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Die Bundesregierung beschließt ein weiteres Corona-Hilfspaket

Finanzielle Hilfen für Arbeitnehmer in Kurzarbeit und für Arbeitssuchende

Die COVID-19 Pandemie trifft Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Arbeitssuchende besonders. Das Sozialschutzpaket II der Bundesregierung vom 22. April 2020 sieht weitere Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Konsequenzen für die Betroffenen sowie weitere verfahrensrechtliche Lockerungen zum Zwecke des Gesundheitsschutzes vor.

Das Sozialschutzpaket II der Bundesregierung vom 22. April 2020 sieht u.a. folgende Maßnahmen und Lockerungen vor:

Erweiterung der Anrechnungsfreiheit des Hinzuverdienstes auf das Kurzarbeitergeld auf alle Tätigkeitsbereiche

Bislang waren Hinzuverdienste von Arbeitnehmern in Kurzarbeit anzurechnen, sofern die Nebentätigkeit nach Eintritt der Kurzarbeit aufgenommen wurde. Bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit, die ihren Hinzuverdienst aus einer systemrelevanten Tätigkeit erhielten, blieb das Kurzarbeitergeld bis zur vollen Höhe des bisherigen Einkommens, d.h. der Hinzuverdienstgrenze, anrechnungsfrei.

Nunmehr sollen bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit Hinzuverdienste unabhängig davon, ob sie in einem systemrelevanten Beruf generiert werden, im Zeitraum vom 01. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 bis zur Hinzuverdienstgrenze nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden.

Bezugsdauerabhängige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert wird

Für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert wird, erhöht sich das Kurzarbeitergeld ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 % für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 % für Haushalte mit Kindern) der Nettoentgeltdifferenz. Die Erhöhung soll bis maximal zum 31. Dezember 2020 gelten.

Verlängerung der Berechtigungsdauer für den Bezug von Arbeitslosengeld I

Bezieher von Arbeitslosengeld I, die bereits vor der COVID-19 Krise arbeitssuchend waren, begegnen derzeit besonderen Herausforderungen bei der Arbeitssuche. Zusätzlich sind die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit eingeschränkt. Um diese Härten für Arbeitssuchende abzumildern, soll der Zeitraum, innerhalb dessen Arbeitslosengeld I bezogen werden kann für Arbeitssuchende, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I zwischen dem 1. Mai 2020 und 31. Dezember 2020 enden würde, um drei Monate verlängert werden.

Ausnahmen von physischen Anwesenheitspflichten

Um den Anforderungen des Gesundheitsschutzes Rechnung zu tragen, wird die Möglichkeit von Videokonferenzen bei arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren erweitert. Hierzu sollen auch Vorschriften im Hinblick auf das schriftliche Verfahren beim Bundesarbeitsgericht sowie dem Bundessozialgericht geändert werden. Schließlich sollen auch bestimmte Gremien ihre Sitzungen in Video- oder Telefonkonferenzen abhalten dürfen. Erfasst sind die Mindestlohnkommission, Heimarbeitsausschüsse sowie Verhandlungen des Tarifausschusses im Zusammenhang mit Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. 

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