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Berechnung und Er­füllung des gesetz­lichen Mindest­lohn­anspruchs

Berück­sichti­gung von Sonder­zahlungen

Am 25.5.2016 hat das BAG das lange erwartete erste Urteil zu Berechnung und Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs ausgesprochen und die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Sonderzahlungen bestätigt.

§ 1 MiLoG sieht lediglich vor, dass der gesetzliche Mindestlohnanspruch je Zeitstunde EUR 8,50 brutto beträgt. Der Gesetzgeber hat hierbei nicht geregelt, welche Rolle diverse gängige Vergütungskomponenten spielen. Völlig unklar ist anhand des Gesetzeswortlauts z.B., ob Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechenbar sind.

Bisheriger Lösungsansatz

Einzige Orientierungshilfe für Arbeitgeber waren bisher die Aussagen von erst- und zweitinstanzlicher Rechtsprechung (z.B. LAG Berlin-Brandenburg vom 11.8.2015/Az. 19 Sa 819/15 oder 2.10.2015/Az. 9 Sa 570/15) sowie die Hinweise aus der Gesetzesbegründung und von Bundesarbeitsministerium und Zoll. Diese gingen übereinstimmend von demselben Lösungskonzept für die Frage der Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn aus. Maßgeblich sei letztlich die Rechtsprechung von EuGH und BAG zu vergleichbaren Mindestlohnbegriffen, z.B. im Zusammenhang mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Nach der Rechtsprechung des EuGH (z.B. Urteil vom 7.11.2013, Az. C-522/12) können nur Vergütungsbestandteile berücksichtigt werden, die das Verhältnis zwischen Leistung des Arbeitnehmers und Gegenleistung des Arbeitgebers nicht verändern. Laut BAG (z.B. Urteil vom 18.4.2012, Az. 4 AZR 139/10) ist eine Anrechnung denkbar, sofern zwischen Vergütungskomponente und Arbeitsleistung „funktionale Gleichwertigkeit“ besteht.

Die Faustregel für Arbeitgeber lautete also bisher – und lautet unseres Erachtens weiterhin: Soll die in Frage stehende Vergütungskomponente im Einzelfall die Normalleistung des Arbeitnehmers vergüten? Ist dies der Fall, kann eine Anrechnung auf den Mindestlohn erwogen werden.

Urteil des BAG

Trotz der bisher lediglich ergangenen Pressemitteilung zum Urteil vom 25.5.2016 mit dem Az. 5 AZR 135/16, gehen wir davon aus, dass sich auch das BAG auf obigen Lösungsansatz bezieht, wenn es ausführt, der Arbeitgeber erfülle den Mindestlohnanspruch durch im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für die Arbeit erbrachte Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Eine Erfüllungswirkung fehle dagegen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung erbringe.

Sachverhalt

Das BAG bestätigte damit das Urteil des LAG-Berlin Brandenburg vom 12.1.2016 (Az.19 Sa 1851/15). Im zugrundeliegenden Fall erhielt die Klägerin neben ihrem Grundgehalt Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Diese Sonderzahlungen wurden zuerst jährlich und später aufgrund einer Betriebsvereinbarung monatlich anteilig gewährt. Nach Ansicht der Arbeitgeberin waren diese anteiligen Zahlungen auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar.

Das LAG bestätigte dies, da es sich im Einzelfall gerade um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung handle. Die Sonderzahlungen seien lediglich von einer Beschäftigung der Arbeitnehmerin im jeweiligen Jahr abhängig und an die Vergütung für die Arbeitsleistung geknüpft. Beispielsweise werde das Urlaubsgeld hier nicht aus anderen Gründen als für die Arbeitsleistung – namentlich die Abdeckung erhöhter Urlaubsaufwendungen – gewährt.

Praxisauswirkungen

Da sich das BAG der bisherigen Praxishandhabung angeschlossen hat, dürften die Auswirkungen des Urteils zwar eher als gering einzustufen sein, es gibt nun aber auch die erforderliche Rechtssicherheit. Wünschenswert ist eine baldige Klärung auch in Bezug auf andere Vergütungskomponenten. 

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