News

Dividendenbesteuerung - Gesetz über die Änderungen zum Personaleinkommenssteuergesetz

Steuerneuigkeiten, Oktober 2013

Gesetz über die Änderungen zum Personaleinkommenssteuergesetz

Bezugnehmend auf den Beschluss und Spruch des Verfassungsgerichts vom 18. September 2013 hinsichtlich der Aufhebung vom Artikel 16 Absatz 3 des Gesetzes über die Änderungen zum Personaleinkommenssteuergesetz (Kroatisches Amtsblatt Nr. 22/12), gemäß dem die Kapitaleinkommenssteuer für „alle Einkünfte aus Dividenden und Gewinnbeteiligungen auf Grund der Kapitalanteile, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgezahlt worden sind, außer den Dividenden und Gewinnbeteiligungen auf Grund der Kapitalanteile, die vor dem 31. Dezember 2000 erworben sind, ungeachtet des Zeitpunkts ihrer Auszahlung“ einzubehalten ist, verabschiedete das Kroatische Parlament in seiner Sitzung vom 27. September 2013 das Gesetz über die Änderungen zum Personaleinkommenssteuergesetz, die am achten Tag von der Veröffentlichung des Gesetzes im Kroatischen Amtsblatt in Kraft treten.

Der endgültige Entwurf des Gesetzes über die Änderungen zum Personaleinkommensgesetz, abrufbar auf www.sabor.hr, beinhaltet keine der aufgehobenen Verordnung aus Artikel 16 des Gesetzes (Kroatisches Amtsblatt Nr. 22/12) entsprechende Regulierung. Jedoch wird es im Artikel 6 vorgesehen, dass die Verordnungen des (neuen) Gesetzes für die Steuervorauszahlung auf Dividenden bzw. Gewinnausschüttungen, die auf Kassenbasis nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgezahlt worden sind, Anwendung finden.

Die Regierung legte zwei Änderungen zur endgültigen Version des Gesetzesentwurfs vor, die auch auf der offiziellen Webseite des Parlaments abrufbar und vom Verfassungsgericht in seinem Beschluss gebilligt worden sind. Diese Änderungen wurden in das Gesetz über die Änderungen zum Personaleinkommenssteuergesetz eingefügt, das das Parlament am 27. September 2013 verabschiedete und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt erwartet wird.

Gemäß den Änderungen sind die Worte „aus den nach dem 31. Dezember 2000 erwirtschafteten Gewinnen“ wurden gestrichen und Artikel 8 des Gesetzesentwurfs wurde geändert und lautet wie folgt:
„Abweichend vom Artikel 6 dieses Gesetzes und vom Artikel 51 Absatz 4 des Personaleinkommenssteuergesetzes, falls ein Beschluss über die Dividenden- bzw. Gewinnausschüttung auf Grund der Kapitalanteile gemäß Sonderregelungen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefasst wurde, finden auf deren Auszahlung die am Tag des Erlasses eines solchen Beschlusses geltenden Regulierungen Anwendung, was der Steuerpflichtige durch glaubwürdige Unterlagen nachzuweisen hat“.

In der Begründung der Änderungen wird auf den Beschluss des Verfassungsgerichts vom 18. September 2013 verweist, durch den der Artikel 16 Absatz 3 des Gesetzes über die Änderungen zum Personaleinkommensgesetz aufgehoben wird. Darüber hinaus verweist die Regierung auf die Begründung zum Beschluss, nach der eine Rechtsperson zum Zeitpunkt der Geschäftsbeschlussfassung das Recht hat zu wissen, welche behördliche Steuereingriffe ihr tatsächliches Einkommen beeinflussen werden bzw. die Basis sowie den Umfang seines gesetzlich bemessten Schuld.

Tax News  |  Tax  |   Legal  

Did you find this useful?