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Zweites Führungspositionen-Gesetz - FüPoG II 

Überblick zu den zentralen Inhalten des FüPoG II aus Sicht von Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter und/oder mitbestimmter Unternehmen.

In der 212. Sitzung am 25. Februar 2021 hat im Bundestag die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst stattgefunden. Der Entwurf sieht nicht nur erstmals eine gesetzliche Mindestbeteiligung von Frauen und Männern in großen Vorstandsgremien vor, sondern führt auch eine Begründungspflicht für die Festlegung der Zielgröße Null ein. Nachstehend werden die zentralen Inhalte des Entwurfs aus Sicht der betroffenen Leitungs- und Überwachungsorgane von Aktiengesellschaften, Europäischen Gesellschaften sowie Gesellschaften mit beschränkter Haftung kompakt und verständlich zusammengefasst.

Zielsetzung des Entwurfs

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist Verfassungsgebot. Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes ist die Förderung der tatsächlichen Durchsetzung dieser Gleichberechtigung Aufgabe des Staates. Bereits das am 1. Mai 2015 in Kraft getretene „Erste Führungspositionen-Gesetz“ (FüPoG) hatte daher das Ziel, den Anteil von Frauen an Führungspositionen u.a. in der Privatwirtschaft signifikant zu erhöhen. Dazu wurde die fixe Quote für Aufsichtsräte börsennotierter und zugleich paritätisch mitbestimmter Unternehmen eingeführt (vgl. für die AG § 96 Abs. 2 AktG und für die GmbH § 52 Abs. 2 GmbHG). Hingegen wurde für die Leitungsebene und den beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung börsennotierter oder mitbestimmter Unternehmen keine fixe Quote, sondern lediglich die Pflicht zur Festlegung von Zielgrößen (sog. flexible Quote) eingeführt (vgl. für die AG §§ 76 Abs. 4, 111 Abs. 5 AktG und für die GmbH § 36 GmbHG).

Die Evaluation des FüPoG zeigt, dass sich der Frauenanteil im Vorstand im Vergleich zu den Aufsichtsräten weniger positiv entwickelt hat und Frauen im Vorstand nach wie vor unterpräsentiert sind. Bei den 105 börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen stieg der Frauenanteil in den Vorständen bis zum 6. November 2020 (nur) auf 11,5 %. Zudem haben fast 70 % aller Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der flexiblen Quote fallen, die Zielgröße Null gewählt. Der Gesetzgeber erwartet daher auch mittelfristig kaum eine Steigerung des Frauenanteils (Entwurfsbegründung, S. 45). Das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) soll daher die Wirksamkeit des FüPoG erhöhen und die bestehenden Regelungen weiterentwickeln. 

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Zweites Führungspostionengesetz (FüPoG II)

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Wesentliche Inhalte des Entwurfs

Änderungen für den Vorstand börsennotierter und/oder mitbestimmter Aktiengesellschaften 

Mindestbeteiligung von Männern und Frauen

Besteht der Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft (AG), die dem Mitbestimmungsgesetz unterliegt (= 2001 Mitarbeiter und mehr), aus mehr als drei Personen, so soll künftig mindestens eine Frau und mindestens ein Mann Mitglied des Vorstands sein müssen. Eine Bestellung eines Vorstandsmitglieds unter Verstoß gegen dieses Beteiligungsgebot ist nichtig (§ 76 Abs. 3a AktG-E).

Das Beteiligungsgebot soll unabhängig davon gelten, welche Zahl an Vorstandsmitgliedern die Satzung vorschreibt. Abgestellt wird allein auf die Ist-Besetzung des Vorstands (Regierungsbegründung, S. 81). Solange der Vorstand bislang kein weibliches Mitglied hat, könnte demnach als Vorstandsmitglied nur eine Frau wirksam bestellt werden, wenn mit der Bestellung ein mehr als dreiköpfiges Gremium bestehen würde.

Das Einführungsgesetzes zum AktG enthält eine Übergangsfrist: Danach soll das Mindestbeteiligungsgebot nach § 76 Absatz 3a AktG-E erst für Bestellungen von Vorstandsmitgliedern gelten, die ab Beginn des achten auf das Inkrafttreten des FüPoG II folgenden Kalendermonats erfolgen. Bestehende Mandate sollen zudem bis zu ihrem vorgesehenen Ende wahrgenommen werden können.

Angabe von Frauenanteil und Gesamtzahl der Frauen in Führungspositionen

Nach aktueller Rechtslage muss der Vorstand einer börsennotierten oder mitbestimmten AG für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen festlegen (§ 76 Abs. 4 Satz 1 AktG). In der Praxis üblich sind Prozentangaben. Diese Vorgabe soll durch das FüPoG II konkretisiert und verschärft werden: Danach sollen künftig bei der Festlegung der Zielgrößen nicht nur der (prozentuale) Frauenanteil, sondern auch die Gesamtzahl der Frauen in Führungspositionen in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands festzulegen sein, die der Vorstand zum Ende des Festlegungszeitraums zu erreichen plant (§ 76 Abs. 4 Satz 2 AktG-E).

Das Erfordernis der zusätzlichen Benennung der geplanten Gesamtzahl weiblicher Führungskräfte soll zum einen klarstellen, dass Prozentangaben, die angesichts der Besetzungszahl der jeweiligen Führungsebene keine volle Person ergeben, nicht zulässig sind. Zum anderen sollen damit eindeutig und rechtssicher alle diejenigen Unternehmen von der neu eingeführten Begründungspflicht für die Zielgröße Null (s.u.) erfasst werden, die von vornherein planen, nicht eine einzige Führungsposition mit einer Frau zu besetzen (Regierungsbegründung, S. 82).

Begründungspflicht bei Zielgröße Null in den unteren Führungsebenen 

Legt der Vorstand für den Frauenanteil auf einer der Führungsebenen die Zielgröße Null fest, plant er mithin für den folgenden Festlegungszeitraum keine Frau auf den beiden unteren Führungsebenen ein, so soll er künftig diesen Beschluss klar und verständlich begründen müssen. Die Zielgröße Null bleibt also auch nach Inkrafttreten des FüPoG II zulässig. Gesetzgeberisches Ziel ist es jedoch, den Frauenanteil in Führungspositionen durch die Begründungspflicht zu erhöhen. Daher sollen gewisse Anforderungen an die Begründung gestellt werden:

So soll die Begründung ausführlich die Erwägungen darlegen müssen, die der Entscheidung zugrunde liegen (§ 76 Abs. 4 Satz 3 und 4 AktG-E). Die Begründung muss

  • erkennen lassen, welche Umstände der Vorstand gewürdigt und wie er sie gewichtet hat,
  • so ausführlich sein, dass sie eine gewissenhafte Entscheidung für die Öffentlichkeit plausibel macht (eine Begründung von 100 bis 150 Wörtern soll im Regelfall diesen Vorgaben genügen) und
  • wiedergabefähig zu protokollieren sein, da sie Gegenstand der Berichtspflichten nach § 289f Abs. 2 Nr. 4 sowie Abs. 4 HGB-E werden soll (Regierungsbegründung, S. 83).

Änderungen für den Aufsichtsrat börsennotierter und/oder mitbestimmter Aktiengesellschaften 

Der Aufsichtsrat einer AG, die börsennotiert ist oder der Mitbestimmung unterliegt, legt für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand Zielgrößen fest (§ 111 Abs. 5 Satz 1 AktG). Diese Regelung soll wie folgt konkretisiert und verschärft werden: 

Angabe der angestrebten Anzahl der Frauen und des angestrebten Frauenanteils im Aufsichtsrat und im Vorstand

Künftig sollen die Zielgrößen die für den Aufsichtsrat und den Vorstand jeweils angestrebte Anzahl der Frauen und den angestrebten Frauenanteil am jeweiligen Gesamtgremium beschreiben (§ 111 Abs. 5 Satz 2 AktG-E). Es soll mithin neben dem (prozentualen) Frauenanteil im jeweiligen Gremium die Gesamtzahl der weiblichen Führungskräfte im jeweiligen Gesamtgremium festzulegen sein, die der Aufsichtsrat für das Ende des Festlegungszeitraums anstrebt (vgl. § 111 Abs. 5 Satz 2 AktG-E).

Begründungspflicht bei Zielgröße Null 

Legt der Aufsichtsrat für den Aufsichtsrat oder den Vorstand die Zielgröße Null fest, so hat er diesen Beschluss klar und verständlich zu begründen. Die Begründung muss ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein. Wenn für den Aufsichtsrat bereits das Mindestanteilsgebot nach § 96 Absatz 2 oder 3 gilt, sind die Festlegungen nur für den Vorstand vorzunehmen. Gilt für den Vorstand das Beteiligungsgebot nach § 76 Absatz 3a, entfällt auch die Pflicht zur Zielgrößensetzung für den Vorstand.

§ 111 Absatz 5 Satz 3 AktG-E soll für den Aufsichtsrat die Pflicht einführen, eine Begründung festzulegen, falls er Null als Zielgröße für den Frauenanteil im Aufsichtsrat oder im Vorstand festlegt, also für den folgenden Festlegungszeitraum keine Frau für den Aufsichtsrat oder den Vorstand einplant. Die Anforderungen an die Begründung in § 111 Absatz 5 Satz 3 und 4 AktG-E sind die gleichen wie in § 76 Absatz 4 Satz 3 und 4 AktG-E (s.o., Regierungsbegründung, S. 84).

Änderungen für die Leitungsorgane börsennotierter Europäischer Gesellschaften (SE)

Dualistisch verfasste SE

Der geplante § 16 Absatz 2 SEAG-E soll das Beteiligungsgebot des § 76 Absatz 3a AktG-E (s.o.) für den Fall nachbilden, dass die börsennotierte dualistisch verfasste Europäische Gesellschaft (SE) faktisch paritätisch mitbestimmt ist, weil das Aufsichtsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern besteht. Der Regierungsentwurf verweist insoweit auf die (oben dargestellte) Einzelbegründung zu § 76 Absatz 3a AktG-E (Regierungsentwurf, S. 86).

Auch bei der SE soll das Mindestbeteiligungsgebot für Bestellungen gelten, die nach Ablauf der Übergangsfrist ab Beginn des achten auf das Inkrafttreten des FüPoG II folgenden Kalendermonats erfolgen. Bestehende Mandate können bis zu ihrem vorgesehenen Ende wahrgenommen werden.

Monistische SE 

Mit dem geplanten neuen § 40 Abs. 1a SEAG-E wird eine dem § 76 Absatz 3a AktG-E entsprechende Mindestbeteiligung für die geschäftsführenden Direktoren der monistischen SE eingeführt. Auch hier verweist der Regierungsentwurf auf die (oben dargestellte) Einzelbegründung zu § 76 Absatz 3a AktG-E (Regierungsentwurf, S. 86).

Das Mindestbeteiligungsgebot gilt auch hier für Bestellungen, die nach Ablauf der Übergangsfrist ab Beginn des achten auf das Inkrafttreten des FüPoG II folgenden Kalendermonats erfolgen. Bestehende Mandate können bis zu ihrem vorgesehenen Ende wahrgenommen werden.

Änderungen für die Geschäftsführung mitbestimmter GmbH

Angabe von Frauenanteil und Gesamtzahl der Frauen in Führungspositionen

Die Geschäftsführer einer mitbestimmten GmbH müssen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführer Zielgrößen festlegen (§ 36 Satz 1 GmbHG). Diese Regelung soll durch das FüPoG II – analog zu § 76 Abs. 4 Satz 1 AktG-E – zunächst um folgenden Satz 2 ergänzt werden:

„Die Zielgrößen müssen die für die jeweilige Führungsebene angestrebte Anzahl der Frauen und den angestrebten Frauenanteil an der jeweiligen Führungsebene beschreiben.“

Es gelten insoweit die obigen Ausführungen zur AG (so auch die Regierungsbegründung, S. 86).

Begründungspflicht bei Zielgröße Null in den unteren Führungsebenen 

Legen die Geschäftsführer für den Frauenanteil auf einer der Führungsebenen die Zielgröße Null fest, so sollen sie – analog zu § 76 Abs. 4 Satz 2 AktG – diesen Beschluss klar und verständlich zu begründen. Die Begründung muss ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen (§ 36 Satz 3 GmbHG-E).

Hinsichtlich der Anforderungen an die Begründung gelten die obigen Ausführungen zur AG, ebenso hinsichtlich der Übergangsfrist.

Änderungen für den Aufsichtsrat mitbestimmter GmbH

Ist nach dem Drittelbeteiligungsgesetz ein Aufsichtsrat zu bestellen, so legt die Gesellschafterversammlung für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und unter den Geschäftsführern Zielgrößen fest, es sei denn, sie hat dem Aufsichtsrat diese Aufgabe übertragen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Ist nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz ein Aufsichtsrat zu bestellen, so legt der Aufsichtsrat für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und unter den Geschäftsführern Zielgrößen fest (§ 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG).

Die vorgenannten Regelungen sollen im Zuge des FüPoG II wie folgt konkretisiert und verschärft werden:

Angabe der jeweils angestrebten Anzahl der Frauen und des angestrebten Frauenanteils 

Die festzulegenden Zielgrößen sollen die für den Aufsichtsrat und unter den Geschäftsführern jeweils angestrebte Anzahl der Frauen und den angestrebten Frauenanteil am jeweiligen Gesamtgremium beschreiben (§ 52 Abs. 2 Satz 3 GmbHG-E).

Begründungspflicht bei Zielgröße Null 

Wird für den Aufsichtsrat oder unter den Geschäftsführern die Zielgröße Null festgelegt, so soll dieser Beschluss klar und verständlich zu begründen sein. Die Begründung muss ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen (§ 52 Abs. 2 Satz 4 und 5).

Hinsichtlich der Anforderungen an die Begründung gilt das oben zu § 76 Absatz 4 Satz 3 und 4 AktG-E Gesagte entsprechend. 

Änderungen bei der Erklärung zur Unternehmensführung (§ 289f HGB)

Die Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289f HGB ist Bestandteil des Lageberichts und eine zusätzliche Berichtspflicht für bestimmte, vor allem kapitalmarktorientierte Unternehmen. Sie vermittelt Informationen zur Corporate Governance der erklärungspflichtigen Gesellschaften, indem sie verschiedene Informationen zu nach gesetzgeberischer Wertung relevanten Aspekten der Unternehmensführung offenlegt. Bereits das FüPoG erweiterte die Inhalte der Erklärung zur Unternehmensführung um Angaben zu Zielgrößen für den Frauenanteil in Führungspositionen (§ 289f Abs. 2 Nr. 4 HGB) und um Angaben zur Einhaltung der fixen Geschlechterquote im Aufsichtsrat (§ 289f Abs. 2 Nr. 5 HGB).

Mit dem FüPoG II soll die Berichtspflicht erneut erweitert werden: 

Die Erweiterung umfasst zunächst die in § 76 Absatz 4 AktG-E und § 111 Absatz 5 AktG-E vorgeschriebenen Begründungen bei Festlegung der Zielgröße Null zur Beteiligung von Frauen in Aufsichtsrat, Vorstand und den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands (s.o.). Die Angabe der Begründungen zusammen mit den Zielgrößen soll gewährleisten, dass die Entwicklung des Frauenanteils an Führungspositionen in den einzelnen Gesellschaften durch eine breite Öffentlichkeit wahrgenommen werden kann (Regierungsbegründung, S. 78).

Darüber hinaus soll die kohärente Anwendung dieser Vorgaben auf andere Kapitalgesellschaften als die (börsennotierte) AG sichergestellt werden. Erfasst werden insbesondere nicht börsennotierte und nichtkapitalmarktorientierte Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Europäische Gesellschaften (SE) sowie Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sofern und soweit die einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften über Zielgrößen (s.o.) auf sie anwendbar sind.

Zur besseren Übersichtlichkeit soll § 289f HGB durch das FüPoG II wie nachfolgend dargestellt neu gefasst werden, wobei die neue Fassung ausweislich der Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch erstmals auf Lage- und Konzernlageberichte sowie Erklärungen zur Unternehmensführung für das nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden sein soll:

§ 289f Absatz 2 Nummer 4 und 5 HGB wird durch die folgenden Nummern 4 bis 5a ersetzt:

„4. bei Aktiengesellschaften im Sinne des Absatzes 1, die nach § 76 Absatz 4 und § 111 Absatz 5 des Aktiengesetzes verpflichtet sind, Zielgrößen für den Frauenanteil und Fristen für deren Erreichung festzulegen und die Festlegung der Zielgröße Null zu begründen, die vorgeschriebenen Festlegungen und Begründungen und die Angabe, ob die festgelegten Zielgrößen während des Bezugszeitraums erreicht worden sind, und wenn nicht, Angaben zu den Gründen;

5. bei börsennotierten Aktiengesellschaften, die nach § 96 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes bei der Besetzung des Aufsichtsrats jeweils einen Mindestanteil an Frauen und Männern einzuhalten haben, die Angabe, ob die Gesellschaft im Bezugszeitraum den Mindestanteil eingehalten hat und wenn nicht, Angaben zu den Gründen; bei börsennotierten Europäischen Gesellschaften (SE) tritt an die Stelle des § 96 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes § 17 Absatz 2 oder § 24 Absatz 3 des SE-Ausführungsgesetzes;

5a. bei börsennotierten Aktiengesellschaften, die nach § 76 Absatz 3a des Aktiengesetzes mindestens eine Frau und mindestens einen Mann als Vorstandsmitglied bestellen müssen, die Angabe, ob die Gesellschaft im Bezugszeitraum diese Vorgabe eingehalten hat, und wenn nicht, Angaben zu den Gründen; bei börsennotierten Europäischen Gesellschaften (SE) tritt an die Stelle des § 76 Absatz 3a des Aktiengesetzes § 16 Absatz 2 oder § 40 Absatz 1a des SE-Ausführungsgesetzes;“

Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Andere Kapitalgesellschaften haben in ihren Lagebericht als gesonderten Abschnitt eine Erklärung zur Unternehmensführung mit den Festlegungen, Begründungen und Angaben nach Absatz 2 Nummer 4 aufzunehmen, wenn sie nach § 76 Absatz 4 oder § 111 Absatz 5 des Aktiengesetzes oder nach § 36 oder § 52 Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung verpflichtet sind, Zielgrößen für den Frauenanteil und Fristen für deren Erreichung festzulegen und die Festlegung der Zielgröße Null zu begründen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Kapitalgesellschaften, die nicht zur Aufstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, haben eine Erklärung mit den Festlegungen, Begründungen und Angaben des Satzes 1 zu erstellen und auf der Internetseite der Gesellschaft zu veröffentlichen. Sie können diese Pflicht auch durch Offenlegung eines unter Berücksichtigung von Satz 1 aufgestellten Lageberichts erfüllen.“