Musterfeststellungsklage

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Die Muster­feststellungs­klage – Ein neues zivil­prozessuales Verfahren zur Stärkung der Verbraucher­rechte!?

Zum 01.11.2018 trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft, womit eines der großen rechtspolitischen Anliegen der von der Koalition aus CDU/CSU und SPD getragenen Bundesregierung im Zivilverfahrensrecht umgesetzt wurde. Ziel der Musterfeststellungsklage ist es die Durchsetzung von Verbraucherrechten zu verbessern, da nach Auffassung des Gesetzgebers ein Fehlverhalten eines Unternehmens in einem „durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben“ zu einer Vielzahl von Geschädigten führen könne.

1. Einordnung der Musterfeststellungsklage

Zweck der neu eingeführten Musterfeststellungsklage ist es, die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen betroffener Verbraucher gegen Unternehmen zu erleichtern. Hierzu werden zentrale Voraussetzungen für die Haftung des Unternehmens in einem einzigen Verfahren für eine Vielzahl von betroffenen Verbrauchern verbindlich geklärt. Die Musterfeststellungsklage stellt eine eigenständige Klageart dar, die auf die ordentliche (Zivil-)Gerichtsbarkeit begrenzt ist und in anderen Gerichtszweigen, beispielsweise arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten, nicht angewendet werden kann.

2. Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage ist auf Verfahren zwischen Verbrauchern und Unternehmern beschränkt. Als Kläger kommen nur sog. qualifizierte Einrichtungen, die die Interessen von Verbrauchern vertreten, in Betracht. Inhaltlich richtet sich eine Musterfeststellungsklage auf die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für Ansprüche von Verbrauchern gegen Unternehmer oder Rechtsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmern (Feststellungsziele). Unternehmer können folglich keine Musterfeststellungsklage anstrengen.

3. Zulässigkeitsvoraussetzungen

Klageberechtige qualifizierte Einrichtungen sind insbesondere Vereinigungen im Sinne von § 3 Abs. 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG), sofern sie aufgrund ihrer Satzung die Verbraucherinteressen verfolgen bzw. wahrnehmen und diese Interessenwahrnehmung nicht gewerbsmäßig erfolgt. Zusätzlich muss die Vereinigung seit mindestens vier Jahren auf der vom BMJ geführten Liste qualifizierter Einrichtungen oder in dem entsprechenden Verzeichnis der Europäischen Kommission eingetragen sein und als Mitglieder mindestens zehn Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder 350 natürliche Personen haben.

Um den Missbrauch der neuen Musterfeststellungsklage zu verhindern, werden an die Einstufung einer Vereinigung als qualifizierte Einrichtung hohe Anforderungen gestellt, die im Rahmen des Verfahrens von der Einrichtung zu beweisen sind. Dass diese Anforderungen in der Praxis maßgebliche Relevanz haben, zeigt sich im Beschluss des OLG Braunschweig vom 12.12.2018, Az. 4 MK 2/18: Hier hat das Gericht der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ eine Anerkennung als qualifizierte Einrichtung versagt, da es der Vereinigung nicht gelungen sei, den notwendigen Nachweis zu erbringen, mit der Folge, dass das angestrengte Verfahren nicht öffentlich bekannt gemacht und demnach nicht als Musterfeststellungsklage geführt wurde.

Die Musterfeststellungsklage muss Feststellungsziele betreffen, die mindestens zehn Verbraucher betreffen. Nach öffentlicher Bekanntmachung der Klage müssen sich zudem innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Verbraucher der Musterfeststellungsklage durch die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen anschließen.

4. Auswirkungen für die Verbraucher

Die Anmeldung von Ansprüchen und Rechtsverhältnissen ist für die sich der Klage anschließenden Verbraucher kostenlos. Mit der Anmeldung wird die Verjährung des etwaigen individuellen Anspruchs des Verbrauchers gehemmt.

Grundsätzlich entscheidet das zuständige Gericht – in der ersten Instanz das örtlich zuständige Oberlandesgericht – durch Urteil über die mit der Klage verfolgten Feststellungsziele. Mit dem Urteil werden die dem Verfahren zugrundeliegenden Fragestellungen entschieden, d.h. das Gericht stellt fest, ob die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen generell vorliegen bzw. ob die behaupteten Rechtsverhältnisse generell bestehen. Das Urteil ist für alle nachgelagerten Verfahren zwischen den im Musterfeststellungsverfahren angemeldeten Verbrauchern und dem betroffen beklagten Unternehmer hinsichtlich sämtlicher positiven, als auch negativen Feststellungen bindend.

Alternativ möglich ist der Abschluss eines Vergleichs, der ebenfalls für Verbraucher, die sich der Klage angeschlossen haben, bindend ist. Ein Verzicht zu Lasten der angeschlossenen Verbraucher kann nicht erklärt werden.

Durch Urteil oder Vergleich im Rahmen einer Musterfeststellungsklage wird jedoch nicht festgestellt, ob die von den betreffenden Verbrauchern geltend gemachten Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse tatsächlich und im Einzelfall bestehen. Diese muss jeder Verbraucher individuell durchsetzen und ggfs. einklagen.

5. Fazit

Die Musterfeststellungsklage erleichtert Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung nur dahingehend, dass einzelne, zentrale und verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen verbindlich geklärt werden. Die tatsächliche Rechtsdurchsetzung des individuellen Anspruchs des Verbrauchers erfolgt in einem gesonderten Verfahren. Dabei hat der jeweilige Verbraucher weiterhin einen individuellen Schaden und andere Anspruchsvoraussetzungen – soweit diese nicht Gegenstand der Musterfeststellungsklage waren, vorzutragen und zu beweisen.

Es besteht durch die Einführung der neuen Verfahrensart nunmehr die Gefahr, dass auf Seiten der Verbraucher Erwartungen geweckt werden, die sich im individuellen Verfahren nicht erfüllen, da den betroffenen Verbrauchern nach wie vor nicht erspart bleibt, ihre Ansprüche selbst durchzusetzen. Damit bleibt es fraglich, ob das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, die Absenkung der Rechtsdurchsetzungsschwelle für Verbraucher, tatsächlich erreicht wird. Die Hürde für den Verbraucher, sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen, mag eine niedrige sein – tatsächlich selbst zu klagen ist hingegen eine gänzlich andere und im Zweifel immer noch deutlich höhere. Für die Lösung, die nunmehr Gesetzeskraft erlangt hat, spricht, dass sie die Rechte von Verbrauchern stärkt, ohne dabei Interessen der beklagten Unternehmen zu vernachlässigen und damit geeignet erscheint, aus anderen Rechtsordnungen bekannte Auswüchse zu vermeiden.

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