pension run off

Insights

Pension Run Off – Aus­lagerungen von Pensions­verpflich­tungen aus Direkt­zusagen

1. Pension Run Off und seine Abgrenzung zu sonstigen Restrukturierungsmaßnahmen

Viele Arbeitgeber beschäftigen sich aktuell mit bilanzwirksamen Restrukturierungen von Zusagen der betrieblichen Altersversorgung im Durchführungsweg der Direktzusage (BAV-Zusagen). Dies insbesondere angesichts der fortschreitenden Niedrigzinsphase, die zu einer fortgesetzten erforderlichen Erhöhung der bilanzrechtlichen Pensionsrückstellungen für die erdienten Versorgungsanwartschaften (Past Service) und für die dann in den Folgeperioden jeweils entstehenden weiteren Versorgungsanwartschaften (Future Service) führt.

Tradierte Restrukturierungsmaßnahmen beinhalten hierzu 

  1. die Schließung der BAV-Zusage für Neueintritte. Diese lässt die bereits begründeten Pensionsverpflichtungen unberührt; 
  2. die Durchführung von Abfindungsprogrammen für Versorgungsanwärter. Diese unterliegen den strengen Anforderungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) und sind generell nicht für bereits ausgeschiedene Versorgungsanwärter und Rentenempfänger anwendbar;
  3. die leistungssenkende inhaltliche Modifizierung der BAV-Zusage. Diese unterliegt den strengen Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Verhältnismäßigkeit und sind nur für aktive Versorgungsanwärter anwendbar;
  4. den Wechsel des Durchführungswegs, insbesondere zum Pensionsfonds. Diese bewirkt nur eine bilanzielle Korrektur und lässt die Haftung des Arbeitgebers auf die Erfüllung der Versorgungsansprüche gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG unberührt.

Den vorgenannten Restrukturierungsmaßnahmen ist gemeinsam, dass sie die vom Arbeitgeber oft gewünschte vollständige Enthaftung von den Pensionsverpflichtungen (als sog. Pension Run Off) entweder nur für einzelne Versorgungsbegünstigte (Abfindungsprogramm) oder gar nicht bewirken können. Daher rückt in der jüngeren Zeit die haftungsbefreiende Auslagerung der Pensionsverpflichtungen auf Rentnergesellschaften in den Fokus.

Die Auslagerung erfolgt entweder durch eine umwandlungsrechtliche Übertragung der Pensionsverpflichtungen auf einen hierfür errichteten Rechtsträger (so genannte originäre Rentnergesellschaft) oder durch eine Abtrennung und Übertragung des operativen Geschäfts auf einen anderen Rechtsträger des Arbeitgebers, so dass beim bisherigen Rechtsträger allein die Pensionsverpflichtungen verbleiben (abgeleitete Rentnergesellschaft). Möchte der Arbeitgeber eine abschließende Entpflichtung erreichen – also die Pensionsverpflichtungen auch nicht in einer Konzerngesellschaft bündeln – präferiert er eine Auslagerung der Versorgungsverpflichtungen auf einen kommerziellen Rechtsträger.

2. Auslagerung auf eine originäre Rentnergesellschaft

Bei der umwandlungsrechtlichen Übertragung tritt die Rentnergesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die BAV-Zusage ein. Der Eintritt bedarf keiner Zustimmung des einzelnen Versorgungsbegünstigten.

Dabei muss allerdings zwischen den aktiven Versorgungsanwärtern mit einem laufenden Arbeitsverhältnis und den bereits mit erdienten Versorgungsanwartschaften ausgeschiedenen Versorgungsanwärtern bzw. Rentenempfängern unterschieden werden. Die Pensionsverpflichtungen gegenüber aktiven Versorgungsanwärtern können nur übergehen, wenn ihr Arbeitsverhältnis ebenfalls auf den neuen Rechtsträger im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) iVm. § 324 Umwandlungsgesetz (UmwG) übergeht. Dies ist in der Praxis für originäre Rentnergesellschaften in der Regel nicht gewünscht. Deshalb verbleiben die Rentenanwartschaften der aktiven Anwärter zumeist bei der übertragenden Gesellschaft und werden entweder im Rahmen eines Abfindungsprogramms abgefunden oder zu einem späteren Zeitpunkt nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Rentnergesellschaft übertragen.

Zu beachten ist, dass die vom Arbeitgeber gewünschte Enthaftung nicht unmittelbar mit der Auslagerung der Pensionsverpflichtungen eintritt – er haftet nach der Auslagerung gesamtschuldnerisch mit dem neuen Rechtsträger für zehn Jahre auf die Erfüllung der ausgelagerten Pensionsverpflichtungen. Zudem hat das BAG bereits entschieden (Urt. v. 11.03.2008, 3 AZR 358/06), dass der Arbeitgeber den Berechtigten gegenüber dazu verpflichtet ist, die Rentnergesellschaft hinreichend mit Kapital auszustatten. Damit soll gewährleistet werden, dass die Rentnergesellschaft die Pensionsverbindlichkeiten auch tatsächlich erfüllen kann.

3. Auslagerung auf eine abgeleitete Rentnergesellschaft

Bei der abgeleiteten Rentnergesellschaft überträgt der Arbeitgeber das operative Geschäft auf einen anderen Rechtsträger. Die Übertragung ist regelmäßig mit einem Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB verbunden und damit mit einem Übergang der Arbeitsverhältnisse der aktiven Versorgungsanwärter auf den neuen Rechtsträger; dies einschließlich der BAV-Zusagen (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB).

Die abgeleitete Rentnergesellschaft ist daher – allein – für die Enthaftung des Arbeitgebers von Pensionsverpflichtungen gegenüber ausgeschiedenen Versorgungsanwärtern bzw. Rentenempfängern geeignet. Eine Zustimmung dieser Personen zur Schaffung der abgeleiteten Rentnergesellschaft ist nicht erforderlich und es besteht für den Arbeitgeber keine gesetzliche Pflicht zur hinreichenden Kapitalausstattung der abgeleiteten Rentnergesellschaft. Eine hinreichende Kapitalausstattung der Rentnergesellschaft sollte gleichwohl aus insolvenzrechtlichen Erwägungen erfolgen.

4. Zusammenfassung

Der Einsatz des Pension-Run-Off zur Restrukturierung von Pensionsverpflichtungen aus BAV-Zusagen kann für den Arbeitgeber eine sinnvolle Maßnahme zur Optimierung der bestehenden Versorgungslandschaften beinhalten. Welche Gestaltungsmöglichkeit für das jeweilige Unternehmen geeignet ist, hängt von der konkreten Ausgangslage und den Bedürfnissen des Unternehmens ab. Sie ist im Kern abhängig von der Zusammensetzung des Kreises der Versorgungsbegünstigten ((aktive) Versorgungsanwärter, Rentenempfänger), von den Rechtsgrundlagen der BAV-Zusagen und der damit verbundenen etwaigen Beteiligung des Betriebsrats, von der bedarfsgerechten Auswahl des Rechtsträgers der Rentnergesellschaft und der konkreten Finanzierung des Kapitalbedarfs für die Durchführung der Enthaftung.

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