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Rechtliche Themen rund um die COVID-19 Pandemie

Experience the future of law, today

„Etwas Verzicht rettet Menschenleben.“ In aller Deutlichkeit hob Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März 2020 den Ernst der Lage hervor. Die Untersagung des Betriebs von Gewerbebetrieben, Bildungseinrichtungen, Gaststätten und die etwaig zu erwartende Ausgangssperre seien erforderliche Maßnahmen im Kampf gegen das neuartige COVID19 ARS-CoV-2.

Die COVID-19-Pandemie gefährdet - neben der Gesundheit als dem höchsten Gut eines jeden Menschen - insbesondere Unternehmer und Gewerbetreibende ebenso wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Vermieter und Mieter. Hohe Verluste und erhebliche Schäden sind zu verzeichnen oder zu befürchten.

Beim Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen, deren Beantwortung angesichts der Neuartigkeit der Sachverhalte nicht immer einfach ist und die bei Marktteilnehmern auch deshalb für eine gewisse Verunsicherung sorgen. Zugleich ist Vieles im Fluss: Die Regierung und der Gesetzgeber versuchen, die wirtschaftlichen Folgen für Marktteilnehmer mit einer Vielzahl von Maßnahmen – auch gesetzgeberischer Art- abzumildern.

Unser Beitrag versucht, einen Überblick über einige der derzeitigen und möglichen zukünftigen rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten für Marktteilnehmer zu geben - unter Berücksichtigung jüngster Entwicklungen in einem dynamischen Umfeld.

Der Beitrag war ursprünglich am 26. März 2020 erstellt worden. Wir haben ihn zwischenzeitlich an einigen relevanten Stellen aktualisiert, um Entwicklungen bis zum 15. April 2020 zu erfassen. Ergänzt haben wir insbesondere 

  • Ausführungen zu möglichen „politischen“ Lösungen beim Versicherungsschutz, 
  • weitere Details zur Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsmoratorium und der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Mietrecht 
  • sowie schließlich Hinweise zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Jahresabschlüsse und die Gewinnverwendung sowie mögliche Wechselwirkungen mit KfW-Programmen.

Von einer vollständigen Aktualisierung haben wir abgesehen. Zu weiteren Einzelheiten verweisen wir auf unsere jüngeren Beiträge.

Im Einzelnen geht der Beitrag, den wir nebenstehend zum Download zur Verfügung stellen, nunmehr auf folgende Punkte ein:

  • Wesentliche gesetzgeberische Maßnahmen
    Gesetz zur Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“
    COVID-19-Pandemie-Gesetz
  • Risikoallokations-bezogene Durchsicht von Vertragsverhältnissen
    Force Majeure-Meldungen von Lieferanten
    Probleme innerhalb der Lieferketten
    Sonderregelungen für Kleinstunternehmer und Verbraucher
    Sonderregelungen für Mieter
    Versicherungsschutz im COVID-19-Umfeld
    Ergänzt: Lösungen „auf politischer Ebene“
    Gesetzliche Änderungen bei Verbraucherdarlehensverträgen
    Risikoallokation in anderen vertraglichen Vereinbarungen
    Risikoallokation bei Mietverträgen
    Ergänzt: Weitere Details zur Anwendung der gesetzlichen Neuregelungen, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Äußerungen der Verbände, Änderungswünschen
  • Managen Sie Ihre Belegschaft
    Organisation von Personal und Aufgaben
    Reduzierung der Personalkosten durch Beantragung von staatlichen Beihilfen, z.B. Kurzarbeit
    Vorkehrungen für die Zukunft treffen
  • Liquidität sichern - Insolvenz vermeiden
    Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
    Haftung des Managements
    Wiedergabe des Wortlauts des COVInsAG
    Überprüfung bestehender Finanzierungsvereinbarungen
    Der Schutzschild - Fördermittel
  • Gesellschaftsrechtliche Sonderregelungen in Anspruch nehmen
    Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus
    Wiedergabe des Wortlauts das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus 
  • Ergänzt: Haftungsrisiken vermeiden
    Strafrechtliche Risiken bei wahrheitswidrigen Angaben im Rahmen von Anträgen auf Fördermittel, etc.
    Wechselwirkungen zwischen Geschäftsleiterhandeln und Fördermitteln 
  • Übergangsbestimmungen berücksichtigen
    Wiedergabe des Wortlauts der Bestimmungen des Art. 6 des COVID-19-Pandemie-Gesetzes  
Rechtliche Themen um die COVID-19 Pandemie
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