf und Experte im deutschen und europäischen Energiewirtschaftsrecht.

Das Interview führte Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro.

Woher kommt die große Rechtsunsicherheit darüber, welche Infrastrukturen unter die Kategorie der Kundenanlage fallen und welche nicht?

Dr. Wesche: „Es gibt einen systematischen und einen aktuellen Grund. Systematisch ist das Energiewirtschaftsgesetz so angelegt, dass die Unternehmen selbst beurteilen müssen, ob sie eine Kundenanlage betreiben. Es gibt hierfür keine Genehmigung oder behördliche Bestätigung. Dies kreiert natürlich eine gewisse Unsicherheit bei den Unternehmen, ob sie mit ihrer Einschätzung richtig liegen. Die Diskussion, wann (noch) eine Kundenanlage vorliegt und wann die Infrastruktur ein Netz ist, ist im Jahre 2018 aufgrund der ersten Gerichtsurteile zu diesen Fragen höchst aktuell. Da zwei Oberlandesgerichte die Annahme einer Kundenanlage abgelehnt haben, entsteht naturgemäß Unsicherheit.“

Wieso ist die Abgrenzung von der Kundenanlage zum Energieversorgungsnetz aus juristischer Sicht überhaupt so wichtig?

Dr. Wesche: „Die Energiewirtschaft ist eine regulierte Branche. Regulierungsgegenstand ist im Wesentlichen der Netzbetrieb. Da die Kundenanlage eine ‚Verbrauchsanlage‘ und gerade kein Netz ist, ist hier die Regulierungsintensität deutlich geringer. Solange ein Unternehmen eine Kundenanlage betreibt, muss es daher vor allem nicht die strengen regulatorischen Anforderungen an Netzbetreiber erfüllen. Netzbetreiber benötigen eine Betriebsgenehmigung, müssen der zuständigen Regulierungsbehörde ihre Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur vorlegen oder sich sogar ggf. eine Erlösobergrenze genehmigen lassen und vor allem müssen sie sich buchhalterisch entflechten, d.h. getrennt Konten für den Netzbetrieb führen, so als ob sie eine eigenständige Netzgesellschaft hätten – eine Anforderung, die die Jahresabschlussprüfer prüfen müssen.“

Wie kann ein Unternehmen die rechtliche Natur seiner Anlage korrekt bestimmen?

Dr. Wesche: „Dies geht im Grunde nur bei Betrachtung der für den Begriff der Kundenanlage relevanten energiewirtschaftlichen Voraussetzungen für jeden Standort – unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung. Es ist also eine energiewirtschaftlich-juristische Analyse notwendig.“

Was geschieht, wenn die Entscheidung nicht korrekt getroffen wurde? Wie und von wem wird diese überprüft?

Dr. Wesche: „Die Bundesnetzagentur oder die Landesregulierungsbehörden können den Status der Kundenanlage prüfen und insoweit auch Entscheidungen treffen. Dies kann auch auf Veranlassung eines vorgelagerten Netzbetreibers geschehen – was in der Praxis am häufigsten ist, da der Netzbetreiber prüfen muss, ob er eine Kundenanlage (= Verbraucher) oder ein Netz als angeschlossenen Netzkunden hat. Es können aber auch dritte Verbraucher, die in einer Kundenanlage mit Strom oder Gas versorgt werden, eine Überprüfung anregen.“

Mit welchen Folgen muss ein Unternehmen rechnen, wenn erwiesenermaßen keine Kundenanlage vorliegt?

Dr. Wesche: „Dies bedeutet, dass das Unternehmen ein Netz ohne Genehmigung betreibt und somit eine Ordnungswidrigkeit begangen hat und ein Bußgeld anfallen kann. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie mit den vergangenen Jahresabschlüssen umzugehen ist, da keine buchhalterische Entflechtung vorgenommen wurde. Insofern muss das Unternehmen unverzüglich die erforderlichen Genehmigungen einholen, z.B. auch einen Antrag auf Betrieb eines geschlossenen Verteilnetzes stellen. In der Folge müssen sämtliche Verträge mit versorgten Kunden umgestellt werden.“

Was raten Sie Unternehmen, die jetzt Zweifel am Vorliegen einer Kundenanlage haben?

Dr. Wesche: „Jedes Unternehmen, das Zweifel über den eigenen Status hegt aufgrund der von den Gerichten definierten Voraussetzungen oder aber auch aufgrund veränderter Verhältnisse in der Kundenanlage, z.B. veränderte Verbrauchsstrukturen, andere Anzahl an Drittkunden, die in der Kundenanlage angeschlossen sind, sollte eine fundierte energiewirtschaftlich-juristische Prüfung vornehmen. Nur eine solche Prüfung kann Konsequenzen, wie etwa das Verhängen eines Bußgeldes, verhindern und den Unternehmen die Möglichkeit geben, proaktiv die nötigen Schritte zu unternehmen.“

Vielen Dank für das Interview!

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