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­Sonder­kündigungs­recht bei Preisan­passung wegen gestiegener (EEG-)Um­lagen

Die Erhöhung von Umlagen (zzgl. zum Energiepreis) führt zu einem Sonderkündigungsrecht in einem Energieliefervertrag. Dies gilt auch, wenn der Energieversorger die Umlagen nicht beeinflussen kann. Voraussetzung: die Anpassungsklausel in den AGB des Versorgers sieht die Weitergabe entsprechender Umlageerhöhungen (nur) als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht vor.

Hintergrund

Mit Urteil vom 05.07.2017 (Az. VIII ZR 163/16) hat der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil vom 05.07.2016, Az. I-20 U 11/16, wir berichteten) vollumfänglich bestätigt: Energieversorger dürfen wegen § 41 Abs. 3 EnWG das Sonderkündigungsrecht der Kunden im Falle einer Preisanpassung wegen gestiegener Umlagen (z.B. EEG-Umlage) in AGB nicht ausschließen.

Eine Weitergabe der Erhöhung einer Umlage stellt auf Basis eines einseitigen Preisanpassungsrechts durch den Energieversorger eine Vertragsänderung gem. § 41 Abs. 3 EnWG dar. Folge der Vertragsänderung: der Energieversorger muss seine Kunden sowohl auf Veränderungen und Rücktrittsrechte als auch das fristlose Kündigungsrecht hinweisen.

Der BGH legt hiermit § 41 Abs. 3 EnWG vor dem Hintergrund von Anhang I (1) b) der Elektrizitäts­binnenmarkt­richtlinie (Richtlinie 2009/72/EG) aus. Er lässt keine Zweifel aufkommen, dass der deutsche Gesetzgeber unter einer „Änderung der Vertragsbedingungen“ nach § 41 Abs. 3 EnWG auch die Änderung von unselbständigen Preisbestandteilen fassen wollte.

Im Verfahren wurde auch Bezug genommen auf das EuGH-Urteil zum „Widerrufsrecht“ wegen Erhöhung von Telekommunikationsentgelten (Urt. v. 26.11.2015 – C-326/14). Dies erachtet der BGH hier als nicht einschlägig und verneint die Vorlagepflicht an den EuGH.

Folgen für die Gestaltung von Energielieferverträgen

Aus der Urteilsbegründung des BGH ergeben sich einige Schlussfolgerungen für die Vertragspraxis:

Der BGH bleibt bei seiner restriktiven Auslegung von Bestimmungen zu Preisänderungen in AGB. Hinsichtlich der Transparenz von Preisänderungsklauseln hält er an seiner strengen Rechtsprechungslinie fest und wendet diese auch auf Preisbestandteile an, die von den Energieversorgern nicht zu beeinflussen sind.

Hätte der Energieversorger eine Kostenelementeklausel i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 3 PrKlG vereinbart, wäre das Sonderkündigungsrecht vielleicht unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils zu TK-Entgelten verneint worden. Diese hätte eine automatische Weitergabe der Umlagen in der von den jeweiligen Marktbeteiligten veröffentlichten Höhe vorgesehen.

Ob der BGH den vorliegenden Fall mit einer Kostenelementeklausel anders beurteilen würde, ist fraglich. Die Anwendung des o.g. EuGH-Urteils verneint der BGH ausdrücklich. Er verweist darauf, dass in dessen zugrunde liegendem Sachverhalt eine Indexformel mit objektiven Indizes verwendet wurde. Vorliegend wäre eine entsprechende Kostenelementeklausel zwar bereits bei Vertragsschluss zum Vertragsgegenstand gemacht worden. Der BGH betont jedoch, dass es sich bei den fraglichen Umlagen um unselbständige Preisbestandteile handelt. Allein diese Interpretation lässt den Schluss zu, dass der BGH auch bei Verwendung einer Kostenelementeklausel eine Preisänderung im Sinne einer Vertragsänderung nach § 41 Abs. 3 EnWG annehmen könnte.

Ausblick

Die vielfältigen Umlagen und Netzentgelte machen zusammen mit den Steuern den höchsten Anteil am Strom- und Gaspreis aus. Die Tatsache, dass diese Faktoren sich mindestens jährlich verändern, führt nach dem Beschluss des BGH vielfach zu Sonderkündigungsrechten. Mindestvertragslaufzeiten werden dadurch oftmals hinfällig.
Für die Kunden kann dies vorteilhaft sein. Das Gegenteil gilt für den Energievertrieb. Darüber hinaus werden die Energieversorger durch die restriktive Rechtsprechung praktisch zu einer kostenbasierten Bepreisung gezwungen.

Die leitungsgebundene Energieversorgung wird im Wesentlichen über Umlagen finanziert - wie auch die Erneuerbaren Energien. Dies zeigt auch das Netzentgeltmodernisierungsgesetz. Entgelte oder Umlagen, die nicht beeinflussbar sind und von Dritten erhoben werden, sollten wie die Mehrwertsteuer auf die Kunden umzulegen sein. Der Gesetzgeber sollte hier Möglichkeiten für die Vertriebsunternehmen schaffen.

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