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Steuerliche reform - Worauf achten?

Steuerliche Änderungen, Dezember 2016

Die Vorschläge zu den Steuergesetzen, deren wichtigsten Änderungen wir in unseren bisherigen Steuer Newslettern dargestellt haben, wurden nun verabschiedet und treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Bestimmte Änderungen werden sich schon auf das Jahr 2016 beziehen.

In diesem Steuer Newsletter lenken wir die Aufmerksamkeit auf ausgewählten Neuheiten. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es zu zahlreichen Änderungen gekommen ist und empfählen deshalb eine gründliche Überprüfung der gesamten Gesetzesänderungen, um weiterhin in Übereinstimmung mit den Vorschriften zu handeln.

Körperschaftsteuer

Neue Steuersätze, wie bereits veröffentlicht, betragen 18% bzw. 12% für die Unternehmer mit einem Jahreseinkommen/-erlös bis 3 Millionen HRK.

Die Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes werden sich zum größten Teil auf die Steuerperiode vom 1. Januar 2017 beziehen. Es gibt bestimmte Ausnahmen: die Änderungen, die sich auf die Personenkraftfahrzeugsaufwendungen beziehen, werden erst mit dem 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die neuen Regeln für die Abschreibung von Kundenforderungen können schon bei der Erstellung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2016 berücksichtigt werden.

Die Steuerzahler werden die monatlichen Körperschaftsteueranzahlungen für das Jahr 2017 zu neuen Körperschaftssteuersätze von 12% bzw. 18% ermitteln.

Die Steuerzahler, deren Steuerperiode nicht dem Kalenderjahr entspricht, werden weiterhin die Bestimmungen des Gesetzes aus dem Jahr 2016 bis Ende des Geschäftsjahres anwenden.

Zum Beispiel, ein Unternehmen, dessen Geschäftsjahr vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2017 läuft, wird die bestehenden Regeln aus dem Jahr 2016 für diesen gesamten Zeitraum anwenden.

  • Abschreibung von Kundenforderungen - die wichtigsten Änderungen
    • Die Aufwendungen aus der Abschreibung von Kundenforderungen werden steuerlich anerkannt, vorausgesetzt, der Steuerpflichtige ist in der Lage nachzuweisen, dass die Kosten für die Einleitung von rechtlichen Schritten für die Eintreibung von Forderungen größer als der Abschreibungsaufwand sind; oder wenn es gewiss ist, dass die Eintreibung nicht möglich ist, nachdem alle Handlungen für die Eintreibung durchgeführt wurden.
    • Die Handlungen, die der Steuerzahler verpflichtet ist durchzuführen, um die Aufwendungen aus den Wertberichtigungen und Abschreibungen der Kundenforderungen als steuerabzugsfähiges Aufwand betrachten zu können, wurden ergänzt bzw. beziehen sich jetzt auch auf die außergerichtlichen Verfahren wie Arbitrage und Schlichtungsverfahren.
    • Die genannte Vorschrift ist bereits bei der Erstellung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2016 anwendbar.
  • Einmalige Steuerförderungsmaßnahme zur Lösung der uneinbringlichen Kreditforderungen für die Kreditinstitutionen 
    • Die Kreditinstitutionen werden in der Lage sein, eine steuerlich anerkannte Abschreibung der Forderungen durchzuführen, die auf Grundlage des Beschlusses über die Klassifizierung von Platzierungen und außerbilanziellen Verbindlichkeiten der Kreditinstitutionen bis 31. Dezember 2015 festgelegt wurden, ohne dabei die vorgeschriebenen regelmäßigen Handlungen für die Eintreibung der Forderungen durchführen zu müssen.
    • Diese Maßnahme ist nur für die Forderungen möglich, die bestimmten durch das Gesetz vorgeschriebenen Kriterien erfüllen, und werden erst für die Erstellung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2017 gelten.
  • Aufhebung der Begünstigung für den reinvestierten Gewinn
    • Obwohl diese Begünstigung abgeschafft wird, müssen die Unternehmen, welche die Begünstigung in den vergangenen Steuerperioden genutzt haben, weiterhin die Kriterien für die kontinuierliche Anerkennung der Begünstigung erfüllen.
  • Reduzierung der steuerlichen Unsicherheit in Bezug auf die Strukturierung von Transaktionen zwischen verbundenen Personen
    • Durch die Verrechnungspreiszusagen mit den Steuerzahler wird eine Einigung über die Ermittlung der Verrechnungspreise zwischen dem Finanzamt und Steuerzahler erreicht, und damit die Möglichkeit einer späteren Bestreitung des angewendeten Modells für die Verrechnungspreise seitens dem Finanzamt vermieden.
    • Dieses Dokument wird vor der Durchführung der Transaktionen benötigt.
  • Eine neue Möglichkeit der Festlegung der steuerlich abzugsfähigen Zinsen für Darlehen zwischen verbundenen Personen
    • Zusätzlich zu dem Einheitssatz von 5,14%, der von dem Finanzminister vorgeschrieben wurde, wird jetzt eine alternative Festlegung vom steuerlich anerkannten Zinssatz für Darlehen zwischen den verbundenen Personen gemäß dem allgemeinen Fremdvergleichsgrundsatz ermöglicht.
  • Wiederholte Verstöße werden durch höhere Strafen sanktioniert 
    • Falls das Finanzamt den Steuerzahler und die innerhalb des Steuerzahlers (des Unternehmens) verantwortliche Person für den wiederholten Verstoß bestrafen möchte, wird die Strafe höher als die regelmäßige Strafe sein. Für den Steuerzahler wird die Strafe von 3.000 bis 300.000 HRK und für die verantwortliche Person innerhalb des Steuerzahlers von 3.000 bis 30.000 HRK betragen.
      Bis auf das angeführte bringt das neue Gesetz auch andere Änderungen, die wir kurz in den vorigen Steuer Newslettern angekündigt haben (Steuerzahlung nach dem Einnahmenprinzip, Zahlung von Steuern in einem Pauschalbetrag und so weiter). Im Falle von weiteren Fragen können Sie uns gerne kontaktieren.

Mehrwertsteuer

Die Gesetzesänderungen, die die Mehrwertsteuer betreffen, treten in drei Phasen in Kraft. Der größte Teil wird ab dem 1. Januar 2017 umgesetzt werden, während einige Bestimmungen erst ab dem 1. Januar 2018 oder 1. Januar 2019 anwendbar sind.

Wir weisen darauf hin, dass der allgemeine Mehrwertsteuersatz von 25% bestehen bleibt und es zu keinen Änderungen bei der Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz von 5% kommen wird.

Die wichtigsten Änderungen ab dem 1. Januar 2017 sind:

  • Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 13% auf 25% für Gastwirtschaftsleistungen und Weißzucker aus Zuckerrohr oder Zuckerrüben.
  • Erweiterung der Liste der Waren und Dienstleistungen auf die der ermäßigter Steuersatz von 13% anzuwenden ist (die Liste enthaltet ebenfalls die Fahrzeugkindersitze, elektrischen Strom, den öffentlichen Dienst der Sammlung von kommunalen Abfälle, Aschengefäße und Särge, Setzlinge, Düngemittel und Pestiziden und anderen agrochemischen Produkte sowie Futtermittel (außer Tiernahrung für Haustiere)).
  • Vereinfachung der Bedingungen für die Anwendung der Option für die Besteuerung von steuerfreien Lieferungen von Immobilien, da diese anwendbar wird, auch wenn der Käufer die Aufteilung der Vorsteuerbeträge (s.g. Prorata) anwendet. Dieses wird möglich sein, unter der Voraussetzung, dass die gekaufte Immobilie für die Geschäftstätigkeit genutzt wird, für die der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug in voller Höhe hat.
  • Die Einschließung von Dienstleistungen, die nach den Rechnungslegungsvorschriften in das Anlagevermögen dazugehören, in die Definition von Wirtschaftsgütern für die Zwecke der Vorsteuerkorrektur. 
  • Aufklärung, dass in den Rechnungen für Dienstleistungen die Art und Menge oder der Umfang der erbrachten Leistungen angeführt werden muss.
  • Die Berechtigung des Finanzamtes dem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug zu bestreiten, für welchen festgestellt wird, dass er aufgrund objektiver Umstände gewusst hat (oder wissen müsste), dass aufgrund von betrügerischen Aktivitäten ein Teil oder der volle Betrag der MwSt. für die erhaltene Lieferung unbeglichen bleiben wird.

Ab dem 1. Januar 2018 treten in Kraft die folgenden drei Änderungen:

  • Vorsteuerabzug von 50% beim Kauf oder Anmietung von Personenkraftwagen (PKW) und anderen Personentransportmitteln, einschließlich bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen in Zusammenhang mit den PKWs und anderen Personentransportmitteln. Allerdings wird der 50% Vorsteuerabzug beim Kauf von PKWs nur in Bezug auf den Anschaffungswert bis 400.000 HRK pro PKW möglich sein.
  • Der Schwellenwert für den Eintritt in das MwSt.-System wird von 230.000 auf 300.000 HRK erhöht.
  • Abrechnungszahlung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von bestimmten Maschinen und Ausstattungen in einem Wert von mehr als 1 Million HRK.

Ab 1. Januar 2019 tretet die Bestimmungen über die Besteuerung von Wertgutscheinen (Instrumente, die als Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen akzeptiert werden müssen, auch wenn die Waren oder Dienstleistungen oder die Identität ihrer potenziellen Lieferanten in dem Instrument oder dazugehörigen Dokumentation angegeben sind) in Kraft, die die Besteuerung von Geschenkgutscheinen bzw. von den kroatischen Steuerzahler ausgestellten Gutscheine beeinflussen wird.

Allgemeines Steuergesetz

Die wichtigsten Änderungen im Allgemeinen Steuergesetz betreffen das Institut der Verjährung und die Korrektur der Steuererklärungen

  • Die neuen Bestimmungen schreiben eine einheitliche steuerliche Verjährungsfrist von sechs Jahren vor, bzw. das Gesetz unterscheidet nicht mehr zwischen einer absoluten und relativen Verjährung.
  • Da die relative Verjährung aufgehoben wird, schreibt das neue Allgemeine Steuergesetz einen Zeitraum von drei Jahren, gerechnet ab dem Beginn der Verjährungsfrist, vor, in dem die Steuerprüfung durchgeführt werden kann. Allerdings kann in bestimmten Fällen, wenn der Verdacht auf Missbrauch der Rechte in dem Steuerschuldverhältnis besteht, die Steuerprüfung während der gesamten Verjährungsfrist durchgeführt werden. 
  • Der Steuerpflichtige kann eine Korrektur von Steuererklärungen innerhalb drei Jahre nach Ablauf der Frist für die Abgabe der Steuererklärung durchführen, bzw. eine Korrektur der Steuererklärung ist nicht mehr auf einen Zeitraum von einem Jahr begrenzt.

Grunderwerbsteuer

Die wichtigste Änderung im Grunderwerbsteuergesetz ist die Einführung des ermäßigten Grunderwerbsteuersatzes von 4%. Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Grunderwerbsteuerbefreiung für die Immobilien zwecks der Lösung der persönlichen Wohnsituation abgeschafft wurde, um einen Ausgleich der steuerlichen Behandlung für die Bürger, unabhängig von der Art der Immobilie, zu schaffen.

Eine weitere Neuheit ist, dass die Steuerzahler nicht mehr alle Immobilientransaktionen an das zuständige Finanzamt melden müssen, sondern die Anmeldung durch die verantwortlichen Staatsinstitutionen durchgeführt werden muss (Notare, Gerichte und andere Staatsinstitutionen, die über die Verfügung von Immobilien entscheiden).

Einkommensteuer

Die wichtigsten Änderungen in dem Einkommensteuersystem ab dem 1. Januar 2017 sind:

  • Der monatliche Steuerfreibetrag wird von derzeitigen 2.600 auf 3.800 HRK für alle Einkommensteuerzahler erhöht.
  • Neue Einkommensteuerklassen und –sätze:
    • Satz von 24% für das monatliche Einkommen von 0 bis 17.500 HRK
    • Satz von 36% für das monatliche Einkommen über 17.500 HRK
  • Das Koeffizient bei der Ermittlung des Steuerfreibetrages für die Kinder und andere unterhaltenden Familienmitglieder sowie Invalidität des Steuerzahlers beträgt:
    • Erwachsene Person – Faktor 0,7 (monatlich 1.750 HRK)
    • 1. Kind- Faktor 0,7 (monatlich 1.750 HRK)
    • 2. Kind - Faktor 1,0 (monatlich 2.500 HRK)
    • 3. Kind - Faktor 1,4 (monatlich 3.500 HRK)
    • Teilweise Invalidität des Steuerzahlers – Faktor 0,4 (monatlich 1.000 HRK)
    • 100% Invalidität – Faktor 1,5 (monatlich 3.750 HRK)
  • Die derzeitig bestehende Ausnahme der Nichtberechnung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Autoren- und Künstlerwerkentgelte sowie für die Entgelte der Pensionäre für die gelegentliche Arbeit bzw. Nebeneinkommen wird abgeschafft. Die Sozialversicherungsbeträge auf derartige Entgelte werden zu ermäßigten Sätzen berechnet und bezahlt:
    • Pensionsversicherungsbeitrag für die Generationssolidarität zum Satz von 7,5% (bzw. 10% falls der Steuerzahler nicht verpflichtet ist den Pensionsversicherungsbeitrag aufgrund der individuellen Kapitaleinsparung zu leisten) 
    • Pensionsversicherungsbeitrag aufgrund der individuellen Kapitaleinsparung zum Satz von 2,5%
    • Krankenversicherungsbeitrag zum Satz von 7,5%
  • Die Einkommensteuer für das Nebeneinkommen wird zum Quellensteuersatz von 24% anstatt des bisherigen Quellensteuersatzes von 25% berechnet. Es wird jedoch eine synthetische Besteuerung des Nebeneinkommens eingeführt, in der Art und Weise, dass das Nebeneinkommen mit progressiven Steuersätzen von 24% und 26% auf der jährlichen Ebene besteuert wird (hierzu gibt es jedoch bestimmte Unklarheiten im neuen Einkommensteuergesetz, die durch die neue Einkommensteuerverordnung aufgeklärt werden sollen).
  • Die Einkommensteuerverbindlichkeit wird um 50% für Pensionäre, Personen auf dem PP1 Gebiet und aus der Stadt Vukovar reduziert (nur für Renten und Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit)
  • Die Differenz zwischen dem vorgeschriebenen minimalen Gehalt und der minimalen Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge wird reduziert – der Koeffizient wird von 0,35 auf 0,38 erhöht.  
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