Rechtliche Themen rund um die COVID-19 Pandemie

Die COVID-19-Pandemie gefährdet - neben der Gesundheit als dem höchsten Gut eines jeden Menschen - insbesondere Unternehmer und Gewerbetreibende ebenso wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Vermieter und Mieter. Hohe Verluste und erhebliche Schäden sind zu verzeichnen oder zu befürchten.

Beim Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen, deren Beantwortung angesichts der Neuartigkeit der Sachverhalte nicht immer einfach ist und die bei Marktteilnehmern auch deshalb für eine gewisse Verunsicherung sorgen. Zugleich ist Vieles im Fluss: Die Regierung und der Gesetzgeber versuchen, die wirtschaftlichen Folgen für Marktteilnehmer mit einer Vielzahl von Maßnahmen – auch gesetzgeberischer Art- abzumildern.

Unser Beitrag versucht, einen Überblick über einige der derzeitigen und möglichen zukünftigen rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten für Marktteilnehmer zu geben - unter Berücksichtigung jüngster Entwicklungen in einem dynamischen Umfeld.

Der Beitrag war ursprünglich am 26. März 2020 erstellt worden. Wir haben ihn zwischenzeitlich an einigen relevanten Stellen aktualisiert, um Entwicklungen bis zum 15. April 2020 zu erfassen. Ergänzt haben wir insbesondere 

• Ausführungen zu möglichen „politischen“ Lösungen beim Versicherungsschutz, 
• weitere Details zur Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsmoratorium und der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Mietrecht 
• sowie schließlich Hinweise zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Jahresabschlüsse und die Gewinnverwendung sowie mögliche Wechselwirkungen mit KfW-Programmen.

Von einer vollständigen Aktualisierung haben wir abgesehen. Zu weiteren Einzelheiten verweisen wir auf unsere jüngeren Beiträge.

Im Einzelnen geht der Beitrag, den wir nebenstehend zum Download zur Verfügung stellen, nunmehr auf folgende Punkte ein:

• Wesentliche gesetzgeberische Maßnahmen
  Gesetz zur Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“
  COVID-19-Pandemie-Gesetz
• Risikoallokations-bezogene Durchsicht von Vertragsverhältnissen
  Force Majeure-Meldungen von Lieferanten
  Probleme innerhalb der Lieferketten
  Sonderregelungen für Kleinstunternehmer und Verbraucher
  Sonderregelungen für Mieter
  Versicherungsschutz im COVID-19-Umfeld
  Ergänzt: Lösungen „auf politischer Ebene“
  Gesetzliche Änderungen bei Verbraucherdarlehensverträgen
  Risikoallokation in anderen vertraglichen Vereinbarungen
  Risikoallokation bei Mietverträgen
  Ergänzt: Weitere Details zur Anwendung der gesetzlichen Neuregelungen, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Äußerungen der Verbände, Änderungswünschen
• Managen Sie Ihre Belegschaft
  Organisation von Personal und Aufgaben
  Reduzierung der Personalkosten durch Beantragung von staatlichen Beihilfen, z.B. Kurzarbeit
  Vorkehrungen für die Zukunft treffen
• Liquidität sichern - Insolvenz vermeiden
  Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  Haftung des Managements
  Wiedergabe des Wortlauts des COVInsAG
  Überprüfung bestehender Finanzierungsvereinbarungen
  Der Schutzschild - Fördermittel
• Gesellschaftsrechtliche Sonderregelungen in Anspruch nehmen
  Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus
  Wiedergabe des Wortlauts das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus 
• Ergänzt: Haftungsrisiken vermeiden
  Strafrechtliche Risiken bei wahrheitswidrigen Angaben im Rahmen von Anträgen auf Fördermittel, etc.
  Wechselwirkungen zwischen Geschäftsleiterhandeln und Fördermitteln 
• Übergangsbestimmungen berücksichtigen
  Wiedergabe des Wortlauts der Bestimmungen des Art. 6 des COVID-19-Pandemie-Gesetzes