BaFin published a new Circular on the Capital Investment Ordinance

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BaFin veröffentlicht neues Rundschreiben zur Anlageverordnung

26. Juni 2018

Regulatory News Alert

Anwendungsbereich

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die versicherungsaufsichtsrechtlichen Bestimmungen zur Anlage in Investmentvermögen neu strukturiert und am 12. Dezember 2017 das Rundschreiben 11/2017 (VA) veröffentlicht. Dieses folgt der grundlegenden Novellierung der Anlageverordnung (AnlV) im März 2015 anlässlich der Einführung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB). Das Rundschreiben ist von allen zum Erstversicherungsgeschäft zugelassenen Unternehmen, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 bis 217 VAG) Anwendung finden, sowie von inländischen Pensionskassen und Pensionsfonds anzuwenden.

Mit der Einführung von Solvency II zum 1.1.2016 wurde für Erst- und Rückversicherungsunternehmen die direkte Regulierung bezüglich der das gebundene Vermögen bedeckenden Kapitalanlagen durch die risikobasierten Solvabilitätskapitalanforderungen (Marktrisikomodul, Gegenparteiausfallrisiko) ersetzt. Im Gegensatz dazu unterliegen kleine Versicherungsunternehmen mit einem geringeren Prämienvolumen als 5 Mio. € und versicherungstechnischen Bruttorückstellungen von weniger als 25 Mio. €, Pensions- und Sterbekassen sowie Pensionsfonds weiterhin dem alten Aufsichtsregime mit einer direkten Regulierung der das Sicherungsvermögen bedeckenden Kapitalanlagen und damit den konkretisierenden Vorschriften des Rundschreibens.

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Allgemeine Anforderungen

Die Struktur des neuen Kapitalanlagerundschreibens folgt weitgehend der des alten Rundschreibens 4/2011 und enthält konkretisierende Anforderungen an die zur Bedeckung des Sicherungsvermögens zulässigen Kapitalanlagekategorien, qualitative Anforderungen an das Kapitalanlagemanagement sowie Ausführungen zu den Anlagegrundsätzen und den Mischungs- und Streuungsvorschriften.

Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds müssen ein wirksames Risikomanagement bezüglich der Kapitalanlagen einrichten. Auswirkungen der Anlage in Investmentvermögen auf das Portfolio sind zu quantifizieren. Darüber hinaus sind die Engagements hinsichtlich der Einhaltung der Anlagestrategie und der aufsichtsrechtlichen Vorgaben laufend zu überwachen.

Im Zusammenhang mit der Anlage in Investmentvermögen ist in Abhängigkeit der Art des Investmentvermögens eine umfassende und regelmäßige Berichterstattung durch die jeweilige Verwaltungsgesellschaft erforderlich.

Anforderungen an Investmentvermögen

Die Regelungen zu den Investmentvermögen orientieren sich grundsätzlich an der Typisierung des KAGB. Investmentvermögen unterliegen jedoch hinsichtlich ihrer Qualifikation für das Sicherungsvermögen besonderen versicherungsaufsichtsrechtlichen Anforderungen. Somit sind teilweise strengere Anforderungen an die Qualität von Investmentvermögen zu stellen, als es das KAGB vorsieht. Das Rundschreiben 11/2017 (VA) konkretisiert unter anderem die Behandlung folgender Arten von Investmentvermögen für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds.

  • Private Equity Fonds nach § 2 Abs. 1 Nr. 13b AnlV
  • Immobilien Fonds nach § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV
  • OGAW-Fonds nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 AnlV
  • Offene Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 AnlV
  • Anteile und Aktien an anderen AIF nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV

Fazit

Die Vorschriften des Rundschreibens 11/2017 (VA) zu zulässigen Anlagekategorien und Anlagegrundsätzen erleichtern die Investition in Investmentvermögen, da in vielen Fällen gesetzliche Unklarheiten ausgeräumt wurden. Auf der anderen Seite erfordert das Rundschreiben den Einbezug der Anlagen in Investmentvermögen in das Risikomanagement des Versicherungsunternehmens und die laufende Überwachung der Auswirkungen auf das Portfolio hinsichtlich der Einhaltung der Anlagestrategie und der aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Hieraus können neue Fragestellungen entstehen.

Wie kann Deloitte unterstützen?

Deloitte unterstützt Asset Manager und Kapitalverwaltungsgesellschaften bei der Beurteilung der Auswirkungen der neuen Regulierung auf den Vertrieb an institutionelle Investoren und hilft beim Verständnis der wesentlichen Aspekte der Verordnung, um VAG konforme Investmentvermögen aufzulegen. Wir überprüfen die Angebotsunterlagen der Fonds und erstellen Erwerbbarkeitsgutachten. Des Weiteren unterstützen wir Sie bei der vierteljährlich erforderlichen VAG Berichterstattung an institutionelle Investoren.

Kontakte

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