Kommanditanteil

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Keine Eintragung des Nieß­brauchs an einem Kommandit­anteil in das Handels­register

Das OLG München hatte darüber zu entscheiden, ob der Nießbrauch an einem Kommanditanteil in das Handelsregister eingetragen werden kann. Dies wurde vom Gericht verneint (Beschluss vom 8. August 2016, 31 Wx 204/16). Dies bedeutet eine Abkehr von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, nach der der Nießbrauch an einem Kommanditanteil eintragungsfähig ist (vgl. OLG Stuttgart v. 28. Januar 2013 – 8 W 25/13 und OLG Oldenburg v. 9. März 2015 12 W 51/15). Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, wie mit der aus den unterschiedlichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte folgenden uneinheitlichen Rechtsprechung in der Praxis umzugehen ist.

I. Sachverhalt (vereinfacht)

Gegenstand der Entscheidung des OLG München war ein Fall der vorweggenommenen Erbfolge, in deren Rahmen ein Vater jeweils einen Teilkommanditanteil im Nennwert von € 45.000 schenkweise an seinen Sohn und seine Tochter übertragen hatte. Die Übertragung der Teilkommanditanteile im Wege der Sonderrechtsnachfolge wurde ordnungsgemäß von allen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet und dort auch antragsgemäß eingetragen.
Zudem ließ sich der Vater an den beiden Teilkommanditanteilen jeweils einen lebenslangen Nießbrauch einräumen und meldete diesen ebenfalls zur Eintragung in das Handelsregister an.

Das Registergericht wies den Antrag auf Eintragung der Belastung der Kommanditanteile mit einem Nießbrauch jedoch mit der Begründung zurück, dass die Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil gesetzlich nicht vorgesehen und damit nicht eintragungspflichtig sei. Zwar sei anerkannt, dass eine Tatsache auch ohne gesetzliche Normierung eintragungsfähig sein könne, jedoch müsse dazu ein erhebliches Interesse des Rechtsverkehrs hinsichtlich der einzutragenden Tatsache bestehen, welches hier nicht gegeben sei. Für das Vorliegen eines erheblichen Interesses komme es in erster Linie auf das Haftungsrisiko des Nießbrauchers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft im Außenverhältnis an. Da nach Ansicht des Gerichts ein solches Risiko nicht gegeben sei, bestehe auch kein erhebliches Interesse des Rechtsverkehrs.
Der daraufhin erhobenen Beschwerde, die das erhebliche Bedürfnis des Rechtsverkehrs mit Blick auf bestehende Verwaltungs- und Stimmrechte des Nießbrauchers, die eine faktische Gesellschafterstellung statuieren würden, zu begründen versuchte, wurde vom Registergericht nicht abgeholfen.

II. Entscheidung

In dem am 8. August 2016 ergangenen Beschluss stellt das OLG München fest, dass das Registergericht die Eintragung zu Recht abgelehnt habe. Bei der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil handele es sich mangels gesetzlicher Normierung nicht um eine eintragungspflichtige Tatsache. Auch die Eintragungsfähigkeit sei abzulehnen. Dies läge an der „strengen Formalisierung des Registerrechts“, die bei gesetzlich nicht vorgesehen Eintragungen „große Zurückhaltung“ verlangt. Da vorliegend kein unabweisbares Bedürfnis für eine Eintragung bestehe, sei dem Grundsatz der Registerklarheit Vorrang vor dem Informationsinteresse des Rechtsverkehrs zu gewähren.

III. Kommentar

Das OLG München geht davon aus, dass die (grds. beschränkte) Haftung des Kommanditisten im Außenverhältnis niemals den Nießbrauchsberechtigten trifft und schließt sich damit der herrschenden Auffassung in der Literatur an.
Ob der Nießbrauchsberechtigte neben den Gesellschaftern haftet, ist jedoch keineswegs unumstritten und nicht höchstrichterlich entschieden. Es gibt zumindest vertretbare Argumente, den Nießbrauchsberechtigten gleichrangig neben den Gesellschaftern haften zu lassen – insbesondere dann, wenn dem Nießbrauchsberechtigten durch (vertragliche) Vereinbarungen mindestens die Stimmrechte in den laufenden Angelegenheiten sowie die ordentlichen Erträge zustehen, so dass ihm eine gesellschafterähnliche Stellung zukommt. Dafür spreche auch die dingliche Mitberechtigung des Nießbrauchsberechtigten am Gesellschaftsanteil. Da der Kommanditist bis zu seiner Eintragung gem. §§ 171 ff. HGB ebenfalls unbeschränkt hafte, habe auch der Nießbrauchsberechtigte ein Interesse daran, sein Haftungsrisiko aus der analogen Anwendung der für den Gesellschafter geltenden Normen durch die Eintragung im Handelsregister auszuschließen bzw. zu verringern.

IV. Handlungsempfehlung

Solange einige Registergerichte die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil für eintragungsfähig halten, sollte die entsprechende Bestellung jedenfalls zur Eintragung angemeldet werden. Selbst wenn die Eintragung abgelehnt wird, kann der Nießbrauchsberechtigte immerhin den Nachweis führen, dass er – zumindest im Zeitpunkt der Anmeldung – seine Stimmrechte aus dem Kommanditanteil nicht aus einer Stellung als (unbeschränkt haftender) Gesellschafter, sondern lediglich als Nießbrauchsberechtigter ausgeübt hat.
Dies ist auch in sämtlichen Protokollen über Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung zu dokumentieren. Bis die Rechtsfrage der Außenhaftung des Nießbrauchsberechtigten höchstrichterlich geklärt ist, erscheint es empfehlenswert, den vorbezeichneten Dokumentationsaufwand in Kauf zu nehmen, um das Haftungsrisiko des Nießbrauchsberechtigten soweit wie möglich zu minimieren.

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