Die neue Bankenabgabe 

Inhalt

1. Rechtsgrundlage der Bankenabgabe ab dem Beitragsjahr 2016 sind die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.7.2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapier­firmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungs­mechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 („SRM-VO“) und die Durchführungs­verordnung (EU) 2015/81 des Rates vom 19.12.2014 zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds („DVO 2015/81“) sowie per Verweis die Delegierte VO 2015/63. Als rechtlicher Prüfungs­­maßstab ist der im Vergleich zum verfassungs­­rechtlichen strengere unionsrechtliche Bestimmtheits­­grundsatz anzuwenden. Der EuGH räumt dem Bestimmtheitsgebot bei Vorschriften mit finanziellen Konsequenzen eine besondere Bedeutung ein und betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Voraussehbarkeit und Planbarkeit der resultierenden Verpflichtungen. Die betroffenen Institute kennen bestimmte Berechnungs­parameter vor Erlass der Erhebungs­bescheide nicht, so dass sie die Jahresbeiträge nicht im Voraus berechnen können. Dies begründet einen Verstoß gegen den unionsrechtlichen Bestimmtheits­grundsatz.
2. Die verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit der Erhebungs­bescheide ist – als Umsetzung des materiellen Unionsrechts durch Verwaltungsakt – grundsätzlich nach den §§ 35 ff. VwVfG zu beurteilen. Zwar werden die Erhebungs­bescheide den Anforderungen des Bestimmtheits­gebotes des § 37 VwVfG gerecht. Sie verstoßen jedoch gegen die Begründungspflicht gemäß § 39 Abs.1 VwVfG. Denn die Bundesanstalt für Finanzmarkt­stabilisierung („FMSA“) teilt bestimmte Berechnungs­parameter, die sich auf alle beitragspflichtige Institute beziehen, nicht mit. Dadurch können die betroffenen Institute weder die rechnerische Richtigkeit des Jahres­beitrages im Detail nachprüfen, noch ihre Risiko­adjustierung in Anwendung der unions­rechtlichen Vorgaben nachvollziehen. Die Begründung wird damit ihrer Rechtsschutz­funktion nicht gerecht. Die fehlende Offenlegung ist auch nicht durch Geheimhaltungs­pflichten der FMSA aus Art. 84 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates („BRRD“) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 7 DVO 2015/63 gerechtfertigt. Durch die mangelhafte Begründung sind die Erhebungs­bescheide rechtswidrig, und die betroffenen Institute sind in ihren Rechten verletzt.
3. Nach erfolglosem Vorverfahren ist die Anfechtungsklage zum VG statthaft. Eine Vorlage zum EuGH (Art. 267 AEUV) läge im Ermessen des Verwaltungsgerichts und könnte angeregt werden. Das BVerwG als Gericht letzter Instanz wäre zur Vorlage verpflichtet. Dem Geheimhaltungs­bedürfnis der FMSA könnte durch ein In-camera-Verfahren nach § 99 VwGO Rechnung getragen werden. Aufgrund der Vielzahl gleichgelagerter Fälle kommt die Vereinbarung eines Musterverfahrens in Betracht. Prozess­ökonomische Aspekte würden auch eine Sprungrevision nahelegen. Sinnvoll wäre auch, eventuelle Widersprüche bis zur Entscheidung letzter Instanz ruhend zu stellen.