Article

Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie- Änderungsrichtlinie beschlossen

Am 1. Oktober hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie beschlossen. Von dem Artikelgesetz betroffen sind vor allem das WpHG, aber auch das WpHG gestützte Verordnungsrecht sowie das HGB.

Lesen Sie unten die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss), BT-Drucksache 18/6220 vom 30. September d.J.

Ausgewählte Eckpunkte

  • Zu den Änderungen gehört die Überarbeitung des Enforcementverfahrens (§§ 342b ff. HGB, §§ 37n ff. WpHG). Danach ist künftig grundsätzlich der Ort des Sitzes des Unternehmens für den persönlichen Anwendungsbereich (d.h. die Frage, ob das deutsche Bilanzkontrollverfahren einschlägig ist) maßgebend. Zudem wird der Prüfungsgegenstand auf ggf. zu erstellende Zahlungsberichte bzw. Konzernzahlungsberichte ausgedehnt (§ 37x WpHG). Durch Zahlungsberichte (bzw. Konzernzahlungsberichte) sollen rohstofffördernde Unternehmen verpflichtet werden, ihre Zahlungen an staatliche Stellen gegenüber der Allgemeinheit offenzulegen. Die konkrete Ausgestaltung der Berichtspflicht orientiert sich für Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereichs des HGB oder mit Sitz in einem Drittstaat an den §§ 341r bis 341w des HGB i.d.F. des BilRUG.
  • Im Zuge des Gesetzgebungsvorhabens wurden die Mitteilungspflichten für Beteiligungen nach den §§ 21 ff. WpHG ergänzt und erweitert.
  • Die gesetzliche Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung von Zwischenmitteilungen der Geschäftsführung (bzw. Quartalsfinanzberichten) (§ 37x WpHG a.F.) wurde aufgehoben.
  • In das BörsG werden in § 39 neue Regelungen zum Delisting aufgenommen. Dadurch soll der Anlegerschutz verbessert werden.
  • Ferner wird künftig der Bußgeld- bzw. Ordnungsgeldrahmen für die Sanktionierung der versäumten Publikation von Rechnungslegungsunterlagen sowie Zahlungs- und Konzernzahlungsberichten durch ein kapitalmarktorientiertes Unternehmen (§ 335 HGB) deutlich erhöht.
     

Die vorstehend erwähnten Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. 

Die der Beschlussfassung zugrundeliegende BT-Drucksache 18/6220 finden Sie hier.

Als Ansprechpartner zu den Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie steht Ihnen bei Deloitte neben Ihren lokalen Ansprechpartnern insbesondere  WP StB Dr. Norbert Roß zur Verfügung.

Fanden Sie diese Information hilfreich?

Verwandte Themen