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Tagungsbericht: WM-Bankjuristentag 2019 in Frankfurt am Main

Am 7. November 2019 fand der 10. Bankjuristentag im Gästehaus der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Auch dieses Jahr ist es gelungen, Spezialisten, Praktiker und Experten für die Tagung zu gewinnen.

Den Bericht verfasste Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Nach der Eröffnung durch Dr. Mathias Hanten (Deloitte Legal Frankfurt) und Dr. Andreas Lange (WM Zeitschrift für Wirtschaft und Bankrecht) referierte Thomas Northoff (Deloitte Legal) über die Herausforderungen für die neue Rechtsberatung. Die Legal Transformation sei längst in der Branche angekommen. Dementsprechend werden juristische Dienstleistungen heute anders erbracht; Rechtsberatung und Technologie müssen künftig noch stärker kombiniert und verzahnt werden. Eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit sei dabei wichtiger denn je.

„Nach dem Aufbau beginnt der Umbau“

Mit dem Thema „Aufbau der Rechtsabteilung in der Gründungsphase“ trug Dr. Klaus Schweda (Velvon GmbH) zu einem erhellenden Blick über den Tellerrand bei. Er berichtete vom Projekt „Bankgründung“, erläuterte, wo sich Allianzen lohnen, wie man Mitarbeiter findet, wer sinnvolle Businesspartner sind und wo Stolperfallen lauern. Gerade die Ressourcenplanung sei für die Rechtsabteilung einer sich gründenden Bank von essentieller Bedeutung.

Dr. Oliver Wagner (Verband der Auslandsbanken) ging auf die Kooperation von Verband und Rechtsabteilungen ein. Im Rahmen der Grenzen des Rechts- und Steuerberatungsgesetzes sei der Verband der direkte Ansprechpartner bei Fragen des Alltagsgeschäfts. Auch die Kommunikation mit der Aufsicht könne durch den Verband erleichtert werden.

Sodann präsentierte Dr. Sascha Engelbach (Investitionsbank Schleswig Holstein) zahlreiche Förderbeispiele in seinem Vortrag „Förderbank – Institut im öffentlichen Auftrag“ und erklärte die Rolle der Rechtsabteilung bei der Zusammenarbeit. Es komme darauf an, dass Rechtsabteilungen auch wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen und nachvollziehen können. Sie sollten aktiv Verantwortung übernehmen und der Bank damit ihren Mehrwert unter Beweis stellen – dann erfolge auch die Anerkennung ihrer Funktion insgesamt und der Respekt bis in die Vorstands- und Landesebene.

CRD V und CRR II unter der Lupe

Nach der Mittagspause gab Prof. Dr. Urs Lendermann (Hochschule der deutschen Bundesbank) einen Überblick über die zahlreichen „Herausforderungen der Corporate Governance in Banken“. Er spannte den Bogen vom de Larosière-Bericht zur CRD V. Er legte dar, wie sich die Anforderungen an Vorstände und Aufsichtsräte verändert haben. Als schwierig stelle sich die Integration der Regeln der Corporate Governance in deutsche Unternehmen dar, da sie kaum vereinbar mit dem deutschen Gesellschaftsrecht seien. Dennoch zog Lendermann ein positives Fazit: Immerhin sei der Streit um CRR II inzwischen beigelegt. Das Paket aus CRD V und CRR II dürfte für die Banken in der EU zu den wichtigsten regulatorischen Vorhaben zählen.

Im Anschluss widmete sich Dr. Lars Hinrichs (Deloitte Legal) der „Institutsvergütungsverordnung 3.0“. Nach einer dynamischen Darstellung der Vergütungssysteme im Aufsichtsrecht ging Hinrichs intensiv auf die aktuellen rechtlichen Fragen rund um die IVV ein. Wo liegen aktuelle Probleme bei Mitarbeitervergütungen, gerade im Hinblick auf Fixvergütung, Funktionszulagen, Halteprämien und Abfindungen? Abschließend gab Hinrichs unter anderem noch einen spannenden Ausblick ins Brexit-Steuerbegleitungsgesetz, wo die Kündigung von High Earner Risk Takern zur künftigen Herausforderung werden wird.

Herausforderungen der Zukunft: Datenschutz und Libra
Mit der wachsenden Bedeutung von „Technologischen Lösungen für die Herausforderungen im Datenschutzrecht“ beschäftigte sich Hubertus Sondermann (Deloitte Legal). Sondermann zeigte auf, dass sich Technologie insbesondere bei repetierenden Prozessen anbietet. Hierzu sei gerade das Datenschutzrecht prädestiniert. Der Datenschutz in Unternehmen sei auch heute noch teilweise ineffizient organisiert und mit Risiken behaftet. Seit Einführung der DSGVO sind Unternehmen und Aufsichtsbehörden gleichermaßen die Themen Bußgelder und Haftungsrisiken in den Fokus gerückt und der Lösungsansatz laute hier eindeutig: Technologie. Vor allem der 'Data Privacy Manager' von zeige, dass technologie-basierte Lösungen im Datenschutzrecht Unternehmen helfen, Prozesse zu optimieren, Risiken zu minimieren und das volle Potenzial ihrer Daten rechtssicher zu nutzen.

Über die aktuelle Entwicklung der Facebook-Währung „Libra“ bzw. die Liberalisierung und Regulierung eines noch unbekannten Geldwesens sprach Dr. Osman Sacarcelik (Deloitte Legal). Libra sei etwas völlig Neues, das die Gemüter bewege. Nach einem Überblick zum Status Quo von Libra analysierte Sacarcelik sämtliche Rechtsfragen, die die Einführung von Libra aufwerfen wird. Das Aufsichtsrecht wird mit nie dagewesenen Strukturen konfrontiert und auch das Zivilrecht wird Lücken schließen müssen. Die Einordnung von Libra als „Kryptowert“ und Finanzinstrument werde zwar erste Antworten liefern können. Dennoch erfordere die Größe und der Einfluss des Libra-Projekts eine internationale Regulierung statt Behelfs- und Insellösungen.

Bankenhaftung in neuem Licht

Zum Abschluss der Tagung erfolgte ein sehr praxisnaher und aufschlussreicher Bericht von Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher (beide Deloitte Legal) zur „Bankenhaftung nach dem EStG“. Zunächst wurden Haftungsrisiken am Beispiel der Cum-Ex-Verfahren beleuchtet. Dann folgte ein Exkurs ins geplante Unternehmenssanktionsrecht. Gerade die neuen „Verbandsstraftaten“ werden Banken vor gravierende Herausforderungen stellen. Als Prävention eigne sich vor allem ein wirksames CMS, das den schwerwiegenden Vorwurf des Vorsatzes aushebeln könne. Im Hinblick auf das geplante Verbandssanktionsgesetz empfahlen die Experten zusätzlich die Einholung eines straf- und bußgeldrechtlichen Gutachtens, um effektive CMS-Systeme rechtlich wirksam abzusichern.

In ihrem Schlusswort dankten Dr. Mathias Hanten und Dr. Andreas Lange den Referenten für die interessanten und weiterführenden Vorträge und den Anwesenden für die Beteiligung an regen Diskussionen zu den einzelnen Themen.

Fazit: Eine höchst gelungene Veranstaltung mit anspruchsvollen und praxisnahen Vorträgen. Die Referenten verstanden es durch die Bank, Lösungswege zu aktuellen Herausforderungen zu präsentieren. Das kompetente Publikum fand ein hervorragendes Umfeld, um mit Experten und (neuen) Kollegen in Kontakt zu kommen und lebhaft zu diskutieren. 

 
 

Dr. Mathias Hanten
Dr. Mathias Hanten
Thomas Northoff
Thomas Northoff
Dr. Lars Hinrichs
Dr. Lars Hinrichs
Sandra Höfer-Grosjean
Sandra Höfer-Grosjean
Volker Rademacher
Volker Rademacher
Dr. Osman Sacarcelik
Dr. Osman Sacarcelik
Hubertus Sondermann
Hubertus Sondermann

Ansprechpartner

Dr. Mathias Hanten

Partner
mhanten@deloitte.de
+49 69 719188424

Thomas Northoff

Partner
tnorthoff@deloitte.de
+49 89 290368566

Dr. Lars Hinrichs

Partner
lhinrichs@deloitte.de
+49 40 37853828

Sandra Höfer-Grosjean

Partnerin
shoefer-grosjean@deloitte.de
+49 211 87723496

Volker Radermacher

Partner | Steuerberater
vradermacher@deloitte.de
+49 211 87723655

Dr. Osman Sacarcelik

Counsel
osacarcelik@deloitte.de
+49 69 719188454

Hubertus Sondermann

Senior Associate
hsondermann@deloitte.de
+49 89 290367004

   
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