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Besteuerung von Dividenden und Gewinnanteilen

Steuerneuigkeiten, Juli 2014

Der Beschluss des Verfassungsgerichts über rückwirkende Besteuerung von Dividenden und Gewinnanteilen

Im kroatischen Gesetzesblatt Nr. 83/2014 wurde der Beschluss des Verfassungsgerichts veröffentlicht, mit dem Artikel 6 und 8 des Gesetzes über die Änderungen des Einkommensgesetzes aus Oktober 2013 (Gesetzesblatt Nr. 125/13) und damit auch die rückwirkende Besteuerung von Dividenden und Gewinnanteilen aufgehoben sind.

s ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Besteuerung von Dividenden durch das Gesetz über die Änderungen des Einkommensgesetzes aus Februar 2012 (Gesetzesblatt Nr. 22/2012) eingeführt worden ist, wonach Dividenden mit dem Satz von 12 % vom 1. März 2012 an zu versteuern sind. Gemäß den Änderungen aus Artikel 16 Absatz 3 sind alle Dividenden und Gewinnanteile, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes (bzw. ab 1.3.2012) ausgezahlt werden, zu besteuern, mit Ausnahme von Dividenden und Kapitalanteilen, die aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2000 stammen ohne Rücksicht auf die Zeit ihrer Auszahlung.

Wegen des strittigen Artikels, der die Besteuerung von Dividenden und Gewinnanteilen rückgängig gemacht hat, wurde dem Verfassungsgericht Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieses Artikels gestellt.

Am 18. September 2013 hat das Verfassungsgericht seine Entscheidung getroffen und mit seinem Beschluss das strittige Artikel 16 Absatz 3 über die rückgängige Besteuerung von Dividenden aufgehoben. Im Oktober 2013 wurden auf Grund der Entscheidung und des Beschlusses des Verfassungsgerichts neue Änderungen des Einkommenssteuergesetzes (Gesetzesblatt Nr. 125/13) verabschiedet, in denen die Auswirkungen dieser Entscheidung wie folgt formuliert sind:

im Artikel 6 wird vorgeschrieben, dass die Besteuerung von Dividenden und Gewinnanteilen auf dem Kassenprinzip erfolgen soll.

Die im Artikel 8 festgestellte rückwirkende Besteuerung von Dividenden und Gewinnanteilen wurde umformuliert, wobei alle nach dem 1.3.2012. ausgezahlten Dividenden und Gewinnanteile zu versteuern sind, wenn der Beschluss über die Ausschüttung nach dem 1.3.2012 gefasst wurde, unabhängig davon, wann sie entstanden worden sind.

Darauf wurde dem Verfassungsgericht wieder ein Antrag auf die Prüfung von der Verfassungsmäßigkeit der oben genannten Artikel gestellt.

Der Verfassungsgericht hat am 18. Juni 2014 die Entscheidung getroffen, gemäß der Artikel 6 und 8 des Gesetzes über die Änderungen des Einkommensgesetzes und damit auch die rückwirkende Besteuerung von Dividenden und Gewinnanteilen aufgehoben wurden.

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