Sommer-Steuerpaket 2019

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Sommer-Steuerpaket 2019

Am 23. Juli 2019 wurde das Sommer-Steuerpaket bekannt gemacht.

Ein Teil der steuerlichen Änderungen - insbesondere diejenigen zur Körperschaftssteuer und zur Umsatzsteuer - dienen der Rechtsangleichungspflichten innerhalb der EU.


• Unter den Änderungen bei der Körperschaftssteuer dienen diesem Zweck die Bestimmungen zur Besteuerung des Kapitalabzugs sowie die Bestimmungen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung bei Abweichungen, die durch unterschiedliche Bewertung desselben Tatbestandes in verschiedenen Ländern entstehen.

• Auf EU weite Rechtsharmonisierung zielen im Bereich der Umsatzsteuer die Vereinfachungsmaßnahmen zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen ab.

• Auch die Datenübermittlungspflicht bei grenzübergreifenden Konstruktionen wurde eingeführt, um Rechtsnormen der EU zu erfüllen.


Die andere Gruppe der Änderungen beschäftigt sich mit der Umsetzung der steuerbezogenen Maßnahmen, die im Aktionsplan zum Schutze der Wirtschaft aufgeführt werden und enthält zahlreiche Bestimmungen, die für Präzisierung, Vereinfachung und Erleichterung sorgen sollen.


• Dementsprechend entfällt die Pflicht zur Nachberechnung der Steuervorauszahlung für die Steuerarten Körperschaftssteuer, Innovationsabgaben und für die Einkommenssteuer der Energieversorgungsunternehmen.

• Unter anderem werden Regelungen im Zusammenhang mit der Gruppenbesteuerung im Bereich der Körperschaftssteuer präzisiert.


Die Bestimmungen über die Abschaffung der Ergänzungs- (Aufstockungs-)Pflicht bei der Steuervorauszahlung für die Körperschaftssteuer und auch weitere präzisierende und ergänzende Bestimmungen (z.B. die Gruppenbesteuerung bei der Körperschaftssteuer) treten bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.


Die übrigen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Rechtsangleichung stehen, und im Aktionsplan zum Schutze der Wirtschaft aufgeführt werden, werden ab 2020 wirksam.


Die wichtigsten Änderungen möchten wir im Folgenden zusammenfassen.

Rechnungslegungsgesetz

Bei den Regelungen für die Umsatzrealisierung von Projekten, die über mehrere Geschäftsjahre laufen, nähert man sich durch die Gesetzesänderung den IFRS bzw. den Bestimmungen anderer internationaler Rechnungslegungssysteme an. Anstelle der derzeitigen Erlösrealisierung auf der Grundlage der Rechnungsstellung ist nun eine Abrechnung mit Abgrenzungsposten verbindlich, die sich an den im Zusammenhang mit den Einnahmen entstandenen Kosten orientiert. Die Gesetzesänderung enthält auch detaillierte Regelungen für die Abrechnung, die zum ersten Mal in dem im Jahre 2020 beginnenden Geschäftsjahr anzuwenden sind, aber auch bereits im Geschäftsjahr 2019 kann man sich für die Anwendung derselben entscheiden.


Körperschaftssteuer

Gruppenbesteuerung
Die Regelungen für die Anwendung einer Gruppenbesteuerung werden vereinfacht. Hier die wichtigsten Änderungen:


• Die Bedingung, dass die Mitglieder die Buchführung in der gleichen Währung zu führen haben, wurde gestrichen.

• Auch Gesellschaften, die im laufenden Jahr gegründet werden, können beantragen, dass sie ihre Körperschaftssteuer von vornherein in einer Steuersubjektgruppe zahlen.

• Die Gruppenmitglieder müssen nur dem Gruppenvertreter gegenüber eine Erklärung über die für das einzelne Unternehmen berechnete Steuerbemessungsgrundlage abgeben. Die Pflicht der doppelten Erklärung - die auch gegenüber den Finanzbehörden abgegeben werden musste - wurde somit abgeschafft.

• Das Zinsabzugslimit bei den Mitgliedern der Besteuerungsgruppe für die Körperschaftssteuer ändert sich. Die Gruppe als Steuersubjekt kann zukünftig das Zinsabzugslimit auf Basis der addierten EBITDA der Gruppenmitglieder in Bezug auf die addierten Gruppenfinanzierungskosten der Gruppenmitglieder anwenden (wobei auch die Höchstsumme von 939.810.000 HUF zu berücksichtigen ist). Etwaige auf Gruppenebene nicht abzugsfähigen Finanzierungskosten würden dann im Verhältnis der Anteile der Gruppenmitglieder an der Gesamt-EBITDA unter den Mitgliedern aufgeteilt.

• Es wurde geklärt, dass Gesellschaften, die die Bedingungen für die Steuervergünstigungen akzeptieren und erfüllen, die vorher noch nicht genutzten Steuervergünstigungen nach Erlöschen der Gruppenmitgliedschaft noch nutzen dürfen.

• Bei Erlöschen der Gruppenmitgliedschaft gilt als Tag des Erlöschens der letzte Tag des vorangehenden Geschäftsjahres.

• Steuerzahlungserleichterungen (z.B. Teilzahlungen, Stundungen) können nicht gewährt werden.

Unterschiedliche Bewertung des gleichen Sachverhalts
Mit der Gesetzesänderung werden zum 1. Januar 2020 detaillierte Regelungen zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen eingeführt, die darauf beruhen, dass dieselben Rechtsgeschäfte in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich bewertet werden. Im Falle einer unterschiedlichen rechtlichen Bewertung kann der Steuerpflichtige keine Steuerbefreiung (Minderung der Steuerbemessungsgrundlage) geltend machen, bzw. kann bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage keine damit verbundene Aufwendungen verrechnen.


Besteuerung eines Kapitalabzugs ins Ausland
Ab dem 1. Januar 2020 werden Fälle steuerpflichtig, bei denen der Geltungsbereich des Gesetzes über die Körperschaftssteuer durch Verlegung des Steuersitzes ins Ausland verlassen wird. Ebenfalls steuerpflichtig wird die Verlagerung der Vermögensgegenstände oder der Tätigkeit eines ausländischen Unternehmers vom ungarischen Standort ins Ausland.


Verrechnungspreisregelungen für Kapitaltransaktionen mit den Eigentümern
Ab dem 1. Januar 2020 ist die Anwendung des Marktpreises bei einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen, einer Herabsetzung des Kapitals bzw. einer Dividenden-Ausschüttung nicht nur dann verbindlich, wenn diese durch oder für den Mehrheitsanteilseigner erfolgt, sondern die Verrechnungspreisregeln sind auch dann anzuwenden, wenn ein derartiges Geschäft zwischen verbundene Unternehmen abgewickelt wird.


Steuerverordnung
Der Höchstsatz der Steuerwidmungen zu Lasten der im Laufe des Jahres zu entrichtenden Steuervorauszahlungen (zwecks Steuergutschrift) wird von bisher 50% auf 80% erhöht.


Nachberechnung der Steuervorauszahlung
Die Pflicht zur Nachberechnung der Steuervorauszahlung entfällt ab dem Steuerjahr 2019 für die Steuerarten Körperschaftssteuer, Innovationsabgaben und die Einkommenssteuer der Energieversorgungsunternehmen (nicht jedoch für die Gewerbesteuer).


Werbesteuer

Nach dem Gesetzesentwurf wird der Steuersatz für die Werbesteuer vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2022 vorrübergehend auf 0% gesenkt. Dies gilt sowohl für diejenigen, die die Werbung veröffentlichen, als auch für die Auftraggeber.

Umsatzsteuer

Uneinbringliche Forderungen
Das verabschiedete Gesetz definiert den Begriff der uneinbringlichen Forderung und ermöglicht für solche Forderungen die Steuerbemessungsgrundlage zu reduzieren. Damit nimmt der Gesetzgeber eine Anpassung an jüngste EU-Rechtsprechung vor.


Konsignationsbestand

Die Anwendung der Regelungen zum Konsignationsbestand wird durch die Gesetzesänderung an strikte Bedingungen geknüpft.


• So muss z.B. bei Umlagerung der Ware der potentielle Käufer und dessen Steuernummer im dem Mitgliedsstaat bekannt sein, in den die Ware umgelagert wird.

• Die Tatsache der Umlagerung der Ware ist in der zusammenfassenden Meldung abzugeben, und sowohl die umlagernde Gesellschaft als auch der potentielle Käufer der Ware muss für diese Ware über eine detaillierte Bestandsführung verfügen.

• Die Regelung gibt auch eine zeitliche Frist an, innerhalb derer die Vereinfachung angewendet werden darf (12 Monate). Ab dem Tag nach Ablauf der Frist ist die Umlagerung so zu betrachten, als sei eine eigene Warenbewegung erfolgt.

Reihengeschäfte
Das verabschiedete Gesetz präzisiert die Regelungen für die Reihengeschäfte. Bei Reihengeschäften muss grundsätzlich ermittelt werden, zu welcher Warenlieferung innerhalb des Reihengeschäftes die Beförderung gehört. Diese Lieferung wird als steuerfreie Lieferung behandelt.
Nach den derzeit geltenden Regelungen ist die Lieferung, die an einen innerhalb der Reihe befindlichen Steuerpflichtigen erfolgt, sofern dieser sie versendet oder befördern lässt, die steuerfreie Warenlieferung.
Nach den ab 1. Januar 2020 geltenden Regelungen kann das Reihenmitglied beschließen, als Verkäufer am Reihengeschäft teilzunehmen. Dazu muss er seine im Ausgangsmitgliedsstaat vergebene Steuernummer angeben. In diesem Fall ist die von ihm durchgeführte Warenlieferung steuerfrei.

Innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung
Die Rechtsnorm schreibt als inhaltliche Voraussetzung für die Anwendung der innergemeinschaftlichen steuerfreien Lieferung auch vor, dass der steuerpflichtige Käufer in dem Mitgliedsland, das von dem Versendungsort der Ware abweicht, über eine Umsatzsteuer-ID verfügt.


Spezialformen der Steuererstattung
Die neue Regelung bietet Lösungen für Fälle - eng verbunden mit dem Grundsatz der Steuerneutralität - in denen der Steuerpflichtige unverschuldet in eine Lage gerät, in der er die ihm zustehende Steuererstattung der ihm vorher berechneten Steuer nicht erwirken kann. In diesem Falle kann der Steuerpflichtige, sofern ihm die entsprechende Bescheinigung vorliegt, unmittelbar von der Steuerbehörde die ihm zustehende Umsatzsteuererstattung beantragen, sofern dadurch kein Schaden im Staatshaushalt entsteht.


Datenübermittlung bei grenzübergreifenden Konstruktionen


• Gemäß der Gesetzesänderung sind die bei der Steuerplanung mitwirkenden Personen bei bestimmten grenzübergreifenden Konstruktionen zur Datenübermittlung an das Ungarische Steuer- und Zollamt verpflichtet.

• Die Datenübermittlungspflicht gilt nicht für die Umsatzsteuer, die Verbrauchssteuer und die Abgaben.

• Bei Nichterfüllung der Datenübermittlungs- bzw. der Benachrichtigungspflicht sowie bei verspäteter, fehlerhafter bzw. nicht wahrheitsgemäßer oder unvollständiger Erfüllung kann die staatliche Steuerbehörde gegenüber zur Datenübermittlung oder Benachrichtigung Verpflichteten Säumnisstrafen in Höhe von bis zu 500 Tausend HUF verhängen. Wenn die verpflichtete Person nach der Aufforderung durch die Steuerbehörde ihre Pflicht nicht innerhalb der Frist oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann ihr gegenüber eine Säumnisstrafe in Höhe von bis zu 5 Millionen HUF verhängt werden.

• Für den Zeitraum zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 1. Juli 2020 sind zum ersten Mal bis zum 31. August 2020 Daten zu übermitteln.
 

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