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Mindestgarantien bei Beitragsorientierten Leistungszusagen (BOLZ)

Arbeitgeber streben bei der Regelung beitragsorientierter Leistungszusagen der bAV (BOLZ) regelmäßig eine bedarfsgerechte Verteilung des Anlage- und Ertragsrisikos mit dem begünstigten Mitarbeiter an. Dies geht einher mit der Frage, welche Mindestgarantien BOLZ enthalten müssen.

Die gesetzliche Ausgangslage

Das Betriebsrentengesetz enthält keine Vorgaben zu einem Mindestniveau der aus den Beiträgen resultierenden Versorgungsleistung bei der BOLZ. Auch die aufsichtsrechtlichen Vorschriften enthalten für die versicherungsförmigen Durchführungswege keine Regelungen für eine Mindesthöhe der Versorgungsleistung.

Nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG verpflichtet sich der Arbeitgeber bei einer BOLZ, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln. Die Legaldefinition stellt für die Bestimmung der Leistungshöhe originär auf die Anwartschaften, nicht auf die daraus resultierende Leistung ab. Die Versorgungsleistung errechnet sich aus dem zur Verfügung gestellten Versorgungskapital. Die Verpflichtung des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG inkludiert also eine Doppelverpflichtung als Zusage auf eine Versorgungsanwartschaft, deren Höhe sich nach dem zugesagten Beitrag bemisst. Der Arbeitgeber ist frei, wie er die sich aus den Beiträgen ergebenden Leistungen kalkuliert.

Die bisherige Positionierung des BAG und seine teilweise Rezeption in der Praxis

Das BAG hat Anforderungen an das Mindestniveau bisher nur in seinem Urteil vom 30.08.2016 (3 AZR 361/15) ausgeführt, der eine arbeitgeberfinanzierte BOLZ im Durchführungsweg der Direktzusage zugrunde lag. Es fordert für das Kriterium der Unmittelbarkeit, dass ein direkter Zusammenhang zwischen dem Finanzierungsbeitrag und der Höhe der Leistung gewahrt bleibt. Der Arbeitgeber hat den Leistungsplan so auszugestalten, dass bereits zum Zeitpunkt der Umwandlung der Beiträge in die Versorgungsanwartschaft unmittelbar feststehen muss, welche Höhe die Versorgungsleistung mindestens hat. Damit einher gehen formale Anforderungen der Transparenz und eine Verwendungsbezogenheit für die Beiträge: Dem Mitarbeiter muss es möglich sein, seine Versorgung belastbar zu planen und dazu ist eine interessengerechte Verteilung des Anlagerisikos für die eingebrachten Beiträge zwischen dem Arbeitgeber und dem Mitarbeiter vorzunehmen. Diese Anforderungen sind nach der Auffassung des BAG (nur) erfüllt, wenn die Mindesthöhe der aus den Beiträgen resultierenden Leistung feststeht.

Die Praxis leitet aus diesen Leitsätzen des BAG zum Teil für die BOLZ eine allgemeine Nettobeitragsgarantie ab, demnach die Versorgungsleistungen mindestens die Höhe der aufgewendeten Beiträge erreichen sollen. Aus diesem Leitsatz wird postuliert, dass eine Zusage mit einer Garantie „weit“ unter dem Niveau der Summe der Nettobeiträge nicht werthaltig sei; dies mit Verweis auf die Rechtsprechung des BAG (u.a. v. 15.09.2009, 3 AZR 17/09) zur Werthaltigkeit bei der Zillmerung von Versicherungsverträgen bei der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung über eine Direktversicherung. Das BAG hat allerdings die Werthaltigkeit bei gezillmerten Versicherungstarifen nur auf die Zillmerungshöhe bezogen, wonach gezillmerte Versicherungsverträge in den ersten Jahren der Versorgungszusage – nach Abzug der Zillmerungskosten – nur relativ geringe Versorgungsanwartschaften begründen. Die BOLZ bleibt dagegen während der Dauer der Begründung von Versorgungsanwartschaften generell konstant.

Der praxisgerechte Weg: Typisierende Billigkeitserwägung mit differenzierter Ausgestaltung für die arbeitgeber- und für die arbeitnehmerfinanzierte BOLZ

Aus praktischer Sicht spricht viel dafür, das Mindestniveau nach einer typisierenden Billigkeitsabwägung anhand der berücksichtigungsfähigen Interessen des Arbeitgebers und des Mitarbeiters zu bestimmen. Die Billigkeitsabwägung stellt den Versorgungszweck der BOLZ sicher und berücksichtigt den Umstand, dass der Gesetzgeber für die BOLZ kein absolutes Mindestniveau bestimmt hat.

Berücksichtigungsfähige Interessen des Mitarbeiters inkludieren die zweckgerichtete Gewährleistung der BOLZ als zusätzliche Altersversorgung aus dem Arbeitsverhältnis mit Vergütungscharakter. Die Billigkeitsabwägung erfasst auch die Transparenz und Verwendungsbezogenheit der für die Versorgungsanwartschaften aufzuwendenden Beiträge, damit der Mitarbeiter bereits aus dem Leistungsplan die aus den Beiträgen resultierenden Versorgungsleistungen für sich ableiten kann. Zudem darf er erwarten, dass der Arbeitgeber sich am Kapitalanlagerisiko beteiligt.

Berücksichtigungsfähige Interessen des Arbeitgebers inkludieren eine belastbare Vorausbestimmung der mit der BOLZ verbundenen (Erfüllungs-)Risiken; diese auch mit Blick auf seine Haftung auf die Durchführung und Erfüllung der Versorgungsleistungen aus dem Verschaffungsanspruch gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG.

Unter Berücksichtigung dieser Billigkeitskriterien ist aus praktischer Sicht für das Mindestniveau nach Maßgabe der Finanzierung der BOLZ zu differenzieren:

Bei arbeitgeberfinanzierten BOLZ entspricht das Mindestleistungsniveau dem nach versicherungsmathematischer Kalkulation zu ermittelnden und als sicher zu erwartenden Gesamtkapital; dies unter Berücksichtigung des für die konkrete Kapitalanlage des Versicherungsprodukts zu verzeichnenden Ausfallrisikos. Das Mindestleistungsniveau hat einen anhand der Einzelfallbeurteilung zu bildenden EUR-Betrag einzunehmen, um dem Charakter der BOLZ als zusätzliche Altersversorgung und Vergütungsbestandteil aus dem Arbeitsverhältnis gerecht zu werden. Ein zwingendes absolutes Mindestleistungsniveau besteht nicht. Bei einer arbeitgeberfinanzierten BOLZ handelt es sich nicht um eine Vergütung im engen Sinne, die im Synallagma (Austauschverhältnis) mit der Arbeitsleistung des Mitarbeiters steht. Die Parameter der BOLZ sind in einer Weise zu dokumentieren, die dem Mitarbeiter eine belastbare Kalkulation der Versorgungsleistungen ermöglicht. Der Arbeitgeber hat die versicherungsmathematische Kalkulation in einer transparenten Dokumentation aufzubereiten und vorzuhalten.

Bei arbeitnehmerfinanzierten BOLZ ist das Mindestniveau unter Berücksichtigung des betriebsrentenrechtlichen Grundsatzes der Wertgleichheit (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG) zu bestimmen. Es entspricht bei singulärem Angebot der BOLZ der Erfüllung des gesetzlichen Entgeltumwandlungsanspruchs nach § 1a Abs. 1 BetrAVG dem Gesamtbetrag der Nettobeiträge. Wird dem Mitarbeiter eine solche Mindestzusage der Nettobeiträge angeboten, spricht aus praktischer Sicht viel dafür, dass der Arbeitgeber dem Mitarbeiter als frei wählbare Alternative eine BOLZ mit einem niedrigeren Mindestleistungsniveau nach Maßgabe der Kriterien für die arbeitgeberfinanzierte BOLZ anbieten kann, solange er die durch die Entgeltumwandlung finanzierten Beiträge vollständig für die Finanzierung der Versorgungsanwartschaften aus der BOLZ verwendet und den Mitarbeiter umfassend und transparent auf die Chancen und Risiken dieser Wahlmöglichkeit hinweist. Aus arbeitsrechtlicher Sicht kann für eine Renditeerwartung mindestens in Höhe der Nettobeiträge, unter Berücksichtigung aller für die Durchführung des mit der BOLZ verknüpften Versicherungsprodukts zu berücksichtigenden Risiken nach versicherungsmathematischer Kalkulation, ein Anker von einer mindestens 80%-igen Wahrscheinlichkeit gesetzt werden. In diesem Fall hat der Mitarbeiter ein freies Wahlrecht zwischen den beiden Anlageformen für die durch Entgeltumwandlung umgewandelten Beträge. Das Wertgleichheitsgebot kann angesichts dieser freien Wahlmöglichkeit des Mitarbeiters in der Weise modifiziert werden, dass die Wertgleichheit durch die Sicherstellung der vollständigen Einbringung der umgewandelten Beiträge in die BOLZ gegeben ist. Der Wahrscheinlichkeitsgrad von 80 % kann abgeleitet werden aus der Rechtsprechung des BAG zur wirksamen pauschalen Abgeltung von Mehrarbeit mit der Grundvergütung in einem Umfang von bis zu 20 % seiner regelmäßigen Arbeitszeit. Dieser Rechtsprechung des BAG lässt sich der Rechtsgedanke entnehmen, dass dem Mitarbeiter für die wirtschaftliche Bewertung seiner Arbeitsleistung – in Form der Vergütung der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber – in dem vorgenannten Umfang ein selbstbestimmter Bewertungsspielraum zugestanden wird.

Fazit

Arbeitgeber mit einem entsprechenden Risikoprofil können mit einer solchen differenzierten Ausgestaltung der BOLZ eine praxisgerechte Verteilung des Anlage- und Erfolgsrisikos umsetzen. Die bis zur höchstrichterlichen Klärung für das Mindestniveau zu verzeichnende Rechtsunsicherheit ist im Einzelfall durch eine ausgewogene Rückstellungspolitik zu steuern. Bei versicherungsförmigen Durchführungswegen ist bei Übernahme einer solchen differenzierten Ausgestaltung in das Versicherungsprodukt zudem die BaFin einzubeziehen.

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