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Steuerliche Vergünstigung zur Förderung des Mietwohnungsbaus - Gestoppt

Bereits anlässlich einer zweitägigen Bauministerkonferenz in Dresden im Oktober 2015 hatten die Bauminister von Bund und Ländern angesichts der Herausforderungen bei der Bereitstellung günstigen Wohnraums und auch angesichts der aktuellen Probleme mit der Flüchtlingsunterbringung ein Umdenken in der Baupolitik gefordert. Auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte das Bundeskabinett daraufhin am 9. März 2016 den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Das Programm sah unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor.

Nachdem die ersten Entwürfe – insbesondere zur Einführung einer neuen Sonderabschreibungsmöglichkeit in § 7 b EStG-E für neu errichtete Wohnflächen – recht vielversprechend waren, wurde jedenfalls das Gesetzgebungsverfahren betreffend die Einführung neuer steuerlicher Anreize nun jedoch gestoppt.

Der Entwurf des neuen § 7 b EStG-E sah dabei bislang Folgendes vor:

  • Voraussetzung für die Sonderabschreibung wäre im Einzelnen gewesen, dass (1) die neu geschaffenen Flächen ausschließlich zu fremden Wohnzwecken überlassen werden, , (2) das Objekt mindestens für zehn Jahre nach Fertigstellung entgeltlich zu Wohnzwecken überlassen wird und (3) sich das Objekt in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt befindet.
  •  Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauf folgenden Jahr sollte die Sonderabschreibung bis zu 10 % betragen, im dritten Jahr sollten es bis zu 9 % sein. Laut Bundesregierung hätten innerhalb des Begünstigungszeitraums somit insgesamt bis zu 35 % der Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden können. 
  • Die Sonderabschreibung sollte möglich sein, wenn für das Gebäude bereits eine Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG zulässig war.
  • Die Förderung sollte jedoch zeitlich beschränkt sein auf Herstellungsvorgänge, für die der Bauantrag bzw. die Bauanzeige in den Jahren 2016 bis 2018 gestellt wird. Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung sollte letztmalig im Jahr 2022 möglich sein.

Insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der letztgenannten Voraussetzung würde die Einführung einer neuen Sonderabschreibung einhergehen mit der Einführung der sog. „Mietpreisbremse“ im letzten Jahr (siehe dazu auch den Artikel „Mietpreisbremse 2.0?“). Danach wurden u.a. die Landesregierungen gemäß § 556 d Abs. 2 BGB ermächtigt, durch Rechtsverordnung sog. Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen.

Derzeit wird das laufende Gesetzgebungsverfahren nicht weiterbetrieben, da sich CDU/CSU und SPD nicht auf die Höhe der Bemessungsgrundlage für die geplante Sonderabschreibung einigen können. Es wurde zuletzt eine Bemessungsgrundlage zwischen EUR 2.800 und EUR 2.600 diskutiert. Ob es noch zu einer Einigung kommen wird, ist ungewiss.

Bevor ein solcher Gesetzesentwurf überhaupt Realität werden kann, bedürfte es zudem noch der Genehmigung der EU-Kommission. Ob diese erteilt würde, ist derzeit ebenfalls noch offen.

Investoren sollten jedenfalls nicht auf die baldige Einführung einer Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau vertrauen.

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