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EU-Kommission genehmigt den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Bürgschaften und stille Beteiligungen als Stabilisierungsinstrumente

endlich ist er da… Die EU-Kommission genehmigt den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Unterstützung der von der COVID-19-Pandemie betroffen deutschen Wirtschaft. Ausschüttungs- bzw. Dividendenverbote, Verzicht auf Boni, Gesellschafterbeiträge und Verpflichtungen der Konzernmutter sind der Preis…

Die EU-Kommission hat den WSF als weiteren Baustein des deutschen Rettungsschirms für Unternehmen genehmigt. Deutschland darf damit die von der COVID-19-Pandemie betroffene Wirtschaft mit weiteren 600 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission sieht keine Wettbewerbsverzerrungen.

Auch wenn Durchführungsverordnungen ausstehen, der WSF hat jetzt auch aus Brüssel grünes Licht.

Der WSF sieht zwei Stabilisierungsinstrumente vor (wobei eine kombinierte Anwendung möglich ist):

  • Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich
  • Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals

Für Garantien und sonstige Gewährleistungen für Bankkredite sowie Rekapitalisierungen bis zu einem Volumen von 100 Millionen Euro gelten im WSF standardisierte Konditionen. Darüber erfolgt eine individuelle Strukturierung im Rahmen des Gesetzes und der Durchführungsverordnungen zum WSF-Gesetz.

Standardprodukt „Stille Beteiligung bis 100 Mio. Euro“

  • Höhe der stillen Beteiligung ist maximal der erforderliche Betrag zum Ausgleich eines Eigenkapitalverzehrs durch Corona-krisenbedingte Verluste zur Wiederherstellung des Eigenkapitals in Höhe des am 31.12.2019 bestehenden Niveaus absolut oder in Relation zur Bilanzsumme (der niedrigere Betrag ist maßgeblich).
    - Verlustbeteiligung ist möglich.
  • Laufzeit bis spätestens zum 30.06.2021.
  • Plausibilisierung der planerischen Erreichbarkeit einer wieder eigenständigen Finanzierungsfähigkeit erforderlich.
  • Nachrang im Insolvenz- oder Liquidationsfall gegenüber allen Gläubigern, aber vorrangig vor anderen Eigenkapitalkomponenten.
  • Rückzahlung mit grundsätzlicher Endfälligkeit spätestens nach 7 Jahren (bei börsennotierten Unternehmen 6 Jahren), spätestens aber nach 10 Jahren.
  • Ratenweise Rückzahlung möglich auf Grundlage eines vorzulegenden Rückzahlungsplan.
  • Kündigung/Beendigung erst nach vollständiger Wiederherstellung und Rückführung des Nennbetrages der stillen Beteiligung zzgl. der Vergütungsansprüche des WSF.
  • Gewinnbeteiligung ansteigend von 4,0% im Jahr 1, 4,5% in den Jahren 2 und 3, 5,0% in den Jahren 4 und 5,7,0% in den Jahren 6 und 7 sowie 9,5% in den Folgejahren, bei Nichtleistung ggf. Zinseszins.
  • Evtl. Sondervergütung von 20% des noch nicht zurückgezahlten Nennbetrages, zahlbar in 2 Jahresraten, erstmals zum Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung der stillen Beteiligung, wenn und soweit die stille Beteiligung länger als 7 Jahre im Unternehmen verbleibt.
     

Standardprodukt „Bürgschaft für Bankkredite“

  • Besichert werden nur Kredite, deren Rückführung bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung im Rahmen der Kreditlaufzeit erwartet werden kann oder hinlängliche Wahrscheinlichkeit für erfolgreiche Anschlussfinanzierung ist gegeben.
  • Sicherheit für Darlehen und Betriebsmittellinien.
  • Maximal das Zweifache der Lohn- und Gehaltszahlungen einschließlich Sozialabgaben oder 25% der Umsatzerlöse des Kreditnehmers in 2019, alternativ des nachvollziehbar planerisch abgeleiteten Finanzbedarfs der kommenden 12 Monate.
  • Maximal Laufzeit ist 6 Jahre.
  • Modifizierte quotaler Ausfallbürgschaften mit maximal 90% Deckung des Ausfalls aus der Hauptforderung zuzüglich Zinsen.
  • Kreditnehmer muss zumutbare und wirtschaftlich sinnvolle Sicherheiten bestellen.
  • Zu bestellende Sicherheiten dienen zur Sicherung des Gesamtkredits; die Bestellung von Sondersicherheiten für den Risikoanteil des Kreditgebers unzulässig.
  • Der Ausfall gilt als eingetreten, wenn und soweit Zahlungsunfähigkeit erwiesen ist und keine nennenswerten Eingänge aus der Verwertung des Vermögens des Kreditnehmers und der etwa bestellten Sicherheiten auch nach Durchführung von Zwangsmaßnahmen in absehbarer Zeit zu erwarten sind, spätestens 12 Monate nach Fälligkeit nicht geleisteter Zins- und/oder Tilgungsbeträge. Kreditgeber hat Abrechnung des Ausfalls vorzulegen.
  • WSF leistet grundsätzlich Abschlagszahlungen auf die Bürgschaftsschuld unter Vorbehalt.
  • Bürgschaftsprovision im ersten Jahr mindestens 0,5%, in den zwei folgenden Jahren 1,0% und danach 2,0% des (verbliebenen) Bürgschaftsbetrages. Auf diese Mindestsätze erfolgen risikoabhängig individuell festzulegende Aufschläge.
     

Allgemeine Standardbedingungen

Für die Laufzeit von Bürgschaften ab 100 Mio. Euro und für stille Beteiligungen bis 100 Mio. Euro besteht ein Ausschüttungs- bzw. Dividendenverbot sowie ein Verbot des Rückkaufs eigener Anteile/Aktien. Für die Laufzeit dürfen Organmitgliedern und Geschäftsleitern unter Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen keine Boni, andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile gewährt werden. Ebenso keine Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen, Gratifikationen oder andere gesonderte Vergütungen neben dem Festgehalt, sonstige in das freie Ermessen des Unternehmens gestellte Vergütungsbestandteile und rechtlich nicht gebotene Abfindungen.

Solange nicht mindestens 75 Prozent der Maßnahme endgültig zurückgeführt sind, keine Gesamtvergütung für Mitglied der Geschäftsleitung über Grundvergütung dieses Mitglieds zum 31. Dezember 2019. Bei Personen, die zum Zeitpunkt der Maßnahme oder danach Mitglied der Geschäftsleitung werden, Obergrenze die Grundvergütung von Mitgliedern der Geschäftsleitung derselben Verantwortungsstufe zum 31. Dezember 2019.

Zu Gunsten des WSF sind Informationsrechte vorzusehen. Ein den Strukturen und Vermögensverhältnissen angemessener Gesellschafterbeitrag grundsätzlich erforderlich. Bei Konzerngesellschaften grundsätzlich Garantie oder sonstige Mitverpflichtung der Konzernmutter nötig. Umschuldungen sind ausgeschlossen. Regeltilgungen auf Bankkredite sind grundsätzlich bis Ende 2021 auszusetzen. Im Unternehmen vorhandene Kreditlinien sind grundsätzlich bis mindestens Ende 2022 festzuschreiben.

Für stille Beteiligungen zusätzlich

Beteiligungsnehmer muss sich verpflichten, für die Laufzeit der stillen Beteiligung keine aggressive Expansionsstrategie zu verfolgen. Beteiligungen von mehr als 10 % an Unternehmen in vor- und nachgelagerten Geschäftstätigkeiten nur eingeschränkt möglich, sofern für den Erhalt der Rentabilität des Unternehmens oder des Zielunternehmens notwendig, anderer Käufer steht nicht zur Verfügung steht und die EU-Kommission hat den Beteiligungserwerb vor seiner Durchführung genehmigt. Das Unternehmen ist zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans gemäß den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der Europäischen Kommission zwecks Genehmigung durch diese für den Fall verpflichtet, dass sieben Jahre (bei börsennotierten Unternehmen sechs Jahre) nach der Stabilisierungsmaßnahme die Summe aus ausgezahlter und noch nicht zurückgezahlter stiller Einlage und gegebenenfalls dann noch bestehenden weiteren staatlichen Eigenkapitalinstrumenten zur Stabilisierung nicht weniger als 15 % des Eigenkapitals der Gesellschaft beträgt.

Es besteht jeweils kein Rechtsanspruch. Die Entscheidung steht pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist Ansprechpartner für die Unternehmen und zuständig für die Prüfung der Anträge. Die Entscheidung wird in Abhängigkeit der beantragten Unterstützungsvolumina getroffen:

  • Über Garantien bis zu einem Volumen von bis 100 Millionen Euro entscheidet die KfW.
  • Über Garantien in Höhe von 100 bis 500 Millionen Euro sowie über Rekapitalisierungen bis 200 Millionen Euro entscheiden BMWi und BMF im Einvernehmen.
  • Garantien ab 500 Millionen Euro und Rekapitalisierungen ab 200 Millionen Euro werden dem interministeriellen WSF-Ausschuss vorgelegt.
     
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